Was können Sie gegen den weit verbreiteten Irrtum tun?

Man muss das Wahre immer wiederholen, weil auch der Irrtum um uns her immer wieder gepredigt wird und zwar nicht von einzelnen, sondern von der Masse, in Zeitungen und Enzyklopädien, auf Schulen und Universitäten. Überall ist der Irrtum obenauf, und es ist ihm wohl und behaglich im Gefühl der Majorität, die auf seiner Seite ist. (Johann Wolfgang von Goethe)

Mahnbriefe/Nachruf für die
Menschenrechte, gegen Unterdrückung und Entrechtung, gegen Ausbeutung, sowie
Zwangsarbeit und Folter in ganz Deutschland!

>> Das soziokulturelle Existenzminimum ist aus meiner Sicht ein fundamentales Menschenrecht, es ist dem Wortsinn nach unverfügbar - und muss; im einem Rechts- und Sozialstaat allumfassend sichergestellt werden:

Diesbezüglich möchte ich mit meinen Mahnbriefen im Interesse all derjenigen; die auf Leistungen zur Existenzsicherung nach dem SGB II / XII angewiesen sind, einerseits auf rechtswidrige Missstände innerhalb des Behördensystems hinweisen, andererseits einen persönlichen Beitrag zur Sicherstellung und Weiterentwicklung der sozialen Grundrechte leisten. << (…)

Verfassungsbeschwerde

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz /Aktz: VGH B 1/15

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe /Aktz: AR 9940/14

 

- Gutachten -

Unvermögen einer Rechtsordnung

 

Mathias Frank, Brückes 59-61, 55545 Bad Kreuznach E-Mail menschenrechte-mfrank@t-online.de

 

Bad Kreuznach, den 10 Dezember 2014

 

Mahnbrief IV – Gutachten 2014 für die Einhaltung von Frieden und Menschenrechte, gegen Unterdrückung und Entrechtung, gegen Ausbeutung, Zwangsarbeit und Folter

in Deutschland,Europa und der Welt!

 

Anzeige

 

Sehr geehrte Repräsentanten des Rechtsstaates, 

sehr geehrte Richterinnen, sehr geehrte Richter, 

 

der Gedenktag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 – sowie der 10. Geburtstag der HartzIV-Gesetzgebung vom 01. Januar 2005 - ist für mich als Menschenrechtsverteidiger Anlass den fortschreitenden Rechtsbankrott in allen Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland im Namen aller betroffenen Menschen / Staatsbürger / Steuerzahler anzuzeigen:                                                                                                                                Das rechtswidrige Verhalten der vergangenen wie der gegenwärtigen Bundes- und Landesregierung, dass gegen die Menschen- und Grundrechte gerichtet ist; ist nicht weiter mit den Interessen der Menschen und Staatsbürgern in den Ländern – und dem Wertesystem des Rechtsstaats vereinbar.

Ich fordere Sie hiermit gemäß den (Leitlinien der EU) auf, dass Sie in Ihrer Funktion der Rechtspflege sowie Garantenpflicht umgehend alles zu unternehmen, damit die strukturelle Verwirklichung von Unrecht gestoppt; und gemäß Art. 20 GG das Rechtsstaatsprinzip, die freiheitlich demokratische Grundordnung, ohne Einschränkung für alle Menschen und Staatsbürger wieder gewährleistet und sichergestellt wird. Da die strukturelle Gewalt von Seiten der Behörden im letzten Jahrzehnt mit massiven Menschen- und Grundrechtsverletzungen einhergehen. 

I.

Sachverhalt

 

Der Rechtsbankrott wird durch strukturelle Gewalt der Verwaltung (insbesondere der Bundesagentur für Arbeit / Jobcenter in den Bundesländern) gegen die demokratische Willensbildung der Menschen und Staatsbürger von unten vorangetrieben, und richtet sich massiv gegen die verfassungsmäßige Ordnung und die Menschenrechte:

  • Menschenwürde (soziokulturelle Existenzminimum) Art. 1 Grundgesetz
  • Freiheit der Person (Willensfreiheit, Vertragsfreiheit ) Art. 2 GG
  • Gleichheit vor dem Gesetz  Art. 3
  • Glaubens- und Gewissensfreiheit Art. 4 GG
  • Freiheit der Meinungsäußerung Art. 5 GG
  • Vereins- und Koalitionsfreiheit Art. 9 GG
  • Brief- und Postgeheimnis Art.10 GG
  • Freizügigkeit Art. 11 GG
  • Freie Berufswahl Art. 12 GG
  • Gewährleistung des Eigentums Art. 14 GG
  • Verwirkung von Grundrechten Art.18 GG
  • Einschränkung der Grundrechte / Gewährleistung des Rechtswegs Art.19 GG

Das heißt konkret: Der Gesetzgeber und die Verwaltung (BA / Jobcenter) muss sich nach Art.19 Abs. 4 Messen lassen. Ferner haben die Grundrechte Verfassungsrang, deshalb ist im Zweifel immer für die Freiheit und Sicherheit – nicht für die Obdachlosigkeit der Staatsbürger zu entscheiden.

In einem demokratischen Rechtsstaat - was die Grundlage für den Sozialstaat ist; endet die Freiheit der Mehrheit im Parlament, die ihrerseits von einer vermögenden oberen Minderheit durch Gehirnwäsche gelenkt wird dar; wo die Menschenwürde des Einzelnen und die Freiheit der Person (als Rechtssubjekt) verletzt wird.

 

Die Regierung und die Staatsgewalt sind per Grundgesetz nicht nur dazu verpflichtet - einseitig die Interessen der sehr gut situierten Gläubiger und Kapitaleigentümer zu achten und zu schützen; sondern die Würde aller Menschen und Staatsbürger in der gesamten Bundesrepublik Deutschland. Wenn aber Regierende, Parlamentarier, Politiker, Richter, Anwälte, Wissenschaftler, Ärzte, Lehrer usw.  nicht mehr ihrem eigenen Gewissen folgen können, oder gar dürfen, weil damit ihr beruflicher Aufstieg verhindert (siehe z.B. Fraktionszwang der Judikative an die Exekutive) beendet ist – bzw. dadurch der bürgerliche Abstieg und die soziale Ausgrenzung eingeleitet wird, dann ist der Rechtsstaat mit seinem rechtspositivistischen System wieder am Ende angekommen:

Wo der Einzelne mit seiner Menschenwürde in der Gesellschaftspyramide nichts mehr Wert ist, wenn die herrschende Regierung dies im Schulterschluss mit der Finanz- und Wirtschaftselite im Sinne einer ,,Marktkonformen Demokratie’’ zu ihrem Profitinteressen von oben herab beschließen. Das der Staat willkürlich >>Recht<< setzen kann zeigt unsere nationalsozialistische NS-Vergangenheit, die den Rechtssatz pflegte: >>Recht ist, was dem Volke nutzt. << Je mehr Macht eine Regierung besitzt, desto eher kann sie willkürlich, entsprechend den Wunschvorstellungen ihrer feudalen Wirtschaftselite handeln. >>„Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut.“<< Die von Rummel 1994 genannten Demozid-Zahlen für das 20. Jahrhundert sind von ihm selbst im Jahre 2005 zweimal nach oben korrigiert worden: Erstens durch neue Erkenntnisse über die Terrorherrschaft von Mao Tsetung, vor allem auf der Basis der Mao-Biographie von Jung Chang, sowie zweitens durch eine Neubewertung des kolonialen Genozids vor allem in Belgisch-Kongo ergibt sich eine neue Gesamtzahl von 262 Millionen Demozid-Toten zwischen 1900 und 1999. http://www.demozid.de  http://de.wikipedia.org/wiki/Demozid Oder aktuell der CIA-Folter-Bericht ,,Ein Rechtsstaat darf daher niemals foltern.’’ Quelle: Süddeutsche.de / Frage an den Generalbundesanwalt: Werden George Bush und Dick Cheney verhaftet, wenn sie nach Deutschland einreisen? https://netzpolitik.org/2014/frage-an-den-generalbundesanwalt-werden-george-bush-und-dick-cheney-verhaftet-wenn-sie-nach-deutschland-einreisen/ >>Zum CIA-Folter Bericht einige Videos von der Bundespressekonferenz unter: https://www.youtube.com/playlist?list...<<

 

Mit Umsetzung der Agenda 2010 wurde der scheinbare ,,soziale Rechtssaat’’, bewusst durch den Willkürstaat mit einem totalitärem System ersetzt, der die Einhaltung von Unrecht (was der Achtung und Schutz der Menschenwürde zuwiderläuft) per (Hartz IV-Gesetzgebung) – mit aller Staatsgewalt durchgesetzt.

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. So steht es im Grundgesetz geschrieben, so soll und muss es im realen Alltag der Menschen verwirklicht werden.

 

Alles was dieser Zielsetzung vom Grundsatz her zuwiderläuft; führt bei denjenigen die auf einen funktionierten sozialen Rechtsstaat angewiesen sind, direkt oder indirekt zum individuellen wie kollektiven Rechtsbankrott. Ich möchte nachfolgend auf einige Aspekte von (willkürlicher Rechtsetzung) Entrechtung, Enteignung, Kriminalisierung, Menschenhandel und Zwangsarbeit durch die Hartz IV-Gesetzgebung (§ 2,10,15, 31,32, 39 SGB II) eingehen, die von der vergangenen und der gegenwärtigen Regierung, mit der BA/ Jobcenter und einer korrupten Wirtschaftselite durch arglistige Täuschung vorangetrieben wurde, und weiterhin wird; die die Autonomie und Willensfreiheit des einzelnen Menschen und Staatsbürgers als solcher, subtil unterwandert; und dessen verfassungsrechtliche Selbstbestimmung gemäß Art. 2 GG rechtswidrig in versklavende Fremdbestimmung umkehrt.

II.                                                                                                                                                           Unvermögen Unvermögen einer Rechtsordnung

 

Zur Begrifflichkeit Rechtsbankrott:  

>>Rechtsbankrott ist das Unvermögen einer Rechtsordnung, den Rechtsunterworfenen Recht zu verschaffen. Eine Einrichtung, insbesondere eine Rechtseinrichtung offenbart beispielsweise R., wenn sie Lügner an die Spitze gelangen lässt, Schmierer zu Schriftführern macht, Betrüger zu Kassieren, Fälscher zu Protokollanten, Hochstapler zu Beisitzern und Erpresser zur Rechtsaufsicht. Eine Besserung verspricht unter solchen Umständen allein die vollständige Rückkehr zu allgemein anerkannten Werten (z. B. Wahrheit, Freiheit) und Rechtsgrundsätzen (z.B. pacta sunt servanda, Willkürverbot, Wettbewerb usw.) G. Köbler, Juris, 15. Aufl. Definition Rechtsbankrott S. 339).<<

 

Der offenkundige Rechtsbankrott zeigt sich, vor allem durch den schamlosen Raubzug, der seit der Agenda 2010 mit Entrechtung und Enteignung der Person als Rechtssubjekt einhergeht. Vorangetrieben wird dieser immer noch anhaltende Raubzug von einem Gesetzgeber, der sich die Gesetze wie beispielsweise die (Hartz IV-Gesetzgebung oder das Finanzmarktstabilisierungsgesetz um nur zwei zu nennen) von einer korrupten und selbsternannten Wirtschafts- und Finanzelite vorschreiben läst; die nachweislich gegen die Mehrheit der Interessen der Staatsbürger in unserem Land gerichtet ist,  um sich zu deren Lasten mittels (Ausbeutung, Entrechtung, Enteignung und Ausgrenzung) persönlich zu bereichern. (...)

III.

        Einigungsmangel zwischen

Staat, Staatsbürgern und den entrechteten und gleichberechtigten Kunden

(S. 4 – 10)

 

IV.

 Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten

 

V.

Woraus speist sich der Ethos der Demokratie?

 

VI.

Freiheit des Menschen – Aufgabe des Staates

 

VII.

Menschen mit beschränkter Rechtsfähigkeit und Geschäftsfähigkeit

 

(S. 11 – 19)

 

Kurzgefasst II.

                                                                                                                                                                                  VIII.  

Rechtsfolgenbelehrung

 

a)

§ 31 SGB II

b)

Was geschieht mit Menschen die gegen ihren Willen Entrechtet, Enteignet und zur Ausbeutung ihrer Arbeitkraft (Schaffenskraft) gezwungen werden?

c)

Verletzung der Aufklärungspflicht

d)

Artikel 51 LV

e)
Artikel 52 LV
f)

Artikel 20 LV

 

(S. 20 – 26)

 

Kurzgefasst III. Willkürherrschaft

 

IX.

Verlust der (Rechtsschutzrüstung) Person  

 

a)

Die Idee natürliche - juristische Person

 

                                                                     b)                                                                      

Folgen der Sanktionierung

 

c)

Keine aufschiebende Wirkung – Unschuldsvermutung

d)

§ 31 BVerfGG

e)

Artikel 6 (Übereinkommen 29 - ILO)

f)

§ 233 StGB Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft

X.

Menschenrechte, die Volkssouveränität und die Gewaltenteilung

XI.

Zweck und Wirkung der Sanktionsmaßnahmen

XII.

Konzept zum Schutz der Menschenwürde

XIII.

Anreize und Werbung für

Menschenhandel zur Ausbeutung der Arbeitskraft

 

Artikel 17 LV

 

Artikel 52 LV

 

Der „Räuberbanden“- Vergleich„ von Augustinus - bringt den faschistischen Schulterschluss der deutschen Regierung und den Konzernen auf den Punkt!

 

>>Was anderes sind also Reiche, wenn ihnen Gerechtigkeit fehlt, als große Räuberbanden? Sind doch auch Räuberbanden nichts anderes als kleine Reiche. Auch da ist eine Schar von

Menschen, die unter Befehl eines Anführers steht, sich durch Verabredung zu einer Gemeinschaft zusammenschließt und nach fester Übereinkunft die Beute teilt. Wenn dies üble Gebilde durch Zuzug verkommener Menschen so ins Große wächst, daß Ortschaften besetzt, Niederlassungen gegründet, Städte erobert, Völker unterworfen werden, nimmt es ohne weiteres den Namen Reich an, den ihm offenkundig nicht etwa hingeschwundene Habgier, sondern erlangte Straflosigkeit erwirbt. Treffend und wahrheitsgemäß war darum die Antwort, die einst ein aufgegriffener Seeräuber Alexander dem Großen gab. Denn als der König den Mann fragte, was ihm einfalle, daß er das Meer unsicher mache, erwiderte er mit freimütigem Trotz: Und was fällt Dir ein, daß Du das Erdreich unsicher machst? Freilich, weil ich's mit einem kleinen Fahrzeug tue, heiße ich Räuber. Du tust's mit einer großen Flotte und heißt Imperator.“ (De civitate Dei IV 1)<<Prof. Dr. Horst Dreier WS 2012/2013 Rechts- und ...

 

(S. 27 – 49)

XV

Zusammenfassung und Schussfolgerung

 

Anlage 1- 7 / Fußnoten /Querverweise

 

CIA-Folter-Bericht ,,Ein Rechtsstaat darf daher niemals foltern.’’ Quelle: Süddeutsche.de / Frage an den Generalbundesanwalt: Werden George Bush und Dick Cheney verhaftet, wenn sie nach Deutschland einreisen? https://netzpolitik.org/2014/frage-an-dengeneralbundesanwalt-werden-george-bush-und-dick-cheney-verhaftet-wenn-sie-nach-deutschland-einreisen/

>>Zum CIA-Folter Bericht einige Videos von der Bundespressekonferenz unter: https://www.youtube.com/playlist?list...<<

(S. 50 – 67)

Der Mahnbrief IV-Gutachten 2014 wurde

an das Landesverfassungsgericht / Herrn Dr. Lars Brocker 

und das Bundesverfassungsgericht / Herrn Prof. Dr. Andreas Voßkuhle

zur Rechtsnormkontrolle zugestellt. (...)

 

Der ganze Mahnbrief IV-Gutachten 2014 steht interessierten Mitbürgern als PDF zum Nachlesen und Nachdenken zu Verfügung.

 

PS: Über Ihre persönliche Meinung als auch Kritik zu Mahnbriefen - Menschenrechte... freue ich mich... Danke! (MF.)

 

1.) Ihre Nachricht (Meinung/Kritik) an institut-mfrank@t-online.de; wird natürlich vertraulich behandelt und nicht an dritte weitergeleitet wenn Sie dieses wünschen. (…)

 

2.) Wer sich überdies dem Mahnbrief IV-Gutachten für die Einhaltung von Frieden und Menschenrechte, gegen Unterdrückung und Entrechtung, gegen Ausbeutung, sowie Zwangsarbeit und Folter in Deutschland, Europa…  anschließen möchte, kann mir gerne eine kurze Antwortmail an menschenrechte-frankm@t-online.de (Stichwort: ,,Der Staat ist um des Menschen willen da, nicht der Mensch um des Staates willen.’’) mit Angabe des eigenen Namens, Berufsbezeichnung und/oder Ort senden.

 

Wichtig: Ich möchte mich dem Mahnbrief IV-Gutachten 2014 für die Einhaltung von Frieden und Menschenrechte anschließen indem ich diesen unterzeichne – und bin damit einverstanden, dass dieser mit meinem Namen oder meinen Initialen als Unterzeichner auf dieser Internetseite veröffentlicht wird, und darüber hinaus - der Mahnbrief IV-Gutachten mit der Unterzeichnerliste an die Bundesregierung versendet wird. 

 

Ich werde im Rahmen meiner Möglichkeiten versuchen, die verfassungswidrigen Missstände als auch Unterstützungsbekundungen öffentlich bekannt zu machen. (…)

Mahnbrief IV-Gutachten 2014 für die Einhaltung von Frieden und Menschenrechte, gegen Unterdrückung und Entrechtung, gegen Ausbeutung, Zwangsarbeit und Folter in Deutschland, Europa und der Welt...
Mathias Frank, Gutachten 2014 - Unvermögen einer Rechtsordnung...
Mahnbrief IV-Gutachten für die Einhaltun[...]
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Bad Kreuznach, den 10. Dezember 2013

zum Tag der Menschenrechte...

 

 

 

Mahnbrief III. /Gutachten 2013 für die Einhaltung der Menschenrechte, gegen Unterdrückung und Entrechtung, gegen Ausbeutung, sowie Zwangsarbeit und Folter in allen Bundesländern!

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Dreyer,

 

 

der Gedenktag zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, ist Anlass zur heutigen Anzeige: Als Staatsbürger möchte ich Sie im Namen aller Betroffenen und Steuerzahler darum Bitten; dass Sie sich umgehend dafür Einsetzen - und Maßnahmen einleiten, dass massive Missstände (die durch subtile Rechtsbeugung von der Agentur für Arbeit / Jobcenter / BA) begangen werden) die mit Menschen- und Grundrechtsverletzungen (über die Ländergrenzen hinweg) einhergehen - sofort Einhalt geboten wird.

 

Der Mensch darf nicht bloßes Objekt staatlichen Handelns sein (Schutz der Subjektstellung des Individuums, insbesondere im Straf- und Verfahrensrecht; ,,Objektformel’’) Art. 1 Grundgesetz ist ,,politische Moral’’ und ,,unveräußerliches Sittengesetz’’ der Bundesrepublik; Art. 1 GG ist oberster Zweck allen Rechts, als oberstes Konstitutionsprinzip, als Fundamentalnorm in der Wertepyramide des Grundgesetzes und der Wertegemeinschaft.

 

Daraus folgt auch, dass in der Gemeinschaft grundsätzlich jeder Einzelne als gleichberechtigtes Glied mit personellem Eigenwert anerkannt werden muss. Sanktionen nach §§ 31 bis 32 SGBII wie Sie die BA/Jobsenter anwenden, machen aus den Betroffen (freiverfügbare Objekte sozusagen ,,Produktionsmittel’’) und verkehrt so den Eigenwert (Autonomie) zur (Fremdbestimmung) Nullwert. Diskriminierung, Hunger, Obdachlosigkeit bis hin zum Kältetod sind die nachweislichen Folgen.

 

Degradierungen wie sie derzeit bundesweit in den Jobcentern durch (Sanktionen) vorangetrieben werden; wo Menschen/Staatsbürger Jung wie Alt zum bloßen Mittel, zur vertretbaren Größe und Ware oder zum ,,Spielball’’ staatlicher Machtentfaltung werden sind unzulässig. Daraus ergibt sich ein generelles Verbot ,,lebensunverteres’’ Leben zu vernichten. (vgl. Staatrecht, Katz 2010, S. 341-344, Rn. 669-675 ff.) 

 

Artikel 6 (Übereinkommem 29 - ILO) http://www.ilo.org/wcmsp5/groups/public/---ed_norm/---normes/documents/normativeinstrument/wcms_c029_de.htm Beamte der Verwaltung dürfen, auch wenn es ihre Aufgabe ist, die ihrer Verantwortung unterstellte Bevölkerung zur Annahme von Arbeit irgendeiner Form zu ermuntern, weder auf die Gesamtbevölkerung noch auf einzelne Personen einen Druck ausüben, um sie zur Arbeitsleistung für Einzelpersonen oder private Gesellschaften und Vereinigungen zu veranlassen. << (Siehe Ergänzung S. 31-33) << (1)

 

Diesbezüglich müssen die  Rahmenbedingungen des Rechts- und Sozialstaats; unmittelbar von der Rechtspflege und Justiz korrigiert werden. Damit Werte und Ideale wie die unantastbare Menschenwürde Art.1 GG aller Mitbürger sowie deren Autonomie und Souveränität gewahrt bleibt; und ihrerseits vor Unterdrückung, Entrechtung, Ausbeutung, Zwangsarbeit und Folter geschützt werden, wie dies unsere Verfassung/Grundgesetz ausdrücklich vorsieht.

 

Weltweit werden die Menschenrechte missachtet, dadurch sterben täglich Tausende, aber auch in Deutschland sterben zunehmend mehr Menschen infolge von Hunger, Obdachlosigkeit, unmenschlichen Wohnverhältnissen oder unzureichender medizinischer Versorgung.

 

Nachfolgend habe ich mit dem Abriss der Rechtsnormen versucht, die wichtigsten Grundsätze und Werte unserer Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung zusammenzufassen: Das Wissen um die Menschenrechte- und Grundrechte (Menschenwürde) ist in der gesamten Bevölkerung nur unzureichend. Diesbezüglich soll der Mahnbrief zur Aufklärung beitragen, - die Demokratie sowie das Rechts- und Sozialstaatsprinzip, als auch den Sinn der Sozialen Marktwirtschaft zu erkennen lassen. Damit die Solidarität und Toleranz unter den Mitbürgern wächst, Integration und Teilhabe ermöglicht wird - und der soziale Frieden nachhaltig gewahrt bleibt:

 

Darüber hinaus soll der Mahnbrief III.) bei Parteien und Staatsbürgern zugleich Verständnis schaffen, zum kritischen Nachdenken anregen – und zu verantwortungsbewussten Handeln führen. Betroffene des SGB II-III (von Sanktionen bedrohte) Mitbürger, die unter den Menschen- und Grundrechtsverletzungen besonders leiden; sollen sich soweit es ihre Kräfte zulassen, mit dem Innhalt in der Tiefe auseinandersetzen und diese verinnerlichen – und mit juristischer Unterstützung - die verfassungemäße Ordnung, das Rechts- und Sozialstaatsprinzip, die Menschen- und Grundrechte, mit allen Mittel die rechtmäßig zulässig sind verteidigen!

 

Besondere Bedeutung haben Aufgrund der Erfahrungen aus dem nationalsozialistischen Unrechtsstaat die im Grundgesetz verankerten Grundrechte. Sie binden alle Staatsgewalt als unmittelbar geltendes Recht (Art. 1 Abs. 3). Durch ihre konstitutive Festlegung sind die Grundrechte also nicht nur bloße Staatszielbestimmungen; vielmehr bedarf es in der Regel keiner rechtsprechenden Instanz zu ihrer Wahrnehmung und die Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtssprechung sind an sie gebunden.

 

 

,,Der Staat ist um des Menschen willen da, nicht der Mensch um des Staates willen.’’

(Chiemseer Entwurf)

 

Im Hinblick auf ihre Regierungserklärung vom 30. Januar 2013, wo Sie erklärt haben, dass Teilhabe am Arbeitsleben und faire Arbeitbedingungen entscheidende Voraussetzungen für Lebensqualität und Selbstentfaltung sind, möchte ich auf Völkerrechtliche, Verfassungsrechtliche und Wirtschaftsrechtliche Missstände hinweisen: Die seit der Wiedervereinigung, zunehmend die gesamten Organe der

Gesetzgebung,Rechtsprechung und Verwaltung erfasst haben, gleichwohl sie zur Wahrung dieser Grundsätze verpflichtet sind, kommen sie dieser nicht oder nur unzureichend nach, und unterwandern damit unsere verfassungsmäßige Ordnung zunehmend.

 

Die allgemeine Handlungsfreiheit nach Art.2 Abs.1 GG ist die Freiheit von gesetzlichem Zwang. >> Der Staat hat ... nicht die Aufgabe, seine Bürger zu >>bessern<< und deshalb nicht das Recht, ihnen die Freiheit zu entziehen, nur um sie zu >> bessern << . (vgl. BVerfGE 22, 180 [219f]).

 

Gleichwohl möchte in diesen Zusammenhang Sie und Ihre Mitarbeiter in der Staatskanzlei an Staatsrechtler Carlo Schmid erinnern, der anlässlich seiner Ansprache im Parlamentarischenrat feststellte: 

 

(,,Der Versuch einen Tatbestand in all seinen Bezügen im Denken zu erfassen, ist die einzige Methode die es einem ermöglicht, sich so zu entscheiden, das die Entscheidung auch verantwortet werden kann, nur durch die klare Erkenntnis dessen was ist, können wir uns die Rechnungsgrundlagen verschaffen, deren wir bedürfen um richtig zu Handeln'').

 

Wie die Geschichte der NS- Diktatur zeigt, ist der Gesetzgeber nicht die Verkörperung der Weisheit, noch das der Gesetzgeber immer das richtige veranlasst und tut. Die Nürnberger Rassegesetze belegen deutlich, dass der Gesetzgeber massiv Grundrechte verletzen kann, da er sich irrt und sich selbst rechtswidrig verhält. Wie das BVerfG 2010 auch bei den Hartz-Reformen/Regelsätzen richtigerweise feststellte. Deshalb binden die Grundrechte Art.- 1 Abs.3 GG auch den Gesetzgeber. Das heißt: der Gesetzgeber muss sich nach Art.19 Abs. 4 Messen lassen. Weil die Grundrechte Verfassungsrang haben, ist im Zweifel  immer für die Freiheit der Bürger zu entscheiden.

 

 

I.)  Wo wird das Recht auf Menschenwürde und Teilhabe systematisch hintertrieben?

 

Sie sagen: ,,Rheinland-Pfalz hat seit Jahren die drittniedrigste Arbeitslosenquote bei Jugendlichen und Älteren. Der Arbeitsmarkt ist robust und noch nie waren so viele Menschen in Beschäftigung in unserem Land.’’ Lobenswert ist, das Sie darauf hinweisen dass die Beschäftigungsformen meist prekärer Art sind -  und dass Sie das auf Dauer nicht weiter akzeptieren wollen. (…) Prekär heißt für die Betroffenen: Unsicherheit und Ungewissheit was ein großer Vertust der Freiheit ist. Alle Staatsbürger müssen aber ihr Leben einigermaßen planen können, sonst sind wir keine freie Gesellschaft – kein demokratischer und sozialer Bundesstaat mehr, wie dies Art. 20 Grundgesetz vorgibt.

   

Gleichwohl zeigt sich, dass Sie und ihre Partei seit Jahren das Gegenteil von dem Tun, was Sie angeblich auf Dauer nicht wollen. Die drittniedrigste Arbeitslosenquote gerade hier bei uns im Land, führt insbesondere nicht nur dazu, dass seit vielen Jahren die Lebensqualität und die Selbstentfaltung der Betroffen Mitbürger sehr eingeschränkt ist, sondern geht auch mit massiven Menschen- und Grundrechtsverletzungen einher: Die Selbstbestimmung der Betroffenen Mitbürger wird in Fremdbestimmung verkehrt, was nicht weiter hinnehmbar ist.

 

Das einzige was tatsächlich robust ist, wie niemals zuvor in der jüngeren Geschichte, ist das massive hintertreiben der Grundwerte und Grundrechte der Staatsbürger. Sie werden völlig auf den Kopf gestellt – indem man den einzelnen Betroffenen dafür Verantwortlich macht (unzureichende prekäre Erwerbsarbeit zu haben, oder Erwerbslos zu sein); obwohl nur Politik und Staat (durch das Wachstums- und Stabilitätsgesetz) die Voraussetzungen und Möglichkeiten haben, ausreichende Arbeitsplätze zu schaffen.(...)

 

Der Mahnbrief III wurde auch an 

 

den Bundestag / Herrn Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammmert,

 

den Bundesrat / Herrn Minister- und Bundesratspräsident Stephan Weil,

 

das Bundesministerium für Justiz Bundesjustizministerin / Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger,
 

das Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz / Herrn Minister Jochen Hartloff

 

per Einschreiben zugestellt, überdies um zeitnahe Prüfung und Rückmeldung gebeten. (...)

 

 

Der ganze Mahnbrief III /Gutachten 2013 steht nachfolgend als PDF zum Nachlesen und Nachdenken... interessierten Mitbürgern zu Verfügung.

PS: Über Ihre persönliche Meinung als auch Kritik zu Mahnbriefen - Menschenrechte... freue ich mich... Danke! (MF.)

 

1.) Ihre Nachricht (Meinung/Kritik) an institut-mfrank@t-online.de; wird natürlich vertraulich behandelt und nicht an dritte weitergeleitet wenn Sie dieses wünschen. (…)

 

2.) Wer sich überdies dem Mahnbrief III. für die Einhaltung der Menschenrechte,

gegen Unterdrückung und Entrechtung, gegen Ausbeutung, sowie Zwangsarbeit und Folter in allen Bundesländern anschließen möchte, kann mir gerne eine kurze Antwortmail an menschenrechte-frankm@t-online.de (Stichwort: ,,Der Staat ist um des Menschen willen da, nicht der Mensch um des Staates willen.’’) mit Angabe des eigenen Namens, Berufsbezeichnung und/oder Ort senden.

 

Wichtig: Ich möchte mich dem Mahnbrief III./ Gutachten für die Einhaltung der Menschenrechte anschließen indem ich diesen unterzeichne – und bin damit einverstanden, dass dieser mit meinem Namen oder meinen Initialen als Unterzeichner auf dieser Internetseite veröffentlicht wird, und darüber hinaus - der Mahnbrief  III. / Gutachten mit der Unterzeichnerliste an die Bundesregierung versendet wird.

 

Ich werde im Rahmen meiner Möglichkeiten versuchen, die verfassungswidrigen Missstände als auch Unterstützungsbekundungen öffentlich bekannt zu machen. (…)

 

Standpunkte_06-2012_web.pdf
PDF-Dokument [460.7 KB]
Rechtsgutachten / Zentrum für europäische Rechtspolitik (ZERP)
Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano, LL.M.(EUI)
Das europäische Rechtssystem kann kein Ausnahmezustand akzeptieren...
Austeritaetspolitik_und_Menschenrechte.p[...]
PDF-Dokument [347.8 KB]
Unabhängige Studie vom (ISG), - im Auftrag des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales (NRW) zeigt: Hartz IV Sanktionen fördern die soziale Isolierung, fördern gesundheitliche Probleme..
Sanktions-Studie vom Institut für Sozial[...]
PDF-Dokument [8.4 MB]

Anmerkung zu meinen Mahnbriefen: Ich bin souveräner Staatsbürger der BRD, der Menschen- und Grundrechte verteidigt, also >>Menschenrechtsverteidiger bzw. Menschenrechtler / Bürgerrechtler<<  aber kein Jurist, deshalb sollten Betroffene (,,von sogenannter politisch motivierter Repression’’) die genannten Ausführungen in den Mahnbriefen (…) von einem Juristen ihres Vertrauens und / oder einem unabhängigen Richter prüfen lassen!  

 

Ich wünsche allen Lesern,

insbesondere Betroffenen Menschen hilfereiche Erkenntnisse (…).  

 

Bad Kreuznach, den 10. Dezember 2013

 

Mathias Frank

Worte zur Anhörung im Petitionsausschuss Berlin – 17. März 2014

Die Anhörung vom 17. März 2014 ist vorbei und ebenso eine schnell vorbeigehende Stunde. Eine Stunde – zu wenig für die umfassende Komplexität um das Sanktionsregime bei Hartz IV und der Grundsicherung. Bedanken möchte ich mich für die durchaus sachlichen Fragen aller Fraktionen. Trotzdem hätte ich noch für viele Stunden mehr zu sagen gehabt. Einfach schon aus dem Grund, dass zehn Jahre Agenda 2010 sehr vieles aufgestaut hat und damit leider auch zu großen Nöten führte und noch immer führt.

Und ich frage nochmals: Wer übernimmt die Verantwortung dieser Nöte und den Folgen daraus? Sind es sie als Politiker, die Bundesagentur für Arbeit oder die Jobcenter?“ Die soziale Exklusion hat damit ihren Lauf genommen. (…)  hier weiterlesen: altonabloggt

Der Bundespräsident, die Bundeskanzlerin als auch die Bundesarbeitsministerin haben auf meinen Mahnbrief /Menschenrechte 2012 geantwortet. Der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit – hat sich zu dem massiven Menschen- und Grundrechtsverletzungen nicht geäußert und schweigt. 


Bundespräsident Joachim Gauck, hat den Mahnbrief für die Einhaltung der Menschenrechte, gegen Unterdrückung und Entrechtung, gegen Ausbeutung sowie Zwangsarbeit und Folter in ganz Deutschland; nach eigener Verkündung mit ernstem Interesse gelesen, - und für seine weitere Arbeit zur Kenntnis genommen. (…) Zur Situation von Obdachlosen in Deutschland sagt er:,,Wir wollen Hilfsbedürftigen helfen. Und dazu gehört, dass wir es ihnen ermöglichen sich zu waschen oder auf die Toilette zu gehen.’’ Siehe hier: >> Mahnbrief II 2013 unter (V) << (…)


Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat mitgeteilt: Das die Grundsicherung für Arbeitssuchende allen Menschen hilft, die aus eigener Kraft ihren Lebensunterhalt nicht oder nicht mehr sichern können, unabhängig davon, wie sie in diese Notlage geraten sind. (…)

Die Arbeitsministerin Dr. Ursula von der Leyen, sieht kein Anstiegt der Obdach- und Wohnungslosigkeit, die auf die Sanktionspraxis die ich angeprangert habe.  Obwohl die Zahlen nachweislich stetig steigen, geht die Bundesregierung jedoch davon aus, dass Obdachlosigkeit aufgrund von Mietschulden vermieden werden kann.


Das die Not der Menschen, unmittelbar aus der rechtwidrigen Sanktionspraxis des SGB II erfolgt – die das Existenzminimum der Leistungsberechtigten bis zu 100 Prozent streicht, verleugnen alle drei. Gleichwohl die UN in ihrem Bericht die Bundesregierung hierzu scharf kritisiert und aufgefordert hat, sich bei der Armutsbekämpfung die Menschenrechte zu achten; teilt die Bundesregierung weder die Auffassung der UN noch die der Betroffenen Menschen nicht, und hält an den Menschen- und Grundrechtsverletzungen weiterhin fest. (…) Siehe hier: http://www.mfrankfitnessberatung.de/mahnbriefe-f%C3%BCr-die-einhaltung-der-menschenrechte/armut-in-deutschland/

Menschenrechte

Der Mensch wird zum Mensch durch Aufklärung:

durch sie erfährt er, dass alle Menschen vom Schöpfer gleich geschaffen wurden, und unveräußerliche Menschenrechte besitzen, damit die Menschen das Leben in Freiheit und Würde verbringen können!

Mahnbrief II 2013 für die Einhaltung der Menschenrechte, gegen Unterdrückung und Entrechtung, gegen Ausbeutung, sowie Zwangsarbeit und Folter in ganz Deutschland!

 

(I)

Sehr geehrter Herr Gauck,

ich wende mich heute am Jahrestag Ihrer Präsidentschaft mit einem zweiten Mahnbrief II für die Einhaltung der Menschenrechte an Sie, da Ihr Antwort-schreiben vom Februar 2013, als auch Ihre Rede zu Europa - sowie die Rede vor dem Menschenrechtsrat nach meiner Auffassungsgabe; im Sinne der Menschenrechte innerhalb unserer Gesellschaft und anderswo,- verwirrend und sinnwidrig sind. Aus meinem Verständnis heraus wenig Fragen beantworten, und für mich immer Neue (?) aufwerfen, da sie ein Großteil der Mitbürger ausgrenzen.

Nur vor dem Hintergrund genauer Informationen, kann man sich für die eine oder andere Möglichkeit entscheiden. Den Hintergrund meiner Fragen habe ich im Mahnbrief für die Einhaltung der Menschenrechte dargelegt.

 

Die Mitarbeiterin des Jobcenters Inge Hannemann nimmt ihren gesetzlichen Auftrag sehr ernst und sie sagt über die leistungsfähige Institution und den gesetzlichen Auftrag folgendes:,,Sehr geehrte Bundesagentur für Arbeit, wie viele Tote, Geschädigte und geschändete Hartz-IV-Bezieher wollen Sie noch auf Ihr Konto laden? Wie viele Dauerkranke, frustrierte und von subtiler Gehirnwäsche geprägte Mitarbeiter wollen Sie in Ihrem Konstrukt “Jobcentermaschine” durchschleusen?’’ http://altonabloggt.wordpress.com/

Es ist ja durchaus möglich das Menschen in ein und derselben Situation unterschiedlich entscheiden. Entscheidend ist letztlich auf welcher Grundlage sie die Entscheidung treffen und wem sie nutzt. Das sollte doch im Kontext der Menschenrechte das Grundgesetz Artikel 1 in Verbindung mit Sozialstaatsprinzip sein. Dieses Gesetz hat den Anspruch das es für die Sicherstellung der Menschenrechte unantastbar ist.

 

Das was Sie Herr Gauck aber als gesetzlichen Auftrag und leistungsfähige moderne Institution bezeichnen (…) Löst in Berlin den Notstand aus: Flut an Hartz-IV-Klagen überfordert die Richter Die Arbeitslosen sind genervt, die Richter überfordert: Die Welle an Hartz-IV-Klagen nimmt kein Ende. Viele Betroffene wandten sich wegen fehlerhafter Bescheide oder Untätigkeit der Jobcenter an das Gericht - etwa, wenn Anträge nicht innerhalb von sechs Monaten entschieden wurden.

(II)

Zum Fordern und Fördern "Niemandem aber wird künftig gestattet sein, sich zu Lasten der Gemeinschaft zurück zu lehnen." Und weiter: "Wer
zumutbare Arbeit ablehnt, wird mit Sanktionen zu rechnen haben".
Vor
fast genau zehn Jahren, am 14. März 2003, hält Gerhard Schröder seine
Regierungserklärung zum Fordern und Fördern. Er stellte seine Agenda 2010 im
Detail vor.
http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/reportage/2028242/

Was mir ernsthaft Sorgen macht, ist das die Massenmedien überwiegend die Menschenrechtsverletzungen einfach Ausblenden, und diese noch als notwendigen Erfolg einseitig darstellen und verkaufen. Erfahrungsberichte
der Zauderer und Bannerträger wie z.B.
Inge Hannemann wird wenig Beachtung entgegengebracht. Was hat das noch mit objektiver Berichterstattung, Demokratie und Menscherechte zu tun?



Ein Bundeskanzler, der so offen Züchtigung androht und Folter umsetzen lässt, gehörte damals wie heute - aus meiner Sicht wegen Verletzung der Grundrechte/Menschenrechte der Bürger vor Gericht und nicht medial gefeiert. Er macht die Opfer (Arbeits-suchende Menschen) zu Tätern, er sieht freie Mitbürger nicht als - Selbstbestimmte freie Menschen;
sondern nur als Produktionsmittel,- die dem Kapital und dem Markt und insbesondere dem Organisationssystem der BA unterwürfig zu dienen haben.

Wer seine Menschenwürde, diesen Menschenhändlern nicht zu jedem Preis verkaufen will, wird erniedrigt, gedemütigt - bekommt Sanktionen, wie die
vielen Klagen bei den Gerichten belegen, und sein Existenzrecht/Menschenrecht willkürlich verweigert. Und das wird in der Politik und der Berichterstattung als richtig und gerecht voller Stolz gefeiert. Für mich hat das wenig mit Gerechtigkeit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu tun: - ich sehe sie anhand der Fakten eher in einem Auflösungsprozess. Sie sagen uns: als Lehrer der
Demokratie und der Freiheit -,,Uns geht es gut’’ (…)

Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts wird der Rechtsstatus der Bürger infrage gestellt, wenn man es zulässt, dass sie für andere geopfert werden. (BverfGE115,118)

Es ist nämlich erstaunlich: Bei einer Straftat wie einer mittelschweren Körperverletzung darf die fällige Geldstrafe das pfändungsfreie Einkommen, also das Existenzminimum, nicht antasten. Wenn Sie aber zu spät zum Laubharken antreten oder Pflichtbewerbungen nicht erledigen, dann bekommen Sie Sanktionen aufgebrummt, die auch auf das Existenzminimum zugreifen. Mit solchen Pflichtwidrigkeiten ist man also als einfacher Arbeitsloser unter Umständen übler dran als ein Straftäter.http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/sozialrichter-juergen-borchert warum-die-agenda-als-erfolg-begriffen-wird-ist-mir-ein-raetsel-1.1623776

So klar kann man schwere verfassungswidrige Rechtsbrüche und Menschenrechts-Verletzungen ansprechen: und trotzdem nimmt kaum jemand von den Verantwortlichen öffentlich Anstoß daran. Gleichwohl alle einen Amtseid geleistet haben, der sie dazu verpflicht:Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Wer wird hier geachtet und geschützt?

7. (a) Wieso sagen Sie den Verantwortlichen nicht:Du hast eine Verantwortung für deine Menschenwürde und die Menschenwürde deiner Mitbürger; achte darauf und schütze sie, Du hast dich dazu öffentlich verpflichtet? (b) Welche moderne Steuerungsmethoden werden welchem gesetzlichen Auftrag gerecht, indem das Organisationssystem der BA - freie Leistungsberechtigte Mitbürger als Leibeigene (Objekte) Produktions-Masse behandelt und verscherbelt? (c) Führen Sie keine Gespräche mit diesen Mitbürgern? (d) Und welche Schlüsse ziehen Sie bezüglich der Menschenrechte daraus?

(IV) Anmerkung: Ausgehend von der Vorstellung des Grundgesetzgebers, dass es zum Wesen des Menschen gehört, in Freiheit sich selbst zu bestimmen und sich frei zu entfalten, und dass der Einzelne verlangen kann, in der Gemeinschaft grundsätzlich als gleichberechtigtes Glied mit Eigenwert anerkannt zu werden (vgl. BVerfGE 45,187 [227 f.]), schließt es die Verpflichtung zur Achtung und zum Schutz der Menschenwürde vielmehr generell aus, den Menschen zum bloßen Objekt des Staates zu machen (vgl. BVerfGE 27, 1 [6]; 45, 187 [228]; 96, 375 [399]). Schlechthin verboten ist damit jede Behandlung des Menschen durch die öffentliche Gewalt, die dessen Subjektqualität, seinen Status als Rechtssubjekt, grundsätzlich in Frage stellt (vgl. BVerfGE 30, 1 [26]; 87, 209 [228]; 96, 375 [399]), indem sie die Achtung des Wertes vermissen lässt,
der jedem Menschen um seiner selbst willen, kraft seines Personseins, zukommt
(vgl. BVerfGE 30, 1 [26]; 109, 279 [312 f.]).

(V)



Sie sagen: ,,Wir wollen Hilfsbedürftigen helfen. Und dazu gehört, dass wir es ihnen ermöglichen sich zu waschen oder auf die Toilette zu gehen.’’

11. (a) Ist das allen ernstes Ihre persönliche Vorstellung; von Menschenrechten, Freiheit und Selbstbestimmung sowie soziokulturelle und politischer Teilhabe?

Die Würde, so Kant erlaubt kein Äquivalent. Den anderen in seiner Würde achten heißt demnach, ihn in einer weise zu behandeln, in die er
vernünftigerweise einwilligen kann. Die Gründe, nach denen wir unser Handeln ausrichten sollten, sind Gründe, nach denen alle anderen ihr Handeln ausrichten können. (Kant 1907/14a, 434)



Von einem Bundespräsident der (fürs ganze Volk) spricht, konnte ich keinen Impuls für die Menschen entnehmen; die unter den menschenunwürdigen
Reformen - in Deutschland/HartzIV und Europa in ihrer Menschenwürde; erniedrigt, gedemütigt, verletzt, gezwungen und geopfert werden, mit oder ohne
Arbeit in und unterhalb der soziokulturellen Armut - ohne Perspektive leiden
müssen,- hörte man von Ihnen nichts.

Jenen Menschen die mitten in Europa mit Menschenrechtsverletzungen - trotz exorbitanten Reichtums der jeweiligen Euroländer Leben müssen, gab diese Rede wenig Zuversicht auf Besserung; in Richtung distributive Gerechtigkeit sowie ausgleichende Gerechtigkeit als auch Leistungsgerechtigkeit!  

 

Etwas Zuversicht und einige Impulse gab mir dagegen Ihre Rede in
Genf vor dem Menschenrechtsrat, wo Sie die Menschenrechte zur persönlichen Herzensangelegenheit machten: Gleichwohl sie in den Massenmedien wenig Beachtung fand.

(VI)

Was mir in diesem Kontext allerdings ein Rätsel ist:

12 (a) Weshalb loben Sie die Hartz IV-Reformen, die als Vorbild - wenn es nach den Nutznießern geht, auf ganz Europa übertragen werden soll; gleichwohl das Organisierte-Sanktionssystem bei uns nachweislich ein Zeugnis für millionenfache Menschenrechtsverletzung ist?

Selbst ohne Sanktionen kann man von HartzIV auf Dauer nicht menschenwürdig Leben wie der BA-Vorstand und viele andere Sachkundige zu Recht bestätigen (…)  (b) Wieso aber achtet und schützt unser Staat seine Bürger nicht mehr?

Kurzum: Ich bin mir sicher, wenn die folgen von Untätigkeit der Jobcenter irgendwann unabhängig Untersucht werden; haben wir mit HartzIV mehr Tode als Maueropfer. Die Betroffen Mitbürger kämpfen um ihre Grundrechte/Menschenrechte, die eine Institution verweigert, die Sie als Staatsoberhaupt leistungsfähige, moderne kennen gelernt haben, die ihren
gesetzlichen Auftrag gerecht wird. Dazu noch ein Aktueller Denkanstoß!

Sie sagen:,, Arme, arbeitslosen Menschen sind nicht nur Transferempfänger.  Sie sollten, so weit es irgendwie möglich ist, Verantwortung für sich übernehmen.’’

Der Sozialrichter Borchert, nennt diese Art von Verantwortung eine Erniedrigung sondergleichen. Es sind doch genau diese Armen-Zauderer
und Bannerträger in unserer Gesellschaft die vor den Gerichten die
Menschenrechtsverletzungen anzeigen!

 

Wir freien Bürger wollen und kämpfen dafür, dass der Rechtsanspruch auf Menschenrechte/Menschenwürde umfassend sichergestellt wird.

Ohne das Politiker und verantwortliche Institutionen, Betroffenen-Mitbürger die zu 90 Prozent nicht die Verantwortung für ihre Notsituation tragen; im Namen von uns Steuerzahlern öffentlich erniedrigt, gedemütigt, verletzt, gezwungen und Marktkonform geopfert werden!

(VII)

14 (a) Was sagen Sie konkret jenen asozialen Zauderern und Bannerträgern in Politik und Wirtschaft die dafür die Verantwortung tragen?





Kurzum: National und International verletzt nach Kant, derjenige die Würde von Menschen; wer anderen Menschen klarmacht - das sie weder etwas Wert sind, noch was zählen, und das man letztendlich mit ihnen machen kann was man will.

 

Der ganze Mahnbrief II 2013 steht nachfolgend als PDF zum Nachlesen und Nachdenken... interessierten Mitbürgern zu Verfügung...

PS: Über Ihre persönliche Meinung als auch Kritik zu Mahnbriefen - Menschenrechte... freue ich mich... Danke! (MF.)

Ihre Nachricht (Meinung/Kritik); wird natürlich vertraulich behandelt
und nicht an dritte weitergeleitet wenn Sie dieses wünschen…

E-mail: institut-mfrank@t-online.de



Matinee "Menschenrechte – ein Versprechen mit Zukunft" aus Anlass des 65. Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte

Schloss Bellevue, 6. Dezember 2013  / Auszüge aus der Rede des Bundespräsidenten:

 

Mit einer der Anmeldungen erreichte uns ein sehr prägnanter Satz zum Thema, ich zitiere: "65 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, das bedeutet für mich, dass wir weiterhin kämpfen müssen für eine Welt, in der alle Menschen frei von Angst, in Frieden, in Respekt leben können." Danke, verehrter Herr Dr. Valladares, der Sie uns augenblicklich als einer der bekanntesten Menschenrechtler aus Lateinamerika besuchen. Besser hätte ich die wichtigste Botschaft dieser Matinee nicht formulieren können. (…)


Warum hat der politische Wille in den letzten 65 Jahren immer wieder versagt, wo fehlte er ganz, wo wurde er konterkariert? Warum haben einzelne Staaten, warum hat die internationale Gemeinschaft trotz aller Absichtserklärungen Gewaltorgien, Genozide und Giftgasanschläge nicht verhindern können? Worte und Taten liegen beim Thema Menschenrechte zu oft noch zu weit auseinander. (…)


Udo di Fabio fand dazu jüngst den eindrücklichen Satz: "Die Menschenrechte sind universell – oder sie sind nicht." (…)  Wir kennen die Geringschätzung und Marginalisierung von Menschenrechten, wenn es darum geht, etwa wirtschaftliche Interessen durchzusetzen. Wir kennen auch die Versuche, Menschenrechte aus vorgeblich religiösen, kulturellen, ideologischen, ethischen, nationalen beziehungsweise nationalistischen Gründen einzuschränken oder zu verweigern. Und wir sehen, dass in der Außenpolitik nationalen Interessen nicht selten Vorrang gegenüber der Menschenrechtspolitik eingeräumt wird.

 

(…)  Deutschland hat sich seinen eigenen Ansprüchen zu stellen. Damit meine ich eine wertegeleitete Politik, in der Achtung, Schutz und Gewährleistung der Menschenrechte kein Verhandlungsgut sind, sondern Politikziel. (…)


Die Missstände ins Bewusstsein zu rufen, das ist ja das Eine, Konzepte zu entwickeln und Mehrheiten zu organisieren das Andere, das sehr Bedeutende. (…) Ich freue mich, dass unsere Zivilgesellschaft so viele engagierte Einzelpersonen und Nichtregierungsorganisationen hervorgebracht hat, die uns dabei helfen, die Perspektive der Opfer, die Perspektive der Benachteiligten niemals zu vergessen. (…)

Sie, die Sie in den Nichtregierungsorganisationen mitwirken, bleiben als Impulsgeber und Korrektiv weiterhin unverzichtbar. Ich danke Ihnen für diese Leistung.


In welchem Projekt Sie sich auch immer engagieren, ich ermutige Sie: Tun Sie diese Arbeit unermüdlich. Bleiben Sie unbeugsam, wenn nötig, auch unbequem! Und fordern Sie das Ende der Genügsamkeit, wenn Zeitgenossen sagen: Menschenrechte sind nicht mein Problem. Es ist ein Irrtum, wie die Geschichte zeigt.

Bei der Debatte um unsere Zukunft werden Sie mich immer an Ihrer Seite haben.

Das ist heute mein Versprechen.

http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joachim-Gauck/Reden/2013/12/131206-Menschenrechte.html

>> ,,Niemand hat das Recht zu gehorchen’’ (…)  ,,Es gibt im Leben eine Grenze wo wir nicht mehr mit machen dürfen’’ << (Fritz Bauer)

***Tod auf Raten... Quelle: 3sat via YouTube

http://braunschweig-spiegel.de/index.php?option=com_content&view=article&id=2080:fritz-bauer-dokumentarfilm-q-tod-auf-ratenq&catid=64:politik-kategorie-politik-allgemein&Itemid=150

http://www.fritz-bauer-institut.de/

Mahnbrief II 2013 für die Einhaltung der Menschenrechte, gegen Unterdrückung und Entrechtung, gegen Ausbeutung sowie Zwangsarbeit und Folter in ganz Deutschland und anderswo...
Mahnbrief II für die Einhaltung der Mens[...]
PDF-Dokument [262.7 KB]

Deutschland wurde zum 1. Januar 2013 in dieses zentrale Gremium für Menschenrechtsfragen gewählt.

 

Bundespräsident Joachim Gauck besuchte am 25. und 26. Februar 2013 die Institutionen des internationalen Menschenrechtsschutzes im schweizerischen Genf.  ,,Rede/Zitate
Gauck Genf/Schweiz, 25. Februar 2013’’

 

Der Menschenrechtsrat ist ein Ort der Verantwortung, der auch ich mich verpflichtet sehe.

 

Wer Menschenrechte stärken will, darf öffentliche Kontrolle nicht fürchten. Es ist wichtig, dass der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen die Achtung der Menschenrechte in allen Staaten und ohne Unterschiede überprüft. Es ist gut, dass in Ihrer Mitte Menschenrechtsverteidiger und Nicht-regierungsorganisationen ihre Stimme erheben können, um Missstände in die Öffentlichkeit zu tragen.

 

Dies ist umso wichtiger, da wir feststellen müssen, dass Menschenrechte zwar in vielen Ländern Teil der Rechtsordnung und moralisches Postulat sind, in der Realität aber noch viel zu oft verletzt und missachtet werden.

 

Ich habe erfahren, wie wichtig und ermutigend es für diejenigen ist, die unter Menschenrechtsverletzungen leiden, wenn die Staatengemeinschaft auch ihre Heimatländer in die Pflicht nimmt.

Aus dieser Erfahrung heraus bitte ich Sie, bei Ihrer Arbeit immer die Menschen vor Augen zu haben, die unter menschenrechtsverachtender Herrschaft leiden. Für sie sind Sie Anwälte, ihnen geben Sie Stärke bei ihrem Kampf für Menschen- und Freiheitsrechte.

 

Gleich welcher Kultur ein Mensch angehört: Folter
tötet, verletzt, ist niemals hinnehmbar. Nicht hinnehmbar sind die Pressezensur und die Einschränkung der Meinungsfreiheit. Nicht hinnehmbar ist Zwangsheirat, icht hinnehmbar ist weibliche Genitalverstümmelung. Zu Recht hat Nelson Mandela, der große Kämpfer für die Freiheit in Südafrika, gesagt: „Einem Menschen seine Menschenrechte verweigern, bedeutet, ihn in seiner Menschlichkeit zu missachten.“ Die Würde des Menschen zu achten – das sollte die oberste Richtschnur dieses Rates sein.

 

Und noch etwas ist mir wichtig: Menschenrechte gelten nicht nur
universell, sie sind zugleich unteilbar. Die wirtschaftlichen, sozialen und
kulturellen Rechte und die politischen und bürgerlichen Freiheiten gehören
untrennbar zusammen.
Für ein menschenwürdiges Leben müssen
Grundbedürfnisse wie Essen und Trinken, Gesundheit und Wohnen erfüllt sein. Zu einem menschenwürdigen Leben gehören aber ebenso politische Teilhabe,Meinungs-, Glaubens- und Versammlungsfreiheit oder ein effektiver Rechtsschutz.

Schon gar nicht dürfen diese Rechte gegeneinander ausgespielt werden, nach dem Motto: Wir stillen jetzt´den Hunger nach Brot – den Hunger nach Meinungsfreiheit oder Gleichberechtigung stillen wir später.

 

Als Freund der Demokratie und der Menschenrechte sage ich: Auch Demokratien müssen sich fragen lassen, ob sie Menschenrechte relativieren – ob aus außenpolitischen, aus wirtschaftlichen oder noch anderen Gründen. Für mich entscheidet sich die Glaubwürdigkeit, mit der Staaten sich für Menschenrechte einsetzen, auch an ihrer Bereitschaft, die eigenen Errungenschaften von anderen kritisch befragen zu lassen. Unser Land stellt sich in diesem Jahr zum zweiten Mal dem Verfahren der universellen Staatenüberprüfung.

 

Menschenrechte brauchen Beschützer. Menschenrechte brauchen Verteidiger. Regierungen mögen Kritik nicht für richtig halten. Aber das gibt Regierungen nicht das Recht, Kritiker einzuschüchtern, zu misshandeln oder gar zu töten. Staaten, die Kritik unterbinden, sind Unrechtsstaaten.

 

Auch in Deutschland werde ich das Thema Menschenrechte ansprechen und den Dialog mit den Bürgern suchen.

Menschenwürde achten, Menschenrechte durchsetzen – das ist ein Projekt, das andauert und das ich mir als Bürger und als Präsident meines Landes zu eigen mache. Verzagen wir nicht angesichts der Größe der Aufgabe. Gemeinsam mit vielen habe ich erlebt, wie Menschen, die machtlos erschienen, einen übermächtigen, einen menschenverachtenden Staat, ein ganzes Regime zu Fall brachten. Ich habe erlebt: Zusammen können wir etwas bewirken und die Welt menschenwürdiger machen. Ich habe erlebt: Wer die Botschaft der Menschenrechte überhört, der wird sich früher oder später auf der Verliererseite der Geschichte wiederfinden. http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joachim Gauck/Reden/2013/02/130225Menschenrechtsrat.html;jsessionid=FB405F27C536D927C0323D06A3580B5F.2_cid285

Recht und Willkür

 

Willkür ist der Inbegriff der Ungerechtigkeit.                                      

Tyrannische und totalitäre Ordnungen bezeichnen wir als Willkürherrschaften. Das Bundesverfassungsgericht hat Willkür bestimmt als „die tatsächliche und eindeutige Unangemessenheit der gesetzlichen Maßnahme im Verhältnis zu der tatsächlichen
Situation, deren sie Herr werden soll“.

Vortrag
von Prof. Dr. Horst Dreier,

http://www.tele-akademie.de/begleit/video_ta120916.php



Der Mahnbrief 2012 für die Einhaltung der Menschenrechte             wurde auch an

 

Herrn Bundespräsident, Herrn Gauck, Frau Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel, Frau Arbeitsministerin, Frau von der Leyen,

und weiteren Persönlichkeiten…

per Einschreiben zugestellt, und um zeitnahe Kritik und Rückantwort wurde gebeten!

 

 

Bundesagentur für Arbeit

z. Hd. Herrn Heinrich Alt-persönlich!

 

Regensburger Straße 104

90478 Nürnberg

 

 

Mahnbrief für die Einhaltung der Menschenrechte, gegen Unterdrückung und Entrechtung, gegen Ausbeutung, sowie Zwangsarbeit und Folter in ganz Deutschland! 

 

 

Sehr geehrter Herr Alt,

sehr geehrte Vorstands-Mitglieder der Bundesagentur für Arbeit,

sehr geehrte Geschäftsführer der Jobcenter, sehr geehrte Fallmanager,

 

die Sendung von Frau Maischberger - bei der Sie zu Gast waren, und wie Sie über die Irrtümer bei Hartz IV sprachen, hat mich sehr betroffen  und schockiert. Gleichwohl war ich sehr froh, das Herr Boes es geschafft hat, die rechtswidrige Arbeitspraxis-Jobcenter und den Sozialchauvinismus - geistigen und moralischen Zustand der Polituk und der Bundesagentur für Arbeit offen zulegen.

 

Ich schreibe Ihnen zum Tag der Menschenrechte,
weil ich Empört bin, dass Sie in meinem Namen als (Steuerzahler) öffentlich
SozialchauvinistischeVolksverhetzung betreiben. Weil Menschen, wie z.B. Herr Ralph Boes, der ebenfalls immer Steuerzahler war und ist, zu Recht die Einhaltung der Bürger- und Menschenrechte einfordert.
   

 

Bei Ihren unzutreffenden Ausführungen, wurde ich beim ganzen Sendeverlauf den Eindruck nicht los, dass freie Mitbürger der
Bundesrepublik Deutschland, die mit unverfügbaren Bürgerrechten ausgestattet sind - sich das Existenzrecht- händeringend
neu erwerben müssen, da sie keine Menschenrechte mehr besitzen.                    

 

Herr Ralph Boes ist Leistungsberechtigter
Kunde. Da er jetzt Leistungen einfordert, wird er von dem Jobcenter nicht mehr als Mitbürger gesehen. Er ist kein primus inter pares mehr (Mitbürger der dieselben Rechte inne) hat. Durch die Jobcenter wird er wie alle Mitbürger per Verwaltungsakt zum Kunden.

 

Er ist jetzt ein Entrechteter. Und muss nun am Unrechtssystem mitwirken, (Menschen-Würde am Markt-Einkaufen). Wenn er etwas Würde einkaufen will – die ihm vorab (EKV) geraubt wurde. Weigert er sich, wird er mit Sanktionen behaftet, und bekommt bis zu 100 Prozent sein Existenzrecht–Existenzminimum verweigert.

 

I

 

Sie zeigen an: Die Regeln sind dazu da, um eingehalten zu werden; nicht damit sie gebrochen werden. Da stimme ich Ihnen voll zu, wenn sich ausnahmslos alle an sie halten. Die Behörden, alle Organisationen, Institutionen, alle Unternehmen die sich Regelkonform an die Menschenrechte halten, und sich nicht konträr zu der freiheitlich demokratischen Grundordnung verhalten.

 

Alle Regeln haben die Moral und Ethik als Grundlage.                          

Es ist eine der Grundfragen der Rechtsphilosophie, in welchem Verhältnis Recht und Moral zueinander stehen. In vielerlei Hinsicht stimmen Moral, Ethik und Recht (unverletzlichen und unveräußerlichen
Menschenrechten
) in der Rechtssprechung überein.

 

Fakten-Check unter: http://www.daserste.de/unterhaltung/talk/menschen-bei-maischberger/sendung/2012/wer-arbeitet-ist-der-dumme-100.html

 

Den Mahnbrief I 2012 - kann auf Anfrage per E-Mail zugesendet werden...

 

Ihre Nachricht (Meinung/Kritik); wird natürlich vertraulich behandelt
und nicht an dritte weitergeleitet wenn Sie dieses wünschen…

 

E-mail: institut-mfrank@t-online.de



 

Buchtipp zu den Mahnbriefen / Menschenrechte, gegen Unterdrückung und Entrechtung, gegen Ausbeutung, sowie Zwangsarbeit und Folter …

 

Wer sich mit dem Inhalt der Mahnbriefe für die Menschenrechte auseinandersetzt…,sollte sich unbedingt mit Denker Axel Honneth - dem Denker der Annerkennung der die Analyse von Hegels ,,objektiver Geist’’ widerspiegelt tiefer beschäftigen. Er zeigt, wie der unmündige Bürger seine soziale Freiheit teilweise erkämpft hatte - und sukzessive fast ohne Gegenwehr wieder verlor, weil eine Mehrheit der Bürger von ihren Menschen- und Grundrechte keinen gebrauch machen, stehen wir heute wider da wo wir her kamen, an der schwelle einer neuen Diktatur die der letzten in nichts nachstehen wird, wenn wir es nicht verhindern.

 

Das Buch ist für alle die keine neue Diktatur wollen ein muss…


»Honneths großes Verdienst besteht allerdings nicht allein darin, das politisch Vernünftige noch einmal zu vergegenwärtigen. Vielmehr erinnert sein Buch an eine Bedeutung der Freiheit, die uns beinahe schon abhanden gekommen ist.« (Christian Schlüter, Frankfurter Rundschau)


»[Axel Honneths] Gesellschaftskritik begnügt sich nicht mit dem Hinweis darauf, dass die Dinge nicht so sind, wie sie sein sollten. Sie will nicht bloß Empörung schüren, sondern schlauer machen: zeigen, was falsch läuft und warum. Im Lichte solcher Diagnosen kann man dann hoffentlich etwas genauer sehen, was man machen kann.« (Hans Bernhard Schmid, Neue Zürcher Zeitung)

 

Kurzbeschreibung

Die Theorie der Gerechtigkeit gehört zu den am intensivsten bestellten Feldern der zeitgenössischen Philosophie. Allerdings haben die meisten Gerechtigkeitstheorien ihr hohes Begründungsniveau nur um den Preis eines schweren Defizits erreicht, denn mit ihrer Fixierung auf rein normative, abstrakte Prinzipien geraten sie in beträchtliche Distanz zu jener Sphäre, die ihr »Anwendungsbereich« ist: der gesellschaftlichen Wirklichkeit. Axel Honneth schlägt einen anderen Weg ein und gewinnt die heute maßgeblichen Kriterien sozialer Gerechtigkeit direkt aus jenen normativen Ansprüchen, die sich innerhalb der westlichen, liberaldemokratischen Gesellschaften herausgebildet haben.

 

Zusammen machen sie das aus, was er »demokratische Sittlichkeit« nennt: ein System nicht nur rechtlich verankerter, sondern auch institutionell eingespielter Handlungsnormen, die moralische Legitimität besitzen. Zur Begründung dieses weitreichenden Unterfangens weist Honneth zunächst nach, daß alle wesentlichen Handlungssphären westlicher Gesellschaften ein Merkmal teilen: Sie haben den Anspruch, einen jeweils besonderen Aspekt von individueller Freiheit zu verwirklichen.

 

Im Geiste von Hegels Rechtsphilosophie und unter anerkennungstheoretischen Vorzeichen zeigt das zentrale Kapitel, wie in konkreten gesellschaftlichen Bereichen – in persönlichen Beziehungen, im marktvermittelten Wirtschaftshandeln und in der politischen Öffentlichkeit – die Prinzipien individueller Freiheit generiert werden, die die Richtschnur für Gerechtigkeit bilden.

 

Das Ziel des Buches ist ein höchst anspruchsvolles: die Gerechtigkeitstheorie als Gesellschaftsanalyse neu zu begründen.

 

http://www.suhrkamp.de/buecher/das_recht_der_freiheit-axel_honneth_58562.html

 

Lesekreis zu Axel Honneths “Das Recht der Freiheit”

http://www.theorieblog.de/index.php/lesekreis-axel-honneth-recht-der-freiheit/

 

Folter: Die Alltäglichkeit des Unfassbaren

von Manfred Nowak

Beschreibung der Redaktion:

Als Sonderberichterstatter über Folter der Vereinten Nationen hat der renommierte Menschenrechtsexperte Manfred Nowak in den Jahren 2004 bis 2010 die Folterpraktiken und Haftbedingungen weltweit untersucht. Unter dem Schutz der UNO war es ihm möglich, die Haftstätten mit seinem Team unangekündigt und unbeobachtet zu inspizieren, vertrauliche Gespräche mit Häftlingen zu führen und die Spuren der Folter zu dokumentieren. In mehr als 90 Prozent aller Staaten kommt Folter vor, in der überwiegenden Mehrheit wird sie routinemäßig von der Polizei zur Erpressung von Geständnissen oder Informationen verwendet. In ihrem „Krieg gegen den Terror“ hat die Bush-Regierung sogar versucht, die Folter als notwendiges Instrument zur Wahrheitsfindung wieder zu legitimieren. In seinem Buch berichtet Manfred Nowak, wie man Folter erkennt, von seiner Arbeit, den Methoden zur Untersuchung der Folter und den damit verbundenen Schwierigkeiten, über die Folter und ihre Ursachen, über konkrete Erfahrungen in vielen Ländern, über die einfache Möglichkeit, Folter bei entsprechendem politischen Willen wirklich abzuschaffen. „Die Zeit“ übertitelte ein Porträt Manfred Nowaks mit „Ein Mann, der leuchtet“ – er bringt Licht in ein düsteres Kapitel unserer Zeit. Und er schafft Öffentlichkeit für ein Thema, bei dem viele am liebsten wegsehen. http://www.buch.ch/shop/home/artikeldetails/folter_die_alltaeglichkeit_des_unfassbaren/manfred_nowak/ISBN3-218-00833-6/ID30656742.html;jsessionid=0E3CD015501C21C9E22B1AD8D5DA3401.tc4p

Klappentext

Menschenwürde - oft zitiert, aber zu schwach definiert! Ist die Würde nicht eine anmaßende Illusion? Gerade die jüngste Geschichte des 20. Jahrhunderts belegt, dass sie mit der Tinte der Menschenverachtung geschrieben ist. Doch was besagt Menschenwürde überhaupt? Die bislang fast unentdeckte Kultur-, Politik- und Rechtsgeschichte sowie die aktuelle Bedeutung der Menschenwürde werden hier zum ersten Mal ausführlich geschildert. Hartz IV, Großer Lauschangriff, Guantanamo, Luftsicherheitsgesetz - Würdeverletzungen? Die Menschenwürde hat Hochkonjunktur: Inzwischen gilt sie als der höchste Grundwert - bei den Vereinten Nationen, in der Europäischen Union und in unserer Gesellschaft. Heute berufen sich Personen, Politiker und Parteien, Sekten, Weltanschauungen und Religionen, Staaten, Weltorganisationen und Verfassungen auf die Würde: Sie grenzen die Biotechnik ein, stecken ethische Ziele ab, fordern Gesetze und verwerfen Staatssysteme im Namen der Würde. Doch wurde die jüngste Geschichte mit der Tinte der Menschenverachtung geschrieben: Die Weltkriege, der Holocaust und die Diktaturen des 20. Jahrhunderts sprechen die Sprache von Terror und Tod. Die Geschichte der Würde war und ist eine anmaßende Illusion. Menschen sind verletzlich, schutzbedürftig und sterblich. Gerade deshalb können sie auf Ehr- und Schamgefühl ebenso wenig verzichten wie auf Selbstachtung. Die Menschenwürde ist uns nicht angeboren. Wir müssen erst lernen, uns gegenseitig zu achten, damit jeder seine Würde entfalten kann. http://www.perlentaucher.de/buch/franz-josef-wetz/illusion-menschenwuerde.html

Heute bei Mathias Frank über Menschenrechte informieren - und davon ein Lebenlang profitieren!