Welche Bürgerrechte werden noch geachtet und geschützt? Weche Bürger gehören noch zum Volke, und welche Bürger werden systematisch ausgegrenzt?

Was ist Lobbyismus?
Lobbying ist ein schwer definierbares Phänomen. TransparencyDeutschland zeigt in einem Animationsvideo, warum unausgewogene Einflussnahme in einem demokratischen System problematisch ist. Zentrale Forderungen von Transparency Deutschland, wie zum Beispiel ein verpflichtendes Lobbyregister oder die Einführung eines legislativen Fußabdrucks, werden vorgestellt. Das Video wurde im Rahmen eines Projekts zu Lobbying in Europa erstellt und von der Europäischen Kommission gefördert.

Die deutsche Version kann im YouTube-Kanal von Transparency Deutschland angesehen werden.
Zum Animationsvideo: https://www.youtube.com/watch?v=RvDrzBi15q4

Internationale Liga für Menschenrechte

Rolf Gössner – Rede zur Demo „Freiheit statt Angst 2014“

Jahrelang wurde der Bremer Rechtsanwalt Rolf Gössner vom Verfassungsschutz bespitzelt, jahrelang wehrte es sich dagegen und erhielt endlich Recht. Dennoch ist auch heute für den Vertreter der Internationalen Liga für Menschenrechte die Welt noch lange nicht in Ordnung: „während wir hier zu Tausenden offen gegen Überwachung und für Freiheit statt Angst demonstrieren, gehen die Geheimdienste im Rahmen eines globalen Informationskriegs ungebremst ihren dunklen Geschäften nach.“ https://www.youtube.com/watch?v=wZi8I60yIog

Der Verein aktion./.arbeitsunrecht dokumentiert die systematische Bekämpfung von Beschäftigten, Betriebsräten und gewerkschaftlicher Organisierung in Deutschland. Mehr dazu >> hier.

Wenn Sie die Aktivitäten (aktion./.arbeitsunrecht) mit einer Spende unterstützen möchten können Sie das hier tun: http://aktion.arbeitsunrecht.de/spenden/

Rechtsgutachten: CETA verstößt gegen Grundgesetz und EU-Recht

Im Auftrag von Attac München haben Professor Dr. Andreas Fischer-Lescano (Zentrum für Europäische Rechtspolitik, Universität Bremen) und Johan Horst (LL.M., Georgetown, Sonderforschungsbereich „Staatlichkeit im Wandel”) ein Rechtsgutachten erstellt, das zu folgenden Ergebnissen kommt: 

CETA verletzt

• das im EU-Recht und im Grundgesetz verankerte richterliche Rechtsprechungsmonopol,
• die im Grundgesetz verankerte Garantie der kommunalen Selbstverwaltung,
• die demokratische Gestaltung der Wirtschafts- und Sozialordnung sowie
menschen- und umweltrechtliche Verpflichtungen der EU und der Mitgliedsstaaten. 

Darüber hinaus ist CETA im Gegensatz zur Auffassung der EU-Kommission ein „gemischtes Abkommen”, das auch der Zustimmung der Parlamente aller EU-Mitgliedsstaaten bedarf. Schliesslich überantwortet CETA die Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe einem nicht legitimierten Ausschusssystem, zu dessen Einrichtung die EU-Kommission keine Zuständigkeit hat.

Rechtsgutachten  / Pressemitteilung / http://www.attac-muenchen.org/neuigkeiten/detailansicht/news/ceta-istrechtswidrig/?tx_ttnews[year]=2014&tx_ttnews[month]=10&tx_ttnews[day]=30&cHash=9a79962bdedd6d0ad88756413ec9e5ac

Artikel 20 Grundgesetz Absatz (2) Satz 1 Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.

Was man über … wissen sollte!

Volker Pispers:''Unsere Nachrichten sind eine Verblödungsmaschinerie''
Quelle: youtube

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Claus von Wagner:''Die Deutsche Bank''
Quelle: ZDF via You Tube

Überwachtes Deutschland

Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik

Von Josef Foschepoth

Millionen und Abermillionen Postsendungen wurden Jahr für Jahr
ausgewertet und teilweise vernichtet. Millionen und Abermillionen Telefonate wurden abgehört – von und im Auftrag der ehemaligen Besatzungsmächte, aber auch von den Westdeutschen selbst. Nahezu alle eingehende Post aus der DDR und
massenweise Briefe und Pakete aus anderen osteuropäischen und kommunistischen Staaten wurden angehalten und zensiert. Die Telefon-, Fernschreib- und Telegrafenleitungen zwischen der DDR und der Bundesrepublik, in die übrigen osteuropäischen Staaten sowie ins westliche Ausland wurden systematisch überwacht und abgehört. Die alte Bundesrepublik zwischen 1949 und 1989 war ein großer, effizienter und effektiver Überwachungsstaat.

Das Buch liefert neue Erkenntnisse aufgrund einer umfassenden und intensiven Auswertung von bislang nicht erforschten, zumeist unzugänglichen und vielfach noch als geheim eingestuften Akten der Bundesregierung und der ehemaligen Besatzungsmächte USA und Großbritannien. Es wird deutlich: Die Geschichte der Bundesrepublik ist noch nicht geschrieben.

http://www.v-r.de/de/title-0-0/ueberwachtes_deutschland-1007436/

Prof. Dr. Josef Foschepoth: Überwachungsstaat Bundesrepublik Deutschland? Historische Grundlagen und notwendige Konsequenzen

1. Teil http://www.youtube.com/watch?v=E79NARBuMS8

2. Teil http://www.youtube.com/watch?v=uUmYipZJO8s


Die Bundesrepublik: das am meisten überwachte Land in Europa:
Quelle: CCCdeVideos via YouTube

Rechtsgutachten: ,,Das Grundgesetz stellt sich den Staat so vor dass dieser im Interesse der Allgemeinheit handelt… und nicht einseitig die Interessen der Privatwirtschaft bedient’’…

Inklusive Verwaltung
Wussten Sie, dass in den Bundesministerien nicht nur Staatsdiener arbeiten? Sondern dass auch Verbände, Wirtschaftsunternehmen und Nichtregierungsorganisationen vorübergehend eigene Mitarbeiter entsenden, die im Ministerium wie ein Beamter tätig werden, aber weiter von ihrem alten Arbeitgeber bezahlt werden, zu dem sie anschließend auch zurückkehren?

Der vorübergehende Seitenwechsel namentlich aus der Privatwirtschaft in den Staatsdienst wirft wichtige verwaltungswissenschaftliche, demokratietheoretische und rechtsstaatliche Fragen auf. Professor Hartmann beantwortet diese Fragen in seinem neuen Buch „Inklusive Verwaltung“. Er kommt darin zu dem Ergebnis, dass der Seitenwechsel, wie er derzeit praktiziert wird, gegen das Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes verstößt und daher verfassungswidrig ist. http://www.hartmann.jura.uni-osnabrueck.de/ Rechtsgutachten von Bernd Hartmann, Professor für Staatsrecht an der Universität Osnabrück,  http://www.swrfernsehen.de/-/id=14591008/property=download/nid=2798/1mmfpfu/index.pdfInterview: http://www.swrfernsehen.de/leif-trifft-sendung-am-3-lobbyisten-die-stille-macht-im-land/-/id=2798/nid=2798/did=14574074/2vjith/index.html

Supergrundrecht Menschenwürde

Diese Werte jedoch geben wir auf, wenn westliche Staaten wie die USA nun Whistleblower wie Bradley Manning härter bestrafen als Kriegsverbrecher.
„Wir leben in postdemokratischen Zuständen“, sagt dazu der Schriftsteller Hans-Magnus Enzensberger und kann zu Recht nicht nachvollziehen, dass lediglich eine kleine Minderheit dies nicht akzeptieren will. Quelle: FR   / 21. August 2013

Justiz  Die fragwürdigen Nebenverdienste der Richter

von Florian Zerfaß und Konrad Fischer

Urteilsvermarktung, private Schiedsgerichte, Vortragshonorare, Rechtsgutachten:

Wie deutsche Richter mit diskreten Privatgeschäften nebenbei Kasse machen. http://www.wiwo.de/politik/deutschland/justiz-die-fragwuerdigen-nebenverdienste-der-richter/9680610.html Stand April 2014

Angriff auf die Freiheit von Juli Zeh und Ilija Trojanow

Niemals würden Sie es anderen Menschen erlauben, in Ihren privaten Sachen zu schnüffeln, Sie zu bespitzeln oder zu belauschen. Was aber, wenn diese anderen Menschen den Staat oder die Wirtschaft repräsentieren? Ist Ihnen die totale Überwachung dann egal? Die Warnungen vor Terror und Kriminalität und die Annehmlichkeiten
von Plastikkarten und Freundschaften im Internet lenken von einer Gefahr ab, die uns allen droht: dem transparenten Menschen. Bevor es so weit kommt, schlagen Juli Zeh und Ilija Trojanow mit einer engagierten Kampfschrift Alarm.
Ihr Buch wird viele Menschen aufrütteln, die sich zu lange in falscher
Sicherheit wiegten - denn unsere Bürgerrechte stehen auf dem Spiel.

http://www.youtube.com/watch?v=SBCgfaU5cQk 
http://www.julizeh.de/buecher/die-diktatur-der-demokraten.html

"Rettet die Grundrechte"

Streitschrift von Gerhart Baum

Rettet die Grundrechte! -
Bürgerfreiheit contra Sicherheitswahn

Wie der Geist der Vorbeugung jeden Bürger verdächtig macht.
Wenn Bürgerrechte unter die Räder der Terrorangst geraten.
Wie die Politik allmählich die Grenzen zwischen Polizei, Geheimdiensten und Armee aufweicht. Über das fatale Desinteresse vieler Bürger an ihren Bürgerrechten.

http://www.gerhart-baum.de/aktuelles/34-aktuelles/59-rettet-die-grundrechte-buergerfreiheit-contra-sicherheitswahn.html

Ex-Verfassungsrichter Papier Bundesregierung ist gegen NSA machtlos

 

"Der Staat hat in der Tat die grundsätzliche
Pflicht, seine Bürger vor Zugriffen ausländischer Mächte zu schützen. Aber der Staat kann nur zu etwas verpflichtet sein, das er rechtlich und tatsächlich auch zu leisten vermag", sagte Papier und wurde noch deutlicher: "Wo die Unmöglichkeit anfängt, endet die Schutzpflicht."

http://www.n-tv.de/politik/Bundesregierung-ist-gegen-NSA-machtlos-article11115621.html  05. August 2013

Mitarbeiterüberwachung bei der Agentur für Arbeit

Es hat sich herausgestellt, dass Telefonate von mehr als 4.000 Beschäftigten der
Agentur für Arbeit auf Anordnung der Zentrale in Nürnberg seit Jahren
systematisch überwacht wurden. plusminus hat nachgefragt.

 

Datenschutz und Menschwürde adé

Professor Wolfgang Däubler hält die Überwachungspraxis in der Bundesagentur für hoch problematisch. Däubler gegenüber Plusminus: „Das ist eine ganz ähnliche Situation, wie wenn ich eine Videokamera aufstelle und die Kamera beobachtet,ob jemand arbeitet oder nicht, oder schnell arbeitet oder nicht schnell arbeitet.“ Das Bundesarbeitsgericht habe schon vor 15 Jahren entschieden, eine solche Beobachtung, die nur feststellen soll, ob gut gearbeitet werde, sei unzulässig und verstoße gegen die Menschenwürde. Däubler: „Das ist ein unwürdiger Zustand und da habe ich auch juristisch große Bedenken.“ http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/sr/2013/sendung-vom-07082013-arbeitsagentur-102.html  07. August 2013

Überwachungsstaat – Was ist das?

Seit den Enthüllungen von Prism und Tempora, den Überwachungs-Programmen der USA und Großbritannien, hört man die Warnung vor einem Überwachungsstaat. Doch, was hat es damit auf sich?

Quelle: YouTube

Gewaltenteilung.de

Über die Schwächen und Stärken eines Betriebssystems

 “…..Wer soll herrschen? Diese Frage verlangt nach einer autoritären Antwort: etwa »die Besten« oder »die Weisesten« oder »das Volk« oder »die Mehrheit«.

Man sollte eine ganz andere Fragestellung an ihre Stelle setzen, etwa: Was können wir tun, um unsere politischen Institutionen so zu gestalten, daß schlechte oder untüchtige Herrscher (die wir natürlich zu vermeiden suchen, aber trotzdem nur allzu leicht bekommen können) möglichst geringen Schaden anrichten?….”

(Sir Karl R. Popper, „Erkenntnis ohne Autorität” in: Karl Popper Lesebuch, J .C.B. Mohr Tübingen 1995 S. 32)

Wie sind die politischen Institutionen anderswo gestaltet? http://www.gewaltenteilung.de/3189-2

"Demokratie ist, was die Eliten darunter verstehen"

Jens Wernicke 24.06.2013

Elitenforscher Michael Hartmann über den Glauben der Eliten, besser zu wissen, was gut für das Volk ist Neue Antworten auf die Frage, warum in Deutschland zunehmend "Politikverdrossenheit" kursiert, liefert eine aktuelle Untersuchung des Elitensoziologen Prof. Dr. Michael Hartmann von der Technischen Universität Darmstadt.

In dieser arbeitet er unter anderem heraus, dass die
mächtigsten Deutschen sich in ihrer strukturellen Verfasstheit immer weiter von der sozialen Realität der "normalen" Bürgerinnen und Bürger
entfernen, sich dennoch aber für befähigt und berechtigt halten, vermeintlich im Namen aller die Zustände im Lande notfalls auch gegen die Interessen breiter Bevölkerungsteile zu gestalten. Eine Entwicklung, die auf der einen Seite zur Erfahrung, ohnehin immer weniger vertreten und berücksichtigt zu werden, und auf der anderen unlängst zu einer realen Bedrohung für die parlamentarische Demokratie
geführt hat, wie Hartmann ausführt.
http://www.heise.de/tp/artikel/39/39358/1.html

 

 

Meinungsmache. Wie Wirtschaft, Politik und Medien uns das Denken abgewöhnen wollen

Meinungsmache bestimmt auch wirtschaftliche Entscheidungen von Unternehmen. Meinungsmache bereitet Kriege vor und prägt oft die Geschichtsschreibung. Die Theorie der demokratischen Willensbildung ist weit von dieser Realität entfernt. Wer über publizistische Macht und unbegrenzte finanzielle Mittel verfügt, bestimmt weitgehend die relevanten Entscheidungen und kann so seine Interessen durchsetzen. Wichtige Voraussetzungen für das Gedeihen demokratischer Willensbildungsprozesse sind nicht mehr gegeben.

Mit der Lektüre dieses Buches wird Sie vermutlich nicht nur Zorn über den Missbrauch Ihres Vertrauens erfassen. Sie werden beim Lesen auch mehr und mehr spüren, dass es Lust bereitet, sich nichts vormachen zu lassen, selbst zu denken und seinen Gedanken wieder eine Stimme zu geben. Sie werden spüren, dass es gut tut, wieder zweifeln zu lernen.

Wenn wir mehr zweifeln würden, könnten wir uns und unseren Kindern und Enkeln hohe Belastungen ersparen. Wenn wir unserer Regierung zum Beispiel nicht so treuherzig abgenommen hätten, jede Bank sei systemrelevant, dann hätten wir Milliarden sparen können, vermutlich in der Größe eines gesamten Bundeshaushalts. Der Begriff „systemrelevant“ steht für die teuerste denkbare Manipulation. Wir schlucken heute solche Zumutungen. Das Buch „Meinungsmache“ soll den Widerstand dagegen stärken.


Zitat: »Meinungsmache« ist eine fundierte Auseinandersetzung, basierend auf der Erkenntnis, daß wir heute aktiv manipuliert werden. Wer viel Geld hat, kann die Meinung der Multiplikatoren und die öffentliche Meinung prägen. Das ist das Gegenteil von Demokratie. (Albrecht Müller)

 

http://www.nachdenkseiten.de/?page_id=4139

Soziale Ungleichheit - Kein Thema für die Eliten?

Von Michael Hartmann Prof. für Soziologie

Die Kluft zwischen Arm und Reich wird in Deutschland immer größer. Die Agenda 2010 und die Steuerpolitik der Bundesregierungen von Schröder bis Merkel haben die hohen Einkommen begünstigt.

Dabei zeigt sich unter anderem, dass viele der Befragten im Unterschied zur Bevölkerung die herrschenden Verhältnisse als gerecht empfinden - und zwar besonders dann, wenn sie selbst in großbürgerlichen Verhältnissen aufgewachsen sind.

Das Buch präsentiert die Ergebnisse einer Erhebung aus dem Jahr 2012, die die Spitzenpositionen aus den wichtigsten Sektoren (Wirtschaft, Politik, Medien, Justiz, Verwaltung, Militär, Wissenschaft, Kirchen, Gewerkschaften und Verbände) umfasst.

Die immer stärkere Orientierung der Politik an den Interessen der Wirtschaft und der reichen Deutschen - so das alarmierende Fazit - droht unsere Demokratie auszuhöhlen.

http://www.campus.de/wissenschaft/politikwissenschaft/Politische+Soziologie.40373.html/Soziale+Ungleichheit+-+Kein+Thema+f%C3%BCr+die+Eliten%3F.102195.html

Steuerhinterziehung: "Die Fahnderin" + "Plusminus extra"

Realitäts-Check - Wie nah ist "Die Fahnderin" an der Wirklichkeit?

Als Deutschlands härteste Ermittlerin bei Steuerstraftaten stand Margrit Lichtinghagen einst im Scheinwerferlicht. Doch mit der Zeit ist sie vorsichtig geworden. Lange hat sie überlegt, ob sie überhaupt noch einmal vor die Kamera geht. Wir haben uns mit ihr "Die Fahnderin" angesehen und wollten von ihr wissen, wie nah für sie der Film an der Wirklichkeit ist.

 

»Als ich gemerkt habe, dass man Druck auf meine Kinder ausübt, da war für mich klar, ich steige aus dieser Nummer aus.« http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/mdr/fahnderin100.html Stand März 2014

Im Bundestag notiert:
Korruption in den Volksvertretungen

Recht/Gesetzentwurf
- 24.06.2013

Berlin: (hib/KOS) Eine Ausweitung des Straftatbestands der Korruption in den Volksvertretungen von Bund, Ländern und Kommunen verlangt der Bundesrat. In einem Gesetzentwurf der Länderkammer (17/13968)
heißt es, bislang richteten sich die gesetzlichen Regelungen nur gegen den Stimmenkauf und Stimmenverkauf im Blick auf künftige Wahlen und Abstimmungen in parlamentarischen Gremien. Aus Sicht des Bundesrats werden durch diese Strafvorschriften viele Fälle von Bestechung und Bestechlichkeit bei Abgeordneten nicht erfasst. Kritisiert wird in der Vorlage auch, dass Deutschland Konventionen der UN und des Europarats zur Korruptionsbekämpfung in Parlamenten bislang nicht ratifiziert habe.
http://www.bundestag.de/presse/hib/2013_06/2013_346/05.html 

"Freie Fahrt für Lobbyisten"

Die Organisation Lobbycontrol hat der Bundesregierung vorgeworfen, den Einfluss von Lobbyisten nicht zu begrenzen. "Trotz Nachholbedarf bei der Regulierung von Lobbyismus hat die schwarz-gelbe Koalition Probleme ignoriert, Lösungsvorschläge blockiert und keine eigenen Ansätze vorgelegt",kritisiert der erste Lobbyreport, den die Initiative in Berlin vorstellte. "Unter Schwarz-Gelb hatten Lobbyisten freie Fahrt", befand Ko-Autorin Christina Deckwirth. "Politische Entscheidungen werden zunehmend durch personelle und finanzielle Verflechtungen und von finanzstarken Lobbygruppen geprägt", heißt es in dem Bericht. http://www.tagesschau.de/inland/lobbycontrol102.html

 

Horst Afheldt


Wirtschaft, die arm macht


Wirtschaften wir uns arm? Neue Märkte werden erschlossen, immer mehr produziert und konsumiert. Doch vom Ertrag kommt immer weniger bei den Bürgern an, und die öffentlichen Kassen leeren sich in erschreckendem Maße. Von dem einstigen Ziel der sozialen Marktwirtschaft, Wohlstand für alle zu schaffen, ist schon lange nicht mehr die Rede. Im Gegenteil: Obwohl die alten Patentrezepte nicht mehr greifen, werden uns Lohnsenkung und die Entlastung der Unternehmen von Steuern und Abgaben unverdrossen als "Reformen" angeboten. Brauchen wir eine neue Wirtschaftsordnung, die nicht auf Kosten der Gesellschaft geht? Afheldts luzide Analyse einer Wirtschaft, die für alle zunehmend unwirtschaftlich wird, zeigt, dass wir uns eine Verarmung ökonomischen Denkens nicht länger leisten können, dass es an der Zeit ist, Wirtschaft wieder "gesellschaftsfähig" zu machen. Ein luzides Plädoyer gegen eine Wirtschaftsordnung, die auf Kosten der Gesellschaft geht.

http://www.kunstmann.de/titel-0-0/wirtschaft_die_arm_macht-999/

VW-Chef verdient am Tag so viel wie andere im Jahr
Ein deutscher Arbeitnehmer muss im Durchschnitt ein Jahr arbeiten, um so viel Geld zu bekommen wie Volkswagen-Boss Martin Winterkorn jeden Tag verdient. Ein Vergleich.
Quelle: FAZ

------------------------------ Ergänzung vom 18. Februar 2014

"Bild"- Bericht KBV-Chef (53) bekommt 270.000 Euro Rente.                                   Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler, bekommt nach Informationen der "Bild"-Zeitung ein Ruhestandsgehalt von 270.000 Euro pro Jahr. Köhler scheidet nach einem Herzinfarkt Ende Februar aus dem Amt, er ist 53 Jahre alt. Der Betrag werde unbegrenzt jährlich gezahlt, schreibt die Zeitung. http://www.t-online.de/wirtschaft/jobs/id_68120480/kbv-chef-andreas-koehler-bekommt-270-000-euro-rente-mit-53-jahren.html

Leiharbeit dient der Ausbeutung der Arbeitskraft - und der Statistikschönung…

http://www.youtube.com/watch?v=PEMJAHneFoI&feature=c4-overview&list=UUFSCRoqVGYnZdtSiLZVBi7Q

Warum Nationen scheitern

Die Ursprünge von Macht, Wohlstand und Armut

 

Warum sind Nationen reich oder arm?

Starökonom Daron Acemoglu und Harvard-Politologe James Robinson geben eine
ebenso schlüssige wie eindrucksvolle Antwort auf diese grundlegende Frage. Anhand zahlreicher, faszinierender Fallbeispiele – von den Conquistadores über die Industrielle Revolution bis zum heutigen China, von Sierra Leone bis Kolumbien – zeigen sie, mit welcher Macht die Eliten mittels repressiver Institutionen sämtliche Regeln zu ihren Gunsten manipulieren - zum Schaden der vielen
Einzelnen. Ein spannendes und faszinierendes Plädoyer dafür, dass Geschichte und Geographie kein Schicksal sind. Und ein überzeugendes Beispiel, dass die richtige Analyse der Vergangenheit neue Wege zum Verständnis unserer Gegenwart und neue Perspektiven für die Zukunft eröffnet. Ein provokatives, brillantes und einzigartiges Buch.

»Dieses Buch werden unsere Ur-Ur-Urenkel in zweihundert Jahren noch lesen.« George Akerlof, Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften

http://www.fischerverlage.de/buch/warum_nationen_scheitern/9783100005465

David Landes

Wohlstand und Armut der Nationen / Warum die einen reich und die anderen arm sind

Das Standardwerk zur Wirtschaftsgeschichte

Kaum eine Frage ist umstrittener und stärker mit Ideologie befrachtet als die, warum manche Länder wirtschaftlich äußerst erfolgreich sind, während andere unfähig scheinen, aus ihrer Armut herauszufinden. Liegt es am Klima? An der Kultur? An der Politik? In seiner umfassenden Geschichte über die Weltwirtschaft der letzten sechshundert Jahre entwickelt David Landes Antworten auf diese Fragen und bietet zugleich ein Standardwerk zur Geschichte der Weltwirtschaft. http://www.randomhouse.de/Paperback/Wohlstand-und-Armut-der-Nationen-Warum-die-einen-reich-und-die-anderen-arm-sind/David-Landes/e317732.rhd

Bundestag lehnt Antrag zur Übermittlung des vollständigen und ungeschwärzten CIA-Folterreports ab
Heute hat der Bundestag über den Antrag der GRÜNEN diskutiert, den CIA-Folterbericht über das Internierungs- und Verhörprogramm der CIA vollständig und ungeschwärzt von den zuständigen Stellen in den USA zur Verfügung gestellt zu bekommen. Dieser Antrag wurde von Union und SPD abgelehnt. Wolfgang Nešković, ehemaliger Bundesrichter und Herausgeber der deutschsprachigen Ausgabe des CIA-Folterreports, ist empört über diesen Beschluss: Damit habe der Bundestag eine Chance verpasst, seinen Aufklärungswillen glaubhaft unter Beweis zu stellen – sowohl im Hinblick auf eine mögliche deutsche Beteiligung an der Folter als auch auf eine mögliche strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen hierzulande durch deutsche Strafverfolgungsbehörden. Während im Dezember in der Bundestagsdebatte noch große Worte verkündet wurden, habe man heute erneut vor den USA gebuckelt und den Menschenrechten einen Bärendienst erwiesen.
Wolfgang Nešković sagt: „Dieser Beschluss zeigt, dass die Regierungsfraktionen den politischen Konflikt mit den USA scheuen. Die Ablehnung des Antrages durch die Regierungsfraktionen beweist, dass die parteiübergreifende Verurteilung der Folterpraxis der CIA in der Aktuellen Stunde am 17. Dezember im Bundestag nur leeres Geschwätz war. Darüber hinaus nährt das Verhalten der Regierungsfraktionen den Verdacht, dass der ungeschwärzte, vollständige Bericht Belege über mögliche Beteiligungen deutscher Sicherheitsbehörden beinhalten könne. Der Hinweis, dass schon der Generalbundesanwalt den vollständigen Bericht angefordert hat, ist offenkundig vorgeschoben. Es liegt auf der Hand, dass die Anforderung des Berichts durch das Parlament ein qualitativ anderes politisches Gewicht hat als die Anforderung durch den Generalbundesanwalt.“
Seit gut einer Woche liegt der Bericht komplett in deutscher Übersetzung vor, sodass sich jeder hierzulande ein genaues Bild machen könne über die brutalen Foltermethoden und das unvorstellbare Ausmaß an Verstößen gegen nationales und internationales Recht (etwa gegen die UN-Antifolterkonvention) durch die US-Geheimdienste.
Quelle: Wolfgang Nešković

 

Äußerungen geben immer die Positionen und Auffassungen der Ursprungsquelle wieder: Das Institut für Ernährung & Gesundheitsmanagement macht sich Positionen und Äußerungen aus verlinkten Artikeln, Berichten oder Dokumentationen nicht zwingend zu eigen. Sie sollen aber immer zum Nachdenken anregen. (...)