Mahnwache (KH) für Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit & Solidarität von Bürgern für Bürger …

Syrienkrieg – nicht in unserem Namen

 

 

Aufruf

Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel,

Sie sagen, Sie handeln im Namen der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, wenn Sie die Bundeswehr nach Syrien schicken. Wir sagen: Sie handeln nicht in unserem Namen!

Aus falsch verstandener Solidarität wird Deutschland zur Kriegspartei in einem Krieg, der auch überregional umfassende Vernichtung mit sich bringen kann. Der Einsatz der Bundeswehr in Syrien ist politisch falsch, moralisch unverantwortlich, verfassungs- und zudem völkerrechtswidrig.

Das Erstarken des IS ist auch die Folge des US-Krieges im Irak, des NATO-Krieges in Libyen und der Waffenlieferungen in die Region, z.B. von deutschen Waffen nach Saudi-Arabien. Der Zustrom von Geld, Waffen und neuen KämpferInnen für den IS muss dauerhaft unterbunden werden. Die Menschen in der Region brauchen eine lebenswerte Alternative, damit sie dem bewaffneten Kampf des IS ihre Unterstützung entziehen. Ein Ende des Krieges in Syrien ist nur mit Verhandlungen und Kooperation möglich.

Wir sagen Nein zur Beteiligung der Bundeswehr in Syrien!

Wir sagen Ja zu zukunftsweisenden zivilen Lösungen.

Sie, Frau Bundeskanzlerin, handeln nicht in unserem Namen!

 

Unterstützt von: Mathias Frank

 

Und den folgenden Personen:

Hugo Braun (Düsseldorf), Reiner Braun (Berlin), Erhard Crome (Berlin), Diether Dehm (Berlin), Wolfgang Gehrcke (Berlin), Susanne Grabenhorst (Mönchen Gladbach), Claudia Haydt (Tübingen), Philipp Ingenleuf (Bonn), Otto Jäckel (Wiesbaden), Kristine Karch (Düsseldorf), Sabine Kebir (Berlin), Bruno Kramm (Berlin), Karin Kulow (Berlin), Volker Külow (Leipzig), Pascal Luig (Berlin), Albrecht Müller (Bad Bergzabern), Michael Müller (Berlin), Bernhard Nolz (Siegen), Christof Ostheimer (Neumünster), Wolfgang Popp (Siegen), Andrej Reder (Berlin), Christiane Reymann (Berlin), Anne Rieger (Graz), Werner Ruf (Kassel), Torsten Schleip (Markkleeberg), Horst Schmitthenner (Frankfurt a.M.), Ursula Schumm-Garling (Berlin), Horst Trapp (Frankfurt a.M.), Bernhard Trautvetter (Essen), Roland Vogt (Bad Dürkheim), Laura von Wimmersperg (Berlin), Lucas Wirl (Berlin)

http://www.syrien-aufruf.de/

Krieg darf nicht die Antwort auf Terror sein!

Für den Beschluss Deutschlands, in den Krieg gegen den IS einzutreten, gibt es keinerlei völkerrechtliche Legitimation. Ein UN-Mandat ist nicht vorhanden. Die EU-Verfassung wird erstmals für eine Kriegsbegründung bemüht. Die Friedensbewegung hat schon seinerzeit gegen diese Beistandsartikel in der EU-Verfassung deutlich protestiert, die sogar über die NATO-Beistandsverpflichtungen hinausgehen. Der seit dem Angriffskrieg gegen Jugoslawien von der Bundesregierung wiederholte Verstoß gegen geltendes Völkerrecht darf sich nicht fortsetzen. Wir rufen die Öffentlichkeit, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sowie alle möglicherweise beteiligten Soldatinnen und Soldaten dazu auf, sich dem Kriegseintritt der Bundesrepublik Deutschland deutlich und lautstark zu widersetzen.

Andreas Buro, Martin Singe, Elke Steven, Dirk Vogelskamp http://www.grundrechtekomitee.de/node/731 Köln, 30. November 2015

Lesetipp: Der CIA-Folterreport. Der offizielle Bericht des US-Senats zum Internierungs- und Verhörprogramm der CIA

Von Wolfgang Nešković

Der Zweck heiligt nicht die Mittel oder Das Folterverbot gilt absolut

 

Auszug Vorwort S.25-27 http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/150119_CIA_Folterreport_Vorwort_Nesko.pdf

 

>>Das Fazit aus diesen Darlegungen für das in der Bundesrepublik

herrschende Rechtsverständnis der Sicherheitsbehörden und der

Regierung lautet demnach: im Zweifel für die Sicherheit und nicht

im Zweifel für die Freiheit. Oder: im Zweifel für die Vertuschung und

nicht für die demokratische Transparenz.

 

Damit ist auch das politische Umfeld beschrieben, in dem Bundesjustizminister Maas seine politische Verantwortung gegenüber dem Generalbundesanwalt wahrzunehmen hat, wenn darüber zu entscheiden ist, ob wegen der Foltervorwürfe nach dem Völkerstrafgesetzbuch ermittelt wird. Er muss mit massivem Widerstand aus der Politik rechnen, wenn er es zulässt oder sogar veranlasst, dass gegen höchste Repräsentanten der stärksten Staatsmacht in der Welt strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet werden. (…)

 

Auf die Bundeskanzlerin werden der Generalbundesanwalt und

Bundesjustizminister Maas bei der Entscheidung über die Einleitung

von Ermittlungen nicht ernsthaft zählen können. Zwar hat sie erklärt, sie sei erschüttert. Gleichzeitig hat sie jedoch auch hinterher geschoben, es gebe keine Notwendigkeit, auf eine Bestrafung der Täter zu drängen. Und ob Bush oder Cheney beim nächsten Deutschland-Besuch wegen des Folterskandals mit ihrer Festnahme rechnen

müssten, sei allein Sache der Justiz.

 

Dieser Äußerungen machen aus zwei Gründen zornig: Es geht um schwerste Menschenrechtsverletzungen. Die Kanzlerin sieht jedoch keine Veranlassung, auf eine Bestrafung zu drängen, obwohl das im Völkerstrafgesetzbuch verankerte Weltrechtsprinzip das Ziel hat, Menschenrechtsverletzer in der ganzen Welt – also auch in Deutschland – strafrechtlich zu verfolgen. Wo bleibt die „Herrschaft des Rechts“, die die Kanzlerin gegenüber Russland stets einfordert und mit der auch die Sanktionspolitik gegen Russland begründet wird, wenn sie bei schwersten Menschenrechtsverletzungen nicht bereit ist, auf strafrechtliche Sanktionen für die Folterer und ihre Hintermänner zu drängen? Sieht so die „Herrschaft des Rechts“ aus? Recht ist unteilbar, es gilt für alle. Das scheint die Kanzlerin noch nicht begriffen zu haben oder nicht akzeptieren zu wollen. (…)<<

http://www.westendverlag.de/buecher-themen/programm/cia-folterreport-wolfgang-neskovic.html#.VLzaYi7PvRZ

Bundeswehr soll attraktiver werden

Die Länder unterstützen Pläne der Bundesregierung zur Steigerung der Attraktivität der Bundeswehr. In ihrer Plenarsitzung am 19.12.2014 erhoben sie gegen den vorgelegten Gesetzentwurf keine Einwendungen.

Dieser soll in erster Linie die Wettbewerbsfähigkeit der Bundeswehr auf dem Arbeitsmarkt erhöhen. Die Bundesregierung schlägt hierzu die Einführung einer Arbeitszeit von 41 Wochenstunden vor. Zudem möchte sie die Teilzeitbeschäftigungsmöglichkeiten erweitern, für bessere Beförderungsmöglichkeiten sorgen und die Vergütung erhöhen.

Im nächsten Jahr 2015 wird sich der Deutsche Bundestag mit den geplanten Maßnahmen befassen. Weitere Informationen:
Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr (Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz - BWAttraktStG) (BR-Drs. 542/14 PDF, 1 MB) http://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA141203321&wt_mc=pushservice&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp

Aufruf: Friedenswinter 2014/2015
Gemeinsam für den Frieden – Friedenslogik statt Kriegsrhetorik

Veröffentlicht am 03.11.2014von Pascal

Wir sind – wie Millionen Menschen in unserem Land und weltweit – tief besorgt. Kriege breiten sich weltweit in einer immensen Geschwindigkeit aus, sie kehren mit dem Krieg in der Ukraine nach Europa zurück. (…)

Auszug / Wir wollen:

  • Kooperation statt Konfrontation! Wir treten ein für eine Politik der Gemeinsamen Sicherheit, die auch Russland mit einbeziehen muss.
  • Für eine Zukunft ohne NATO! Ja zur OSZE und zu einer reformierten, demokratisierten UNO.
  • Abrüstung für nachhaltige Entwicklung in Nord und Süd! Stopp von Rüstungsproduktion, Waffenhandel und Rüstungsexporten. Entwicklung von Konversionsprogrammen und aktive Waffenvernichtungen.
  • Keine militärischen Interventionen! Stattdessen humanitäre Hilfe und offene Grenzen für die Flüchtlinge.
  • Eine Welt ohne Atomwaffen, das bedeutet für Deutschland: sofortiger Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel.
  • Eine Welt frei von Militärbasen und internationalen Kriegs-Einsatzzentralen, das bedeutet für Deutschland: Schließung der US Kommandozentralen Ramstein, Africom und Eucom sowie des Luft- und Raumfahrtführungszentrums in Kalkar.
  • Keine Drohnen und keine Automatisierung des Krieges!
  • Friedliche Konfliktlösungen durch Dialoge und Verhandlungen zwischen allen Konfliktparteien! Beendigung aller Kriegshandlungen, u.a. durch sofortige Waffenstillstände!

Eine friedliche Welt ist möglich und nur eine gerechte Welt kann eine friedliche sein.

Wir wissen: Wir werden unser Ziel, Frieden schaffen ohne Waffen, die Träume von Martin Luther King, Berta von Suttner, Mahatma Gandhi und Rosa Luxemburg nicht heute und sofort erreichen. Wir werden es nur erreichen, wenn wir uns und viele andere sich engagieren und wir gemeinsam den Frieden in unsere Hände nehmen.

Den Menschenrechten, dem Völkerrecht und der internationalen Solidarität gilt unser aktives Handeln. Rassismus und Faschismus lehnen wir entschieden ab.

Frieden braucht Mut, Engagement und Solidarität.

Dafür setzen wir uns – regional, national und international vernetzt – im Friedenswinter 2014/2015 ein und fordern alle zum Mitmachen auf.

Wir wollen Mut machende Zeichen setzen:

Unterstützung des Aufrufs Friedenswinter 2014/2015

Wir bitten um Unterstützung des Aufrufs. Wir wenden uns dabei sowohl an Organisationen als auch an Einzelpersonen. http://friedenswinter.de/aufruf/

Rede von Eugen Drewermann vom 13.12.2014 in Berlin als Niederschrift
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde des Friedens, wir stehen hier in den Vorweihnachtstagen um auszusprechen, was wohl jeder fühlt: Wir wollen Frieden, und keinen Krieg!
Als Theologe möchte ich Herrn Gauck daran erinnern, dass er seinen Gemeinden, als er noch im Dienst war, wohl nicht erläutert hat wie die Engel über den Fluren von Bethlehem zur Friedenspolitik des Kaisers Augustus in Rom aufriefen. Genau das Gegenteil der Pax Romana war gemeint: Wer dich auf die eine Wange schlägt, dem halte noch die andere hin. Das ist das Gegenteil von Aufrüstung. Glücklich, heißt es in der Bergpredigt, wage ich die Menschen zu nennen, die in dieser Welt den Mut haben, wehrlos zu bleiben. Davon ausgehend erscheint es wie eine Perversion der christlichen Werte, die Sie vorgeben zu verteidigen, wenn Sie uns erläutern es sei Verantwortung, kriegsbereit in aller Welt zu werden. Wir sind das nicht, wir sind dagegen! Quelle: Eugen Drewermann [PDF – 82 KB]

Kriegshetze und Waffenhandel

Papst Franziskus in seiner Predigt am 13.09.2014 für die Kriegsopfer:

,,Wie 1914 entstünden auch heute Kriege durch geopolitische Pläne, Geldgier, Machthunger und die Interessen der Waffenindustrie. "Und diese Terrorplaner, diese Organisatoren der Konfrontation wie auch die Waffenhändler haben in ihr Herz geschrieben: 'Was geht mich das an?'", sagte Franziskus am Samstag während der Messe.’’ http://www.domradio.de/themen/papst-franziskus/2014-09-13/papst-franziskus-betet-fuer-kriegsopfer

Bericht I (B)(Rev.) - Eine globale Allianz gegen Zwangsarbeit

...228. Die deutsche Studie beschrieb 42 Fälle von Zwangsarbeit 109 ...zur Bekämpfung der Zwangsarbeit (Entwurf, 2004). Die Studie stützte sich auf...einer umfassenden Studie über Zwangsarbeit wurde eine Interministerielle... Download the [PDF 779 KB]  http://www.ilo.org/Search3/search.do?searchWhat=studie+zwangsarbeit&locale=en_US

Aus Sorge um den Frieden

18.05.2014

Aus Sorge um den Frieden und mit Blick auf die anhaltend kritische Lage in der und um die Ukraine wenden wir uns an Bundesregierung, Parlament und Öffentlichkeit mit der dringenden Bitte: Lassen Sie nicht zu, dass der Kampf um die Ukraine zu einem Stellvertreterkrieg zwischen dem Westen und Russland eskaliert!

Hundert Jahre nach Beginn des 1. Weltkrieges befindet sich die Welt in einer selbstverschuldeten gefährlichen Lage, in der sogar mit der Möglichkeit eines erneuten globalen Krieges gespielt wird. Es ist höchste Zeit, dass alle Menschen, die guten Willens und am Frieden interessiert sind, dem verantwortungslosen Kampf um Einflusssphären, Gaspipelines und geostrategische Positionen Einhalt gebieten. Wirtschaftssanktionen und andere Strafmaßnahmen der USA, der EU und Deutschlands gegenüber Russland sind ein untaugliches Mittel zur Deeskalation, zumal der Westen selbst nicht in der Lage oder Willens ist, seine Verbündeten in der Kiewer Übergangsregierung zur Einhaltung der ausgehandelten Verträge, zuletzt der Genfer Vereinbarung, zu bewegen. Sanktionen versperren den Weg zu Gesprächen und Kompromissen und wirken somit krisenverschärfend.

In der Pariser Grundakte über Gegenseitige Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen NATO und Russland vom Mai 1997 haben sich beide Seiten verpflichtet, gemeinsam im euro-atlantischen Raum einen dauerhaften und umfassenden Frieden zu schaffen. Die NATO und Russland betrachten einander nicht als Gegner. Sie verfolgen gemeinsam das Ziel, die Spuren der früheren Konfrontation und Konkurrenz zu beseitigen, heißt es dort. Beide Seiten strebten ein Europa ohne Trennlinien oder Einflusssphären an, die die Souveränität irgendeines Staates einschränken. Ungelöste Gebietsstreitigkeiten, die eine Bedrohung für unser aller Frieden, Wohlstand und Stabilität darstellen, sowie andere Meinungsverschiedenheiten sollten auf der Grundlage des gegenseitigen Respekts im Rahmen politischer Konsultationen beigelegt werden.

Zwei Jahre später öffnete die Nato mit ihrem ohne UN-Mandat und gegen den russischen Willen geführten Krieg gegen Serbien die Büchse der Pandora. Auch die vom Westen geführten Kriege in Afghanistan, Irak und Libyen haben - bei katastrophalen Opfern unter der einheimischen Zivilbevölkerung - ihre selbstgesteckten Ziele gründlich verfehlt. Kriege lösen keine Probleme - ein weiterer Beweis dafür ist mehr als entbehrlich.

Die hemmungslose Osterweiterung der NATO, die seit Jahren über ihre Grenzen hinausgreift und zur Ukraine enge Beziehungen aufbaut, ist nicht von dem Russland zugesagten Respekt getragen. In der Pariser Grundakte wurde noch lobend hervorgehoben, dass Russland tiefe Einschnitte in seine Streitkräfte vorgenommen und in beispielloser Weise Truppen aus den Ländern Mittel- und Osteuropas sowie den baltischen Staaten abgezogen habe. Aber das tat Russland doch nicht, damit die NATO nun ihrerseits sich in diesen Ländern festsetzt und ihre Grenzen bis unmittelbar an die Russische Föderation ausdehnt!

Wie der Website von Jazenjuks Stiftung Open Ukraine zu entnehmen ist, haben das US-Außenministerium und die Nato seit Jahren Aktivitäten finanziert, die der ökonomischen und militärischen Annäherung an den Westen dienten. Vor diesem Hintergrund sind die Vorgänge um die Krim mit Vorwürfen wie den Begriffen Annexion oder Invasion an die Adresse Moskaus nicht hinreichend beschrieben. Statt die Ukraine in unlösbare Alternativen zwischen Eurasischer Union und Europäischer Union zu treiben und sich mit gegenseitigen Schuldzuweisungen zu überbieten, sollten beide Seiten und alle um den Frieden Besorgten neu darüber nachdenken, wie in der heutigen Staatenwelt vermehrt auftretende Spannungsverhältnisse zwischen der territorialen Unverletzlichkeit von Staaten und dem Selbstbestimmungsrecht von Bevölkerungen und Minderheiten friedlich zu lösen sind.

Hören wir auf, ständig an der Ukraine herumzuzerren! Niemand ist berechtigt, sein Gesellschaftsmodell anderen Staaten zu oktroyieren. Es kann nicht hingenommen werden, dass sich eine Politik zugunsten von reichen Minderheiten auf Kosten einer dramatischen sozialen Spaltung der Weltbevölkerung ausweitet. Es wäre ein Verbrechen, dafür den Weltfrieden zu gefährden. Wehren wir uns, bevor es erneut zu spät ist!

Von der Bundesregierung verlangen wir, dass sie eine Politik zum Abbau der aufgebauten Spannungen und zur Deeskalation der militärischen Konfrontation betreibt. Wir setzen auf gemeinsame Sicherheit: In den internationalen Beziehungen, insbesondere in den historisch so belasteten Beziehungen zwischen dem Westen und Russland, müssen die berechtigten Sicherheitsinteressen aller Staaten des gemeinsamen Hauses Europa Berücksichtigung finden.

Wir fordern von Politik und Medien, die Nato-Staaten und Russland daran zu messen, wie sie die von beiden Seiten unterzeichnete Pariser Grundakte einhalten. Die Verantwortung der Medien liegt in sachgerechter Berichterstattung und rhetorischer Abrüstung. Der Rückfall in alte Feindbilder schürt den überwunden geglaubten Kalten Krieg.

Wir fordern den Stopp von ökonomischen "Strafmaßnahmen", die letztlich auf Kosten der Lebensbedingungen der Völker gehen und nicht nur in der Ukraine Rechtsextremen in die Hände arbeiten.

Wir fordern alle diplomatischen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Konflikte in der Ukraine zu lösen. Die baldige Einberufung einer europäischen Sicherheitskonferenz unter Einbeziehung der Konfliktparteien könnte deeskalierend wirken und Vertrauen schaffen.

Gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation

Jetzt unterzeichnen!

http://www.kontext-tv.de/Ukraine/Aufruf/Aus_Sorge_um_den_Frieden

EUropas Staatsbildungskriege

13. Kongress der Informationsstelle Militarisierung, 6.-7. November 2010, Tübingenvon  von Jonna Schürkes

Bundeskanzlerin Angela Merkel fasste die Bandbreite der zur Verfügung stehenden Instrumenten bereits auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2006 eindrucksvoll zusammen: „Die zentrale außenpolitische Zielsetzung lautet, Politik und Handeln anderer Nationen so zu beeinflussen, dass damit den Interessen und Werten der eigenen Nation gedient ist. Die zur Verfügung stehenden Mittel reichen von freundlichen Worten bis zu Marschflugkörpern.“ Denselben »integrierten Ansatz« propagierte jüngst auch der Europäische Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 16.09.2010, „alle einschlägigen Instrumente und Politiken der EU und der Mitgliedstaaten [werden] vollständig und auf kohärente Weise im Dienste der strategischen Interessen der Europäischen Union eingesetzt“. http://www.wissenschaft-und-frieden.de/seite.php?artikelID=1710

NATO-Geheimarmeen in Europa - Inszenierter Terror und verdeckte Kriegsführung

 

Die North Atlantic Treaty Organisation (NATO), die von den USA angeführte grösste Militärallianz der Erde, hat nach dem Zweiten Weltkrieg in allen Ländern Westeuropas geheime Armeen aufgebaut, welche von den angelsächsischen Geheimdiensten CIA und MI6 trainiert wurden und in einigen Ländern scheinbar in schwere Verbrechen verwickelt waren, darunter Mord, Folter, Staatsstreich und Terror.

 

Die in diesem Buch erstmals dargelegte internationale Geschichte der NATO Geheimarmeen, im Fachjargon als „stay-behind“ Armeen bezeichnet, wird in der historischen Forschung erst langsam wieder neu aufgerollt und ist heute noch weiten Kreisen unbekannt. Es geht dabei um antikommunistische verdeckte Einheiten, welche nach dem Zweiten Weltkrieg von CIA und MI6 aufgebaut wurden und sich darauf vorbereiteten, im Falle einer sowjetischen Invasion von Westeuropa hinter den feindlichen Linien als Guerilla zu kämpfen um die besetzten Länder wieder zu befreien.


Als die italienische Geheimarmee unter dem Namen „Gladio“ im Jahre 1990 vom italienischen Premierminister Giulio Andreotti enttarnt wurde, folgte die Entdeckung von ähnlichen bewaffneten Netzwerken in Frankreich, Deutschland, Griechenland, Holland, Belgien, Spanien, Portugal, Norwegen, Luxemburg, Dänemark, Österreich, Finnland, Schweden und der Schweiz.

 

Die wenigen Daten zu den geheimen Armeen, welche heute verschiedenen Parlamentariern, Richtern, Journalisten und Akademikern zugänglich sind, zeigen, dass die Geheimarmeen in einigen Ländern auf die sowjetische Invasion warteten, während sie in anderen Ländern den inneren politischen Feind bekämpften und in schwere Verbrechen verwickelt waren.

Das Buch erschien erstmals 2005 auf Englisch und wurde seither in zehn Sprachen übersetzt und auf Deutsch mehr als 10'000 mal verkauft.


„Was Daniele Ganser in vierjähriger Forschungsarbeit herausgefunden hat, offenbart die dunkle Seite des Westens: eine klandestine Parallelwelt, deren Bewohner überall kommunistische Umtriebe witterten, zu deren Abwehr ihnen nahezu jedes Mittel recht schien.“
Spiegel Online

„Das bestgehütete und schändlichste politisch-militärische Geheimnis seit dem Zweiten Weltkrieg.“
The Observer

„Diese sorgfältige, gründliche und prägnante Untersuchung enthüllt zum ersten Mal das Ausmass, die düstere Geschichte und die höchst bedrohlichen Auswirkungen der von der NATO gegründeten Geheimarmeen. Besonders im heutigen politischen Klima ist Gansers Buch geradezu eine Pflichtleklüre.“
Prof. Noam Chomsky

http://www.siper.ch/de/siper/institut/buecher/nato-geheimarmeen-in-europa.html

,,Lüge und Gewalt ist das Mittel der verdeckten Kriegführung –

finanziert mit dem Steuergeld der Bürger ’’…

Verdeckte Kriegsführung- Blick hinter die Kulissen der Machtpolitik -Dr. phil. Daniele Ganser

Download: http://www.anti-zensur.info/azkmediac...
Dr. Daniele Ganser des SIPER (Swiss Institute for Peace and Energy Research) zum Thema http://www.siper.ch /https://www.youtube.com/watch?v=yMG8efpOwzk#t=730

Europa im Erdölrausch - Die Folgen einer gefährlichen Abhängigkeit

 

88 Millionen Fässer Erdöl werden weltweit täglich verbraucht. Das sind 44 Supertanker. Woher kommt das Öl? Wie hat es die europäische Geschichte in den letzten 150 Jahren beeinflusst? Und vor allem: Warum geht es uns jetzt aus?

Dr. Daniele Ganser, Peak-Oil-Experte und Friedensforscher, legt die erste Gesamtdarstellung zu Europas Erdöl-Abhängigkeit vor. Er schildert den Beginn der Erdölindustrie, das durch billige Energie angetriebene Wirt- schaftswachstum, die Erdölkrisen der 1970er-Jahre und die Hintergründe des andauernden, blutigen Kampfs ums Erdöl bis hin zu den jüngsten Kriegen im Irak und in Libyen.

 

Absoluten Neuigkeitswert hat Gansers Nachweis, dass beim konventionellen Erdöl weltweit bereits 2005 das Fördermaximum erreicht wurde. Für heiße Diskussionen werden auch seine Szenarien zur energiepolitischen Zukunft sorgen: Spitzt sich der globale Kampf ums Erdöl zu? Gelingt den Europäern die Wende hin zu 100 Prozent erneuerbaren Energien?

„Daniele Gansers Buch gibt eine überaus konzentrierte Übersicht zu den hundertfünfzig Jahren Erdöl-Weltgeschichte, mit kritisch-wachem Blick für das Wesentliche und oft Verhüllte … Wie schon in seinem Hintergrundbuch über die geheimen NATO-Armeen beleuchtet der mutige Wirtschaftshistoriker Brisantes.“
Gerold Aregger, Gegenwart, 1. April 2013

 „Das Buch gibt einen umfassenden und realistischen Einblick in die gewaltige Umpolung unseres Lebens, das ja ohne Energie, ohne Strom, ohne elektrisches Licht, ohne Heizung, ohne warme Dusche, ohne Durchlauferhitzer, ohne Kaffeemaschine nicht mehr zu denken ist.“
Rupert Neudeck, Sonnenseite, 3. März 2013

„Dieses Buch wird Ihnen die Augen öffnen! Bereits um 2006 wurde das weltweite Öl-Fördermaximum erreicht. Viele der konventionellen Quellen drohen seither zu versiegen … Die Schlacht um die letzten Öl-Reserven hat längst begonnen!“
Luc Bürgin, Kopp Aktuell, Februar 2013

http://www.siper.ch/de/siper/institut/buecher/europa-im-erdoelrausch.html

 

,,Könnten wir die geheime Geschichte unserer Feinde lesen, dürften wir im Leben eines jeden einzelnen soviel Schmerz und Trauer finden, dass dies unsere Feindseligkeit entwaffnen würde.’’ (Henry Wadsworth Longfellow 1807-1882 war ein US-amerikanischer Schriftsteller, Lyriker und Dramatiker)

Rede von Dr. Gauweiler an der Universität der Bundeswehr Hamburg zum Thema “Souveränität, Bündnisloyalität und mehr Verantwortung in der Welt – Sinnhaftigkeit und Grenzen von Bundeswehreinsätzen im Ausland”
vom 04. Juni 2014
Wir müssen den „Verteidigungsauftrag“ unserer Armee wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Das bedeutet nicht, dass wir unsere Bündnisverpflichtungen innerhalb der NATO und unsere Rolle in der Welt ignorieren. Der Einsatz von mehr militärischer Gewalt ist für Deutschland kein Mittel, mehr Verantwortung in der Welt zu übernehmen. Die Umwidmung der Bundeswehr in eine
Interventionsarmee war ein Tabubruch, der mit dem historischen und verfassungspolitischen Motivation des Grundgesetzes nicht übereinstimmt. Würde Fehlentwicklung im Rahmen einer noch zu schaffenden EU-Armee wiederholt, wären auch noch die Korrekturmechanismen des BVerfG ausgeschaltet. In diesem Fall wäre die Bevölkerung durch eine supranationale Organisation von einer nationalen Verfassungslage abgeschnitten, die ihr im Rechtsstaat der Bundesrepublik immer noch zur Verfügung steht.
Die Verfasser des Grundgesetzes haben aus einer Anordnung der Alliierten von einst, das Recht
Deutschlands auf Selbstbeschränkung in allen Bereichen des Militärischen gemacht. Dieses Recht wurde zu einem Privileg und hat den Aufbau der Bundeswehr zu einer Verteidigungsarmee nicht behindert, sondern gefördert und veredelt.
Wir sollten dieses Privileg nicht aufgeben.
Quelle: Dr. Peter Gauweiler [PDF - 286 KB]

 

KenFM im Gespräch mit Willy Wimmer über: Absturz der MH17 und die Instrumentalisierung ,,Europa soll fit gemacht werden für einen Krieg!“

Zu diesem Ergebnis kommt erneut Willy Wimmer. Wir sprachen mit ihm über den Fall „MH 17“, die Hetz-Presse gegen Putin, über das falsche Spiel der amerikanischen, britischen, aber auch der deutschen Politik, und über Doppelstandards.
 

Während man Moskau und damit Putin als Dämon Nr. 1 darstellt, der sich einen Dreck um internationales Recht und das Völkerrecht schert, können wir im Irak sehen, was westliche Politik final leistet. Ebenfalls Thema sind die Verbrechen an der Bevölkerung in Gaza.

Willy Wimmer kommt zu dem Schluss, dass wir entweder Organisationen stärken, die auf Diplomatie setzen und die bereits existieren, oder aber wir unser blaues Wunder erleben werden.

Krieg wird in Europa nicht immer wahrscheinlicher, so Wimmer. Er wird konsequent vorbereitet.  Juli 2014
http://www.kenfm.de

http://www.youtube.com/watch?v=Ctmbfig00tw&list=UUr6VVXep3Fs5EOtjMK3i2AQ

Der stille Putsch - Neoliberale Eliten greifen den Sozialstaat an - Investigativautor Jürgen Roth

 

Wie neoliberale Eliten den Sozialstaat angreifen - Investigativautor Jürgen Roth über sein aktuelles Buch
"(...) Es ist ein stiller Putsch. Kein Putsch, bei dem Blut fließt, bei dem die Soldateska in die Parlamente stürmt -- das ist gar nicht mehr notwendig. Das hat die Troika gemacht. Das haben bestimmte interessierte Kapitalgruppen gemacht, über die hier in Deutschland geschwiegen wird. Das wurde mitorganisiert und mitinitiiert von sogenannten kleinen Eliteclubs. Diese Eliteclubs sind keine institutionalisierten Organe, sondern das sind informelle Zusammentreffen von ganz bestimmten politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsträgern, die sich alle dadurch auszeichnen, dass sie Vertreter des neoliberalen Systems sind und die im Grunde genommen mit dem, was an sozialen und demokratischen Errungenschaften in Europa in den letzten Jahren erreicht worden ist, nicht zufrieden sind. Sie wollen ihre Macht und ihre Privilegien sichern."

https://www.youtube.com/watch?v=YHHliJqbEng&list=UUtf05Vriu2dW1ASkPHf8OtA 
http://www.juergen-roth.com
 

KenFM im Gespräch mit: Willy Wimmer Juni 2014

Nie war die deutsche Aussenpolitik so wenig souverän wie in unseren Tagen. Deutschland wird von seinem grossen Bruder konsequent abgehört und parallel dazu gezwungen, auf dem eigenen Kontinent gegen ureigene Interessen zu verstoßen. Mehr anzeigen

https://de-de.facebook.com/KenFM.de

Gauck: „Auch zu Waffen greifen“
Es gab früher eine gut begründete Zurückhaltung der Deutschen, international sich entsprechend der Größe oder der wirtschaftlichen Bedeutung Deutschlands einzulassen. Das kann ich verstehen! Aber heute ist Deutschland eine solide und verlässliche Demokratie und ein Rechtsstaat. Es steht an der Seite der Unterdrückten. Es kämpft für Menschenrechte. Und in diesem Kampf für Menschenrechte oder für das Überleben unschuldiger Menschen ist es manchmal erforderlich, auch zu den Waffen zu greifen. So wie wir eine Polizei haben und nicht nur Richter und Lehrer, so brauchen wir international auch Kräfte, die Verbrecher oder Despoten, die gegen ihr eigenes Volk oder gegen ein anderes mörderisch vorgehen, zu stoppen. Und dann ist als letztes Mittel manchmal auch gemeinsam mit anderen eine Abwehr von Aggression erforderlich. Deshalb gehört letztlich als letztes Mittel auch dazu, den Einsatz militärischer Mittel nicht von vornherein zu verwerfen.
Quelle: DLF

 

Anmerkung Wolfgang Lieb/NDS: Man fragt sich warum ein Bundespräsident, zumal noch bei einem Auslandsaufenthalt immer häufiger den Einsatz militärischer Mittel ins Gespräch bringt. Wann hat Gauck jemals zu irgendeinem Konflikt auch nur einen Gedanken zu einer friedlichen Lösung von Problemen in der Welt eingebracht. Es spielt nahezu so fahrlässig mit dem Gedanken von Militäreinsätzen wie einstmals Willem Zwo.
Man fühlt sich bei der Parallelsetzung von Polizei und Militär an ganz typische Fangfrage vor dem Ausschuss zur Prüfung der Gesinnung von Kriegsdienstverweigern erinnert. Auch da wurde immer die Gleichsetzung von Militär und Polizei vorgenommen, denn schließlich trügen beide Waffen uns müssten zur Not schießen. Es ist zynisch wenn Gauck einen Polizeieinsatz mit einem Militäreinsatz vergleicht. Die Polizei dient zur Durchsetzung des Rechts, sie bedeutet eine Überwindung der Selbstjustiz und des Einsatzes von Gewalt durch jeden Einzelnen.

 

Wer das Militär und dazuhin als einzelnes Staatsoberhaupt zur Weltpolizei erhebt, begeht einen Rückfall in das Denken, das noch bis Mitte des letzten Jahrhunderts vorherrschte, nämlich, dass im Verhältnis zu den Staaten untereinander ein Recht gebe, Krieg zu führen. Die Polizei hat das Recht körperliche Gewalt auszuüben, zur Gefahrenabwehr und um den inneren Rechtsfrieden wieder herzustellen. Sie hat nicht wie das Militär das Recht und den Auftrag mit militärischen Waffen Menschen zu töten und den Freind zu vernichten. Solange wir keine „Weltpolizei“ haben, solange muss für alle Staaten das Völkerrecht gelten.
Gauck spielt mit seinen Einlassungen Menschenrechte gegen das Völkerrecht aus.
Wer, wie Gauck Polizei und Militär gleichsetzt, kommt mit dem nächsten Schritt zum Militäreinsatz (als Polizeieinsatz) im Innern.http://www.nachdenkseiten.de/?p=22062#more-22062

 

Siehe dazu auch - Papst: Der Kapitalismus braucht den Krieg
Das globale Wirtschaftssystem führt zur “Barbarei”, es braucht den Krieg, und es stellt das Geld und nicht den Menschen in den Mittelpunkt. Papst Franziskus findet klare Worte – wieder einmal. Quelle: Der Tagesspiegel

Emmanuel Todd

Weltmacht USA Ein Nachruf

Klappentext: Die Zeit der imperialen Herrschaft Amerikas ist vorbei. Die Welt ist zu groß, zu vielgestaltig, zu dynamisch, sie nimmt die Vorherrschaft einer einzigen Macht nicht mehr hin. Und die USA haben nicht mehr das Ziel, die Demokratie zu verbreiten, obwohl Präsident George W. Bush nicht müde wird, ebendies zu behaupten. In Wirklichkeit geht es darum, die politische Kontrolle über die weltweiten Ressourcen zu sichern. Denn die USA sind mittlerweile vom "Rest der Welt" viel abhängiger als umgekehrt. Amerika versucht seinen Niedergang zu kaschieren durch einen theatralischen militärischen Aktionismus, der sich gegen relativ unbedeutende Staaten richtet. Der Kampf gegen den Terrorismus, gegen den Irak und die "Achse des Bösen" ist nur ein Vorwand. Die wichtigsten strategischen Akteure sind heute Europa und Russland, Japan und China. Amerika hat nicht mehr die Kraft, sie zu kontrollieren, und wird noch den letzten verbliebenen Teil seiner Weltherrschaft verlieren.

http://www.perlentaucher.de/buch/emmanuel-todd/weltmacht-usa.html

Ergänzung zum Thema -

„Die neoliberale Illusion - Über die Stagnation der entwickelten Gesellschaften“

In seinem Buch „Die neoliberale Illusion“[5] beschreibt Todd die möglichen Gefahren einer europäischen Gesellschaft, die sich zu einer Oligarchie oder Plutokratie der transnationalen Konzerne und der Vermögensoberschicht entwickeln könnten. Bei fortschreitendem, unbegrenztem Freihandel und neoliberaler Wirtschaftspolitik könnte sich ein verhärteter Kampf zwischen Finanzelite und verarmter Restbevölkerung in größerem Maße einstellen.

Emmanuel Todd vertritt in seinem Buch die These, dass „das Wirtschaftssystem […] keineswegs Motor der Geschichte oder deren primäre Ursache“ sei, sondern „Es ist selbst nur eine Folge der Kräfte und Bewegungen, die auf tieferen Ebenen der gesellschaftlichen und geistigen Strukturen wirken“. Laut Emmanuel Todd müsse man jedoch auch die kulturellen, wirtschaftlichen und anthropologischen Ebenen miteinbeziehen und untersuchen, um die Krise der industrialisierten Welt genauer analysieren zu können.

Für Todd ist die Krise des Neoliberalismus „das Ergebnis eines langfristigen Wandels des Bildungsniveaus verschiedener Bevölkerungen“. Dies sieht er in den USA, die als „am höchsten entwickelte Gesellschaft, die bis vor kurzem eine führende Rolle in der Menschheitsentwicklung einnahm“; jedoch diese in den 70ern ihr „kulturelles Limit“ erreichte. http://de.wikipedia.org/wiki/Emmanuel_Todd

Der Staatsstreich der Konzerne: Die USA auf dem Weg in eine neofeudale Gesellschaft… "Der amerikanische Traum ist eine Lüge": "Geopferte Zonen" in den USA und die Desaster des Neoliberalismus

In seinem Buch "Days of Destruction, Days of Revolt" beschreibt Chris Hedges "geopferte Zonen" in den USA, die einer schrankenlosen ökonomischen Ausbeutung unterworfen werden: ehemalige Industriestädte wie Camden in New Jersey, das heute zu den ärmsten und gewalttätigsten Städten des Landes gehört, oder die Kohleminen von West Virginia, wo Landschaft und Gemeinden gleichermaßen verwüstet werden. Die liberalen Institutionen, darunter die Demokratische Partei, hätten die Interessen der Bevölkerung verraten und an Unternehmensinteressen verkauft. Die Clinton-Regierung sei besonders für die Deregulierung der Finanzmärkte, den Verkauf von öffentlichen Fernsehfrequenzen an private Konzerne und die nordamerikanische Freihandelszone (NAFTA) verantwortlich - "den größten Angriff auf Arbeiterinteressen seit 1948". Weitere Revolten wie die Occupy-Bewegung seien zu erwarten. http://www.kontext-tv.de/node/323

“Wir leben in einer Nation, in der die Ärzte die Gesundheit zerstören, Anwälte die Gerechtigkeit, Universitäten das Wissen, Regierungen die Freiheit, die Presse die Information, Religion die Moral – und unsere Banken zerstören die Wirtschaft.”

(Chris Hedges, Journalist, Pulitzer-Preisträger, leitender Wissenschaftler am The Nation Institute in New York City, bis 2003 Korrespondent und Büroleiter für den Mittleren Osten der New York Times, Buchautor zuletzt "Days of Destruction, Days of Revolt")

Bundespräsident Joachim Gauck: "Deutschland steht an der Seite der Unterdrückten"
Helmut S. und Kollegen der KN-Redaktion
Gauck betont, er habe bei seinem dreitägigen Staatsbesuch in Norwegen auf allen Ebenen ein Ja zu einem aktiven Deutschland gehört. Er fordert, zur Abwehr von Aggressoren "den Einsatz militärischer Mittel nicht von vornherein zu verwerfen". http://www.kritisches-netzwerk.de/

Quo vadis Bundeswehr?

Verantwortlich: NDS Wolfgang Lieb   / 7. August 2014

Dass die Mächtigen im Land auf eine Militarisierung der Außenpolitik setzen, hatten die Nachdenkseiten bereits berichtet. Kurz danach stimmte auch der SPIEGEL in die diesbezügliche Medienkampagne ein und skizzierte mit seiner Titelgeschichte „Wir sind wieder … wer?“ gleichsam die Befindlichkeit und Ideologie seiner Redaktion. Man nutzte die schwarz-rot-gold unterlegte Fußballeuphorie, um das Bild einer „entkrampften Nation“ zu malen, in der „fröhliches Biedermeier, kühler Nationalismus“ und „egoistische Schonhaltung“ herrschten. „Egoistisch“ sei dabei vor allem das Bedürfnis, die eigenen Soldaten schonen zu wollen, während die Welt sich doch nach mehr deutscher Verantwortungsübernahme sehne. Auch der SPIEGEL stimmt damit in den Chor derer ein, die die deutsche „Verteidigungs“-Armee transformiert sehen wollen… Doch … in was eigentlich? Zu dieser Frage sprach Jens Wernicke mit Peer Heinelt. Der promovierte Politologe und Publizist arbeitet) seit vielen Jahren zum Thema „deutscher Krieg“ [PDF - 54 KB] und wurde vor kurzem von der FAZ zu einem der „Wortführer“ der neuen Zivilklausel-Bewegung gegen Militärforschung an Hochschulen „gekürt“ [PDF - 67,9 KB].
weiterlesen  / http://www.nachdenkseiten.de/?p=22721#more-22721

Russland vs. NATO: Droht ein neuer Kalter Krieg? | Monitor | Das Erste | WDR

Seit der Annexion der Krim scheint im Ukraine-Konflikt klar, wer gut und wer böse ist. Aggressiver Putin, friedliebender Westen. Doch der jetzige Konflikt hat eine Vorgeschichte: Auch die NATO hat Russland immer wieder vor den Kopf gestoßen: Durch die Modernisierung des Waffenarsenals, durch die Aufnahme osteuropäischer Staaten und geringe Kooperation bei Rüstungsverhandlungen wurde die jetzige Eiszeit bereits vor Jahren eingeleitet. Und Hardliner fordern jetzt noch mehr: Stationierung von Kampftruppen, Aufrüstung und Erweiterung. Führende Sicherheitsberater warnen vor einer neuen Ost-West Konfrontation: Noch nie seit dem Ende des Kalten Krieges war die Situation so gefährlich wie jetzt. | 21.08.2014 | Monitor (WDR) http://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/videorusslandvsnatodrohteinneuerkalterkrieg100.html  https://www.youtube.com/watch?v=0iceuFIc8hU&list=UUqmQ1b96-PNH4coqgHTuTlA

Wir sind die Guten – Ansichten eines Putinverstehers (Westend Verlag)

Was geht Deutschland die Ukraine an? Und wie kommt es, dass ein  gescheitertes Abkommen mit der EU zu einer der gefährlichsten Krisen geführt hat, die Europa in den vergangenen Jahrzehnten erlebte? Alles Putins
Schuld? Oder ist die Wahrheit hinter diesem Konflikt, der nun den Frieden eines ganzen Kontinents bedroht, doch komplexer? Und welche Rolle spielen eigentlich die Medien? Sind sie noch unabhängige Berichterstatter oder längst selbst zur Partei geworden? Mathias Bröckers und Paul Schreyer schauen hinter die Kulissen eines politischen Spiels, das tödlicher Ernst geworden ist.
Die Webseite zum Buch (mit Rezensionen und Pressestimmen): putinversteher.info

Die Medien beschreiben nicht die Realität, sie erzeugen sie. Zu diesem Ergebnis kommt Mathias Bröckers im Gespräch mit KenFM.http://www.broeckers.com/bucher/