Was sind die Menschenrechte... in der Deutschen-Politik noch Wert?
EuGH-Gutachten: Entwurf der Übereinkunft über EU-Beitritt zur EMRK unionsrechtswidrig
Der EuGH hat sich zum Entwurf der Übereinkunft über den Beitritt der EU zur EMRK geäußert und Probleme bei der Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht festgestellt.
In Anbetracht der festgestellten Probleme kommt der EuGH zu dem Ergebnis, dass der Entwurf der Übereinkunft über den Beitritt der Europäischen Union zur EMRK nicht mit den Bestimmungen des Unionsrechts vereinbar ist. / 18.12.2014 http://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA141203286&wt_mc=pushservice&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp
Jetzt kommt das Team Wallraff – denn Ausbeutung verschwindet nicht, ändert nur ihr Gesicht
Werkvertrag, Zeitarbeit, Tagelöhner, Franchising, Sub-Sub-Unternehmer, Honorarkraft oder Handschlagvertrag – nicht nur am Rande der
Arbeitsgesellschaft bleibt arm und ungesichert, wer in die neuen Arbeitsrahmen eingespannt wird.
Das geht in die Mitte hinein, bei Mercedes oder als IT-Experte auf dem freien Markt. Arbeit im freien Fall. Als wären die Erfolge von 150 Jahren Kampf für Menschenwürde in der Arbeitswelt wieder
ausgelöscht. Als hätte die »Dritte Welt« in diesem Sektor der Metropolen schon Einzug gehalten.
Arbeit auf Abruf, ohne Halt und Perspektive – das haben die Logistikbranche und der Internethandel nicht erfunden. Aber sie effektivieren dieses System täglich und stündlich. Deshalb bilden Fälle aus
diesem Sektor einen Schwerpunkt. Es kommen Geschichten von Altenpflege auf Konzession, Lebensmittelverkauf im Franchisesystem oder Scheinselbständigkeit in Weltkonzernen hinzu. Und es werden Fragen
an Politik und Rechtssystem in diesem Land gestellt, die diese massenhaften Rechtsbrüche zulassen oder sogar vorantreiben und dem schleichenden Aushöhlen von Würde und Respekt im Arbeitsleben keine
Schranken setzen. Widerstand gegen die moderne Feudalherrschaft in der Arbeitswelt scheint eher von unten zu kommen. Auch davon berichtet dieses Buch, das von Günter Wallraff herausgegeben wird und
im Projekt work-watch.de entstanden ist, einer Einrichtung, die sich zum Ziel gesetzt hat, den neuen Arbeitsrealitäten ins Auge zu sehen – jenseits des schönen Scheins – und von Fall zu Fall
intervenieren. http://www.kiwi-verlag.de/buch/die-lastentraeger/978-3-462-04625-0/
Opfer von Zwangsarbeit in Deutschland
“Unsere Menschenwürde wurde zertreten”
In Zusammenarbeit mit der Partei DIE LINKE veranstaltete der Verein ehemaliger Heimkinder e.V. (VEH) am 14. Juni 2014 im westfälischen Münster seine erste bundesweite Konferenz. Der VEH setzt sich
für eine angemessene Entschädigung ehemaliger Heimkinder ein, die in den 1950er bis 1970er Jahren in deutschen Kinderheimen misshandelt und durch Zwangsarbeit ausgebeutet wurden.
“Wir reden hier über ungefähr 800.000 Betroffene in Westdeutschland und ungefähr 400.000
Betroffene in der ehemaligen DDR – das ist schon ’ne ganz schöne Hausnummer”, sagt die Zweite Vorsitzende des VEH Heidi Dettinger. Rund 75 Prozent der Heimkinder in Westdeutschland waren in
Institutionen kirchlicher Trägerschaft, die übrigen 25 Prozent in staatlichen oder privaten Heimen untergebracht. In vielen der Einrichtungen war es üblich, Kinder unter Einsatz von körperlicher und
psychischer Gewalt zu brechen, und ihnen durch Zwangsarbeit “eine Hinführung zur Arbeit zu ermöglichen”. De facto wurden die Kinder als billige Arbeitskräfte an Landwirtschaft und Industrie
verliehen. Acht bis zehn Stunden täglich mussten sie in sengender Sonne Rüben zupfen oder das Wirtschaftswunder durch das Zusammenschrauben von Bauteilen befördern. Die Kinder sahen für ihre Arbeit
nie einen Pfennig. Der Billiglohn floss direkt an die Heime und ihre Träger.
Für diese Zwangsarbeit gibt es bis heute keine Entschuldigung von Industrie- und Bauernverbänden und auch die evangelische und katholische Kirche sowie der
Staat als ehemalige Träger der Heime verhalten sich ablehnend. Sie vertreten die Auffassung, dass es sich im Wesentlichen um bedauerliche Einzelfälle gehandelt habe. (…) Da die Zwangsarbeit für die Heime lukrativ war, wurde die Schulbildung der Kinder extrem
vernachlässigt. (hier weiter Lesen) http://hpd.de/node/18820 Quelle: Humanistischer Pressedienst / 16.06.2014 Nr. 18820
Siehe dazu auch:
Wirtschaftswunderland BRD 800.000 bis 1.000.000 Junge Menschen weggesperrt – Hinter Mauern und Zäunen - Hinter Stacheldraht und Gitter
Weggesperrt -
Sie arbeiteten in der Industrie, im Moor, in der Fertigung, in der Landwirtschaft,
am Fließband, in Großwäschereien in Großbügeleien … http://www.veh-ev.eu/
ILO verabschiedet Protokoll zur Bekämpfung neuer Formen von Zwangsarbeit
Die Internationale Arbeitskonferenz verabschiedet ein überarbeitetes und rechtlich verbindliches Protokoll zum Verbot von Zwangsarbeit mit dem Ziel der Prävention, strafrechtlicher Verfolgung und des Opferschutzes.
Nachricht | 11. Juni 2014
Genf – Die Internationale Arbeitsorganisation hat ein völkerrechtlich verbindliches Protokoll zur
Verstärkung der weltweiten Bemühungen zur Abschaffung der Zwangsarbeit verabschiedet. Das Protokoll, unterstützt durch die zugehörigen Empfehlung, wurde von Regierungs-, Arbeitgeber- und
Arbeitnehmerdelegierten mit 437 Stimmen, 27 Enthaltungen und 8 Gegenstimmen angenommen.
Das Protokoll modernisiert das ILO-Übereinkommen 29 über Zwangsarbeit aus dem
Jahr 1930 und wendet sich auch gegen Praktiken des Menschenhandels. Die zugehörige Empfehlung bietet technische Hilfe zur Umsetzung.
„Das Protokoll und die zugehörige Empfehlung stellen einen großen Fortschritt in der Bekämpfung von Zwangsarbeit dar. Der Text ist ein klares Einverständnis zwischen Regierungen,
Arbeitergeber- und Arbeitnehmerorganisationen zur Abschaffung bestehender Formen der Sklaverei“, so ILO-Generaldirektor Guy Ryder. (...)
„Das neue Instrument wird das existierende internationale Recht ergänzen und verstärken, wie das UN-Zusatzprotokoll zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels“, sagte David Garner, australischer Regierungsdelegierter und Präsident des Ausschusses zur Zwangsarbeit. http://www.ilo.org/berlin/presseinformationen/WCMS_246877/lang--de/index.htm
Moderne Sklaverei mitten in Europa
Das ist schwer vorstellbar, aber trauriges Schicksal tausender Menschen. Sie werden als Arbeitskräfte ausgebeutet oder zur Prostitution gezwungen. Das bestätigt eine neue EU-Studie. Bis heute haben zudem nur sechs EU-Staaten die europäische Richtlinie gegen Menschenhandel vollständig umgesetzt. Deutschland ist nicht darunter. http://www.dw.de/studie-millionen-menschen-in-sklaverei/a-18070226
Zwangsarbeit wirft Milliarden ab
Zwangsarbeit wirft nach Schätzung der Vereinten Nationen weltweit Profite in Höhe von 150 Milliarden US-Dollar pro Jahr ab. Fast 21 Millionen Menschen müssten gegen ihren Willen schuften, heißt es in einer Studie. (20.05.2014)
Zwangsarbeit in Deutschland
Veröffentlicht am 20.05.2014
Sie arbeiten Tag und Nacht für einen Hungerlohn, beziehen Prügel, werden missbraucht. Weltweit sind 21 Millionen Menschen Opfer von Zwangsarbeit, erklärt die Internationale Arbeitsorganisation
(ILO). Erstmals hat sie auf der Grundlage konkreter Fälle die Gewinne daraus errechnet: insgesamt 110 Milliarden Euro.
Zwei Drittel der illegalen Profite stammen aus Zwangsprostitution. Betroffen sind vor allem Frauen und Mädchen. Die wirtschaftliche Ausbeutung hingegen betrifft mehr Männer und Jungen. Für fast
umsonst arbeiten sie bis an den Rand der Erschöpfung. Am meisten profitieren die Branchen Produktion, Bau, Bergbau und Energie mit 25 Milliarden Euro Gewinn. In der Landwirtschaft sind es 6,6, in
Privathaushalten 5,8 Milliarden. Deutschland ist da keine Ausnahme.
Zwangsarbeit hängt direkt mit Armut zusammen, betont die UN-Organisation. Mehr in Bildung investieren, über Rechte aufklären, die Profiteure härter bestrafen: Das sind vielversprechende Ansätze, um
Sklaverei im 21. Jahrhundert einzudämmen.
http://www.youtube.com/watch?v=cSSd4V_60tw
Die Politik bleibt mit vielen Gesetzen oft wirkungslos
Auszug: (…) Zwar steht Zwangsarbeit unter Strafe – doch die Ermittlungserfolge der Behörden sind übersichtlich. „Die Dunkelziffer ist enorm“, berichtet Heike Rabe vom Deutschen Institut für Menschenrechte. „Und die Beratungsstellen hierzulande sind noch immer vor allem auf sexuelle Ausbeutung von Frauen ausgerichtet.“
Wie aber geraten Menschen in die Fänge der Profiteure von Zwangsarbeit? Die größte Gefahr ist laut ILO ein „plötzlicher ökonomischer Schock“ wie der Wegfall des regulären Einkommens. Betroffene, die keine soziale Absicherung haben, müssen jeden Job akzeptieren, um über die Runden zu kommen. Weitere Risikogruppen sind Analphabeten und Migranten ohne gültige Papiere.
Auszug: (…) Die Zahl der Menschen, die vom Staat zur Arbeit gezwungen werden, wie beispielsweise Gefängnisinsassen und Soldaten, liegt der ILO zufolge bei rund 2,2 Millionen. Die Zahl nehme zwar weiter ab, dennoch müsse staatlich verordnete Zwangsarbeit in einigen Ländern weiter bekämpft werden. Schwerpunktmäßig müsse sich die Organisation nun "über die sozioökonomischen Faktoren beugen, die gefährdete Menschen in der Privatwirtschaft in die Zwangsarbeit treiben".
Die Untersuchungen der ILO hätten gezeigt, dass Zwangsarbeit vor allem in Branchen und Industriezweigen verbreitet sei, die nicht oder gering qualifizierte Arbeitnehmer beschäftigten. Sozial benachteiligte Familien, die plötzlich in finanzielle Not gerieten, würden sich besonders häufig in die Hände skrupelloser Arbeitgeber begeben.
ILO-Expertin Corinne Vargha erklärte, die geltende Konvention gegen Zwangsarbeit, die aus dem Jahr 1930 und damit noch aus der Kolonialzeit stammt, sei möglicherweise für den Kampf gegen das Problem nicht ausreichend.
Ein Protokoll zur Erweiterung der Konvention soll bei der nächsten Generalversammlung der Organisation in Genf diskutiert werden, die am 28. Mai beginnt. Vorgesehen sind in dem Zusatz unter anderem neue Mechanismen zum Schutz vor Zwangsarbeit im Privatsektor sowie Entschädigungen für Betroffene.
Die Jobcenter
richten großen Schaden an
Dirk Kratz hat untersucht, was Langzeitarbeitslosen wirklich hilft. Er sagt: Die Betreuung läuft grundlegend falsch. Arbeitslose werden behandelt wie kleine Schulkinder.
ZEIT ONLINE: Herr Kratz, für Ihre Doktorarbeit haben Sie untersucht, welche Hilfe Langzeitarbeitslose bräuchten – und welche sie vom Amt bekommen. Mit welchem Ergebnis?
Dirk Kratz: So wie die
Hilfe derzeit angelegt ist, richten die Jobcenter großen Schaden an. Sie machen mehr kaputt, als dass sie helfen. Das ist ein ganz zentrales Ergebnis meiner Arbeit. Quelle: ZEIT Stand Februar 2014 / Hier
die Dissertation
GUTE Arbeit als Menschenrecht?
Eine Stimme für progressive Veränderung in der Arbeitswelt - (Ein Auszug) –
Die Arbeitswelt befindet sich im Wandel. „Traditionelle Arbeitsverhältnisse“, sprich (meist männliche) dauerhafte Vollzeitstellen mit umfassender sozial- und arbeitsrechtlicher Absicherung, geregelter Normalarbeitszeit und kontinuierlichem Entgelt, weisen kaum nennenswerte Zuwachsraten auf. Atypische Arbeitsverhältnisse wie geringfügige Beschäftigung und Teilzeit, Leiharbeit und neue Selbständigkeit kommen immer häufiger vor. Für viele ArbeitnehmerInnen sind sie harte und oft auch ungewählte Realität. Hinzu kommen neue Rekordwerte an arbeitslosen Menschen, die in weiten Teilen Europas noch drastischer sind als hierzulande. Erwerbsarbeit ist für Viele keine Selbstverständlichkeit.
Die von Seiten der AK mit initierte Deklaration für „GUTE Arbeit“ bietet die Möglichkeit ein klares Bekenntnis abzugeben. Das Thema ist jedoch kein Neues. Es hat die ArbeitnehmerInnenbewegung immer schon begleitet. Mit der Verankerung grundlegender arbeitsbezogener Rechte in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (UN-Menschenrechtscharta) wurde im Jahr 1948 ein wesentlicher Baustein gelegt.
In Artikel 23, Absatz 1 steht geschrieben, dass jeder „das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit“ hat. Artikel 23, Absatz 3 und 4 führen weiter aus, dass jeder, der arbeitet „das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen“ hat und dass auch jeder „das Recht [hat], zum Schutze seiner Interessen Gewerkschaften zu bilden und solchen beizutreten“. http://blog.arbeit-wirtschaft.at/gute-arbeit-als-menschenrecht-eine-stimme-fuer-progressive-veraenderung-in-der-arbeitswelt/#more-4849
Arbeitsrechte sind Menschenrecht - Ein Einwurf von Werner Rügemer
Wer weiß das schon: Der UNO-Sozialpakt ist auch in Deutschland unmittelbar geltendes Recht und zwar seit 1973. Er enthält: das Recht auf Arbeit, auf gewerkschaftliche Organisierung, auf angemessene Entlohnung, auf gleiche Bezahlung von Mann und Frau, auf Wohnung, auf Gesundheitsversorgung, auf Schutz vor Armut.Rechte sind nichts wert, solange niemand sie verteidigt, einfordert und geltend macht.
Wir wollen nicht einfach „mehr vom Kuchen“, sondern wir wollen die Menschenrechte!
Dass zu ihnen auch mehr beziehungsweise sehr viel mehr vom gemeinsam gebackenen Kuchen gehört, versteht sich von selbst. Aber wer mit der Forderung „mehr vom Kuchen“ nur die von allen Menschenrechten befreite kapitalistische Gier und Macht hilflos nachäfft, wird selbst nie „mehr vom Kuchen“ bekommen, oder nur in Ausnahmefällen und nie auf Dauer.
Menschenrechte müssen gegen die Vertreter von privatmächtigen Einzelinteressen erkämpft werden. Schon der bürgerliche Nationaldichter Goethe schrieb: Wer das Recht auf seiner Seite hat, muss derb auftreten. Ein höflich Recht will gar nichts heissen. >> mehr lesen http://arbeitsunrecht.de/menschenrechte-statt-freiheit-der-arbeit/ http://arbeitsunrecht.de/
Mindestlohn-Gutachten: Ausnahmen sind rechtlich unzulässig
Dazu erklärte Reiner Hoffmann, DGB-Vorstandsmitglied, am Dienstag in Berlin:
“Das Ergebnis des Gutachtens ist eindeutig: Ausnahmen für Studierende, Rentner, Jugendliche, saisonal befristet Beschäftigte, Taxifahrer und Langzeitarbeitslose sind rechtlich unzulässig.
Eine solche Ungleichbehandlung wäre ein Verstoß gegen das Grundgesetz, gegen das Recht der Europäischen Union und gegen das Völkerrecht.
Jeder, der Ausnahmen befürwortet, muss wissen, dass diese rechtlich keinen Bestand haben. Es ist wichtig, dass der Mindestlohn jetzt endlich ohne Ausnahmen eingeführt und seine Durchsetzung mit wirksamen Kontrollen sichergestellt wird.
Denn: Würde kennt keine Ausnahmen.”
Der Gutachter Prof. Andreas Fischer-Lescano erklärte: “Das Gutachten zeigt, dass die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnes zum Schutz menschenwürdiger Arbeitsbedingungen geboten ist. Der Gesetzgeber kommt so endlich seinem grundgesetzlichen Schutzauftrag zur Gewährleistung der Menschenwürde, des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und der Berufsfreiheit in Verbindung mit dem verfassungsrechtlichen Sozialstaatsprinzip nach.
Mindestlohnausnahmen sind nur gerechtfertigt, wo sie sich auf Pflichtpraktikantinnen und -praktikanten, Auszubildende und ehrenamtlich Tätige beziehen, da diese Personen in keinem Arbeitsverhältnis stehen. Eine Ungleichbehandlung der übrigen diskutierten Personengruppen ist verfassungs-, völker- und unionsrechtlich unzulässig.” Quelle: DGB Pressemitteilung. Das Gutachten von Prof. Andreas Fischer-Lescano
Von Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano, LL.M. (EUI), Zentrum für europäische Rechtspolitik (ZERP), Universität Bremen, März 2014
Verfassungs-voelker-und-europarechtliche[...]
PDF-Dokument [906.1 KB]
Apostolisches Schreiben Evangelii Gaudium
von Papst Franziskus
Über die Verkündung des Evangeliums in der Welt von heute:
Ebenso wie das Gebot „du sollst nicht töten“ eine deutliche Grenze setzt, um den Wert des menschlichen Lebens zu sichern, müssen wir heute ein „Nein zu einer Wirtschaft der Ausschließung und der
Disparität der Einkommen“ sagen. Diese Wirtschaft tötet.
Es ist unglaublich, dass es kein Aufsehen erregt, wenn ein alter Mann, der gezwungen ist, auf der Straße zu leben, erfriert, während eine Baisse um zwei Punkte in der Börse Schlagzeilen macht. Das ist Ausschließung. Es ist nicht mehr zu tolerieren, dass Nahrungsmittel weggeworfen werden, während es Menschen gibt, die Hunger leiden. Das ist soziale Ungleichheit. Heute spielt sich alles nach den Kriterien der Konkurrenzfähigkeit und nach dem Gesetz des Stärkeren ab, wo der Mächtigere den Schwächeren zunichte macht. Als Folge dieser Situation sehen sich große Massen der Bevölkerung ausgeschlossen und an den Rand gedrängt: ohne Arbeit, ohne Aussichten, ohne Ausweg.
Der Mensch an sich wird wie ein Konsumgut betrachtet, das man gebrauchen und dann wegwerfen kann. Wir haben die „Wegwerfkultur“ eingeführt, die sogar gefördert wird. Es geht nicht mehr einfach um das Phänomen der Ausbeutung und der Unterdrückung, sondern um etwas Neues: Mit der Ausschließung ist die Zugehörigkeit zu der Gesellschaft, in der man lebt, an ihrer Wurzel getroffen, denn durch sie befindet man sich nicht in der Unterschicht, am Rande oder gehört zu den Machtlosen, sondern man steht draußen.
Die Ausgeschlossenen sind nicht „Ausgebeutete“, sondern Müll, „Abfall“.In diesem Zusammenhang verteidigen einige noch die „Überlauf“-Theorien (trickle-down Theorie), die davon ausgehen, dass jedes vom freien Markt begünstigte Wirtschaftswachstum von sich aus eine größere Gleichheit und soziale Einbindung in der Welt hervorzurufen vermag.
Diese Ansicht, die nie von den Fakten bestätigt wurde, drückt ein undifferenziertes, naives
Vertrauen auf die Güte derer aus, die die wirtschaftliche Macht in Händen halten, wie auch auf die vergötterten Mechanismen des herrschenden Wirtschaftssystems. Inzwischen warten die Ausgeschlossenen weiter. Um einen Lebensstil vertreten zu können, der die anderen ausschließt, oder um sich für dieses egoistische
Ideal
begeistern zu können, hat sich eine Globalisierung der Gleichgültigkeit entwickelt.
Quelle 1: Apostolisches Schreiben vom 26. November [PDF - 647 KB]
Quelle 2: Vatican
Neujahrsempfang für das Diplomatische Korps
Schloss Bellevue, 14. Januar 2014 / Auszug aus der Rede des Bundespräsidenten
(…) Mein besonderer Wunsch für 2014 ist es, dass wir uns den Wert der Menschenrechte bewusst machen. Und die internationalen
Rechtsdokumente und Institutionen bezeugen es ja: Die Würde des einzelnen Menschen ist unantastbar, die Menschenrechte sind unveräußerlich und gelten für jeden und jede in gleicher
Weise.
Viel wäre gewonnen, wenn wir alle uns in unseren Heimatländern und außerhalb ihrer Grenzen mit ganzer Kraft für die Menschenrechte einsetzen
würden. Der große Nelson Mandela, von dem wir uns vor wenigen Wochen verabschieden mussten, hat es vorgelebt. (…) http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joachim-Gauck/Reden/2014/01/140114-Diplomatisches-Korps.html
„Die Troika-Politik ist rechtswidrig“ – Neues Gutachten bei NETLEX-Konferenz in Wien
präsentiert
Erstmals tagte die internationale NETLEX-Konferenz des EGB in der vergangenen Woche in der ÖGB-Zentrale in Wien: Rund 100 GewerkschaftsjuristInnen, Professoren und Politiker diskutierten zwei Tage
lang aktuelle Themen aus dem Sozialen Dialog, das zunehmende grenzüberschreitende Sozialdumping, den Kampf gegen Schwarzarbeit und die Zusammenarbeit der europäischen Arbeitsinspektoren. Im Zentrum
der Debatte stand aber eine aufsehenerregende neue Studie zum Vorgehen der so genannten „Troika“ in den Krisenstaaten. Die Hauptaussage der Studie: Die
Beteiligung der EU an der Troika-Politik des sozialen Kahlschlages ist nicht nur unsozial und ökonomisch widersinnig, sondern verstößt gegen EU-Recht und die Menschenrechte. Mit anderen Worten: Die
EU-Institutionen ignorieren ihr eigenes Recht und verstoßen gegen die sozialen Grundrechte.
Quelle 1: Europabüro des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB)
Wien + 20: Die Menschenrechte sind - und bleiben - unteilbar!
Programm - Stand: 27.03.2013 Die
Wiener Weltmenschenrechtskonferenz 1993 war ein Meilenstein auf dem Weg zur Verbesserung des Menschenrechtsschutzes weltweit. Wichtigstes Ergebnis dieser Konferenz waren die Erklärung und das Aktionsprogramm von Wien, in deren Folge bei der 48.
UN-Generalversammlung im Dezember 1993 das Amt des Hohen Kommissars für Menschenrechte eingerichtet
wurde. Wiener Erklärung und Aktionsprogramm (pdf 8,5 Mb) http://www.wienplus20.de/programm/
Gutachter: "Troika-Vorgabe für Athen menschenrechtswidrig"
Manche Verpflichtungen, die die EU-Institutionen Griechenland auferlegt haben, verstoßen gegen die Menschenrechte, meint der Bremer Jurist Andreas Fischer-Lescano in einem Rechtsgutachten im Auftrag von AK, ÖGB und Europäischer Gewerkschaft. Da inzwischen die Grundrechtscharta Teil des EU-Rechts ist, verstoßen sie seiner Ansicht nach damit auch gegen EU-Recht.
Die Troika habe "unverhältnismäßige Eingriffe in das Arbeitsrecht und Sozialsystem Griechenlands" verlangt. Durch die Vorgabe von Lohnsenkungen habe sie das Grundrecht auf Tariffreiheit verletzt, durch verschiedene Verpflichtungen die Menschenrechte auf Arbeit, Wohnen soziale Sicherheit und Eigentum.
Mindestlöhne kürzen, Verlagerung von Kollektivertragsverhandlungen auf die Betriebsebene, Kürzungen im Gesundheitssystem oder Reduktion des öffentlichen Wohnbaus seien als Eingriffe nicht durch das Unionsrecht gedeckt. Außerdem sei das EU-Parlament nicht ausreichend eingebunden worden. 29.11.2013 / (APA) http://diepresse.com/home/wirtschaft/eurokrise/1492622/Gutachter_TroikaVorgabe-fur-Athen-menschenrechtswidrig?_vl_backlink=/home/wirtschaft/eurokrise/index.do
Der Kampf um globale soziale Rechte
Klappentext: Mit diesem Buch findet der Protest ein theoretisches Fundament. Fischer-Lescano und Möller schreiben an gegen die wachsende soziale Ungleichheit und irreparable ökologische Schäden. Angesichts von Hunger, Flüchtlingsströmen, Klimakatastrophen und der Verelendung weiter Teile der Weltbevölkerung sind Antworten jenseits des Nationalstaats dringend erforderlich. Die Autoren zeigen eine Vielzahl konkreter Anknüpfungspunkte im Recht der Weltgesellschaft auf, um die neoliberale Globalisierung zu überwinden.
Wie steht es um die Menschenrechte in Deutschland? http://www.tagesschau.de/multimedia/audio/audio105228.html
Zahlreiche Staatenvertreter richteten kritische Fragen an
die deutsche Delegation: zu Fällen von Ausländerfeindlichkeit, zu Übergriffen der Polizei, mangelnder Gleichstellung von Frauen im
Berufsleben sowie der Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen.
Minderheiten oft diskriminiert http://www.tagesschau.de/ausland/menschenrechtsrat-zu-deutschland102.html
Bericht vom 25. April 2013
Steuern und Menschenrechte
Mit dem Artikel „Steuern und Menschenrechte“ von Wolfgang Obenland
„Fiskalpolitik – und damit auch Steuerpolitik – ist eines der wichtigsten
Steuerungsinstrumente von Regierungen. Die tatsächlichen Prioritäten der
Politik zeigen sich in Budgets und Steuergesetzen oft deutlicher als in
Deklarationen und Aktionsprogrammen. Auch spiegelt die Fiskalpolitik einer Regierung den politischen Einfluss bestimmter Interessensgruppen wider: Werden Verteidigungs- oder Sozialetats erhöht? Wer
erhält Steuererleichterungen und wie werden sie kompensiert? Antworten auf diese Fragen entscheiden darüber, ob Regierungen Ihren internationalen und nationalen Verpflichtungen nachkommen oder
möglicherweise unter dem Vorwand haushaltspolitischer Sachzwänge davon abweichen.
Zu den wichtigsten Verpflichtungen der Regierungen gehören die
Achtung, der Schutz und die Gewährleistung der Menschenrechte, inklusive der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte. Es ist daher notwendig zu untersuchen, welche
Auswirkungen die Steuerpolitik auf die Einhaltung und Verwirklichung dieser Rechte hat.“
Info Steuergerechtigkeit #08 Februar
2013
beleuchtet die Bedeutung von Steuerpolitik für die Verwirklichung der
wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte.
Der Artikel steht hier zum Download
bereit.
http://steuergerechtigkeit.blogspot.de/2013/02/neuerscheinung-steuern-und.html
Hinweise zum Existenzminimum:
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 09.02.2010
Kein Recht für Arme
Bundesregierung will Prozesskostenhilfe kürzen
Monitor Januar 2013
http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2013/0124/arme.php5
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesministerium der Justiz,
Bundesregierung 4.11.2012 - BT-Drucksache 17/11472
In Gesetz gegossene Verfassungswidrigkeit
Sanktionen – die Allzweckwaffe:
Sanktionen haben neben den beschriebenen Wirkungen der Einsparung
von Ausgaben sowie der Verbreitung von Angst unter den davon Betroffenen ein weiteres Ziel: Die allgegenwärtige Bedrohung mit Sanktionen soll die Leistungsempfänger zu „freiwilligen“
Verhaltensreaktionen zwingen, welche ohne Sanktionen so nicht möglich wären und in derem Gefolge die nächsten ausgelegten Fallstricke auf sie warten. Wie ein aktueller Fall aus Chemnitz eindrucksvoll nachweist, wurde ein Chemnitzer Arbeitsloser nach einer mehrmonatigen (!) Eignungsfeststellung, für welche ihm die Träger abschließend
eine „sehr gute“ bzw. sogar „ausgezeichnete“ Eignung
attestierten, durch das Jobcenter zu einer, angeblich für die Durchführung der Weiterbildung notwendigen, psychologischen Begutachtung geschickt.
Eine Weigerung, diese durchführen zu lassen, hätte als „fehlende Mitwirkung“ eine Sanktion
seitens des Jobcenters nach sich gezogen. Diese psychologische Begutachtung diagnostizierte nun plötzlich, völlig im Widerspruch zu den vorherigen Eignungsfeststellungen, gravierende Defizite bei dem
Chemnitzer, welche gar in der Diagnose einer „psychischen Behinderung“ gipfelten. Selbst die örtliche Jobcenter-Sprecherin musste zugeben, dass hauptsächlich finanzielle Kriterien die
Grundlage für die Einschaltung des psychologischen
Dienstes darstellen. So ist es also nicht ausgeschlossen, dass Arbeitssuchende zu diesem Dienst zur Begutachtung geschickt werden, um eine Weiterbildungsmaßnahme zu verhindern und
somit die damit verbundenen Kosten einzusparen. Diese Art der Zwangspsychatrisierung aus völlig irrationalen Gründen ist durch nichts zu rechtfertigen und weckt schreckliche Erinnerungen an
die finstersten Kapitel deutscher Geschichte.
Lutz Hausstein (44), Wirtschaftswissenschaftler, ist als Arbeits- und Sozialforscher tätig. In seinen 2010 und 2011 erschienenen Untersuchungen „Was der Mensch braucht“ ermittelte er einen alternativen Regelsatzbetrag für die soziale Mindestsicherung. Ko-Autor des Buches „Wir sind empört“ der Georg-Elser-Initiative Bremen
http://www.nachdenkseiten.de/?p=15274#more-15274
NS-Strafverfolgung - Das Bundesjustizministerium und seine Vergangenheit
Das Bundesjustizministerium (BMJ) war jahrzehntelang ein Auffangbecken für Juristen mit NS-Vergangenheit. Sie setzten dort ihre Karriere fort, die sie schon während der Zeit des Nationalsozialismus begonnen hatten. So hatten in den sechziger Jahren alle Abteilungsleiter des Ministeriums eine einschlägige NS-Vergangenheit. Das ist das vorläufige Resümee der Professoren ManfreGörtemaker und Christoph Safferling, die im Auftrag des BMJ die frühe Geschichte des Ministeriums wissenschaftlich aufarbeiten. Literaturtipp
Manfred Görtemaker/Christoph Safferling
"Die Rosenburg" Das Bundesministerium der Justiz und die NS-Vergangenheit - eine Bestandsaufnahme
Vandenhoeck & Ruprecht Inhaltsverzeichnis und Leseprobe (PDF)
http://www.v-r.de/de/title-0-0/die_rosenburg-1010833/
http://www.zdf.de/Frontal-21/Die-Themen-der-Sendung-vom-7.-Mai-2013-27794558.html
400.000 Klagen und Widersprüche gegen Hartz-Vier-Bescheide
Gegen Hartz-Vier-Bescheide sind fast 400.000 Klagen und Widersprüche anhängig. Das berichtet die "Bild-Zeitung" unter Berufung auf eine Statistik der Bundesagentur für Arbeit. Demnach lagen Ende November 204.000 Klagen und mehr als 190.000 Widersprüche gegen Hartz-Vier-Bescheide vor. Etwa jeder dritte Widerspruch wurde bisher zugunsten der Antragsteller entschieden. Bei den Klagen lag die Quote sogar bei über 50 Prozent. http://www.dradio.de/nachrichten/201212311200/2
Vorsicht Rechtsanwalt: Ein Berufsstand zwischen Mammon und Moral
Joachim Wagner
Kurzbeschreibung
Durch den rasanten Anstieg der Anwaltszahlen, den beinharten Konkurrenzkampf auf alle Etagen der Einkommenspyramide und die Kommerzialisierung hat sich das Berufsbild der Anwaltschaft aufgelöst. Ein
erheblicher Teil des Berufsstandes empfindet sich nicht mehr als "Organ der Rechtpflege", sondern als einseitiger Interessenvertreter oder Unternehmensberater.
Der Anwaltsberuf ist zwar weiter Magnet für gute Juristen. In weit stärkerem Maß ist er aber zu einem Sammelbecken für schlechte Juristen geworden. Weil sie keine berufliche Alternative auf dem
Rechtsmarkt haben, sind diese sog. Muß- Anwälte zu einer Gefahr für den rechtsuchenden Bürger geworden. Der ehemalige Präsident des Deutschen Anwaltvereins Harmut Kilger schätzt, dass "bei
rund einem Drittel der Anwälte das Risiko besteht, qualitativ schlecht beraten zu werden".
Der scharfe Wettbewerb, ausgelöst durch ein Überangebot von Anwälten, und die wirtschaftliche Not vielen Advokaten sind Wurzeln für berufsrechtliche Missstände wie die massenhafte Verletzung der
Wahrheitspflicht oder berufsethische Fehlentwicklungen wie den Rechtsmissbrauch bei Abmahnanwälten, Abo-Fallen-Anwälten und einem erheblichen der Teil der Strafverteidiger. Weitere berufsethische
Defizite sind zu hohe Honorare sowie aussichtslose Klagen und Rechtsmitteln.(…)
http://www.beck-shop.de/Wagner-Vorsicht Rechtsanwalt/productview.aspx?product=13653910
Die UN üben scharfe Kritik an der deutschen Sozialpolitik
– die Regierung aber will nichts falsch gemacht haben. Laut Attac trifft die Kritik der Vereinten Nationen ins Schwarze.
Berlin - Für die Opposition im Bundestag ist es eine
Steilvorlage, die Bundesregierung dagegen ist enttäuscht – gegensätzlich fallen die Kommentare zum jüngsten Staatenbericht der Vereinten Nationen aus, der vor allem der Wirtschafts- und Sozialpolitik
in Deutschland ein ausgesprochen
schlechtes Zeugnis ausstellt. „Es ist eine Schande, dass sich ein reiches Land wie Deutschland von den UN zu Recht diesen Spiegel vorhalten lassen muss“, sagte der SPD-Sozialpolitiker Ottmar
Schreiner am Mittwoch dem Tagesspiegel.
UN-Bericht zur Lage in Deutschland....pd[...]
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Äußerungen geben immer die Positionen und Auffassungen der Ursprungsquelle wieder: Das Institut für Ernährung & Gesundheitsmanagement macht sich Positionen und Äußerungen aus verlinkten Artikeln, Berichten oder Dokumentationen nicht zwingend zu eigen. Sie sollen aber immer zum Nachdenken anregen. (...)
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