Grundrechte Forum Mathias Frank für den Schutz der Menschenrechte in der Stadt/Landkreis Bad Kreuznach

Das Grundrechte Forum Mathias Frank setzt sich für den bestmöglichen Schutz der Menschenrechte in der Stadt/Landkreis Bad Kreuznach ein.

 

Das Grundrechte Forum ist eine Zusammenschluss vom Menschen (Staats- und Stadtbürgern), die nicht dulden – das der Gesetzgeber,’’ in ihrem Namen’’ unmenschliche (krankheitsfördernde) Gesetze anwendet.

 

Deren Gesetzesfolge, also das Ergebnis nachweisbar menschenunwürdig ist; da diese nachmessbar a) die körperliche und geistige Gesundheit und b) die Menschenwürde der Gläubiger und der Mitmenschen Art. 1 Grundgesetz verletzt. 

Menschenrechts-Werkstatt-Menschenrechts-Bildung

Offene Rundbriefe zur Menschenrechtsstadt an die Verwaltung Bad Kreuznach...

Leitlinien für den Schutz der Menschenrechte aller Mitmenschen in der Kur-Stadt/ Landkreis Bad Kreuznach
charta_menschenrechte in der Stadt.pdf
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Wem gehören unsere Städte?
Immer größere Teile unserer Städte wandern – zur Entlastung der öffentlichen Hand – in Privatbesitz. Die Folge: Vieles ist verboten, unsere Schritte werden videoüberwacht. Doch der Widerstand wächst. Von London bis nach Istanbul geht der Dokumentarfilm den Hintergründen dieses Wandels auf den Grund und trifft Menschen, die sich für menschengerechte öffentliche Räume engagieren. (...)

Ist die öffentliche Hand noch immer der Garant einer menschengerechten Stadt?

Wo stehen wir heute in Sachen städtischer Demokratie?

Wie können die Einwohner ihre Rechte gegenüber Politikern, Stadtplanern und Investoren durchsetzen? Quelle: arte

Jobcenter sanktionieren monatlich Hunderte Minderjährige

Das bedeutet: Jobcenter hatten ihnen für ein Vierteljahr nicht nur die kompletten Mittel für Nahrung, Körperpflege und soziale Teilhabe, sondern auch für Obdach und die Krankenversicherung gestrichen. http://www.jungewelt.de/2015/10-19/010.php

 

Offener Rundbrief an die Agentur für Arbeit / Jobcenter Bad Kreuznach zur Menschenrechtspraxis / Sanktionspraxis...
Offener Rundbrief an die Agentur für Arb[...]
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Offener Rundbrief – Agentur für Arbeit / Jobcenter Bad Kreuznach zur Menschenrechtspraxis sowie Sanktionspraxis nach dem Sozialgesetzbuch (SGB II)

 

Bad Kreuznach, zum Bürgerdialog am 15. Juni 2015

 

 

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren der Geschäftsführung,

 

sehr geehrter Herr Wagner,

 

Ihnen ist sicherlich bekannt dass die ILO nicht erst seit der Soul-Erklärung von 2008 – Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit als grundlegendes Menschenrecht anerkannt hat.

 

Deshalb ist es besonders tragisch das 2014 ein so schlechtes Jahr (siehe Jahresbericht 2014)  für die Menschenrechte in Europa war. Zu diesem Schluss kommt der Kommissar für Menschenrechte des Europarats. Er sagte Deutschland muss mehr in eine „Infrastruktur der Toleranz“ investieren.

 

Gleichwohl weisen erneut zahlreiche Studien auf die zunehmende Armutsgefahr hin. Aktuell leben hierzulande 12,5 Mio. Menschen in Armut. Jedes fünfte Kind in Deutschland gilt als armutsgefährdet. Verzicht und ein Mangel an gesellschaftlicher Teilhabe sind die Folgen. Zu diesen Ergebnissen kommen zwei Studien der Bertelsmann Stiftung. https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2015/mai/bedarfslagen-von-familien-in-prekaeren-lebensverhaeltnissen/

 

Auch in unserer Stadt ist die Zahl sozialschwacher und leistungsberechtigter MitbürgerInnen sehr hoch. Viele von ihnen sind aus mannigfaltigen Gründen von demokratischer Willensbildung, sowie gesellschaftlicher Teilhabe – also einem ,,guten, gesunden und sicherem Leben’’ gemessen am gegenwärtigen Reichtum unserer Gesellschaft weitgehend ausgeschlossen.

 

Mit dem Projekt- Menschenrechtsstadt Bad Kreuznach möchte ich dieser prekären Entwicklung mit Menschenrechtsbildung entgegenwirken.

 

Dass Verbesserungen der Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz, sich einerseits positiv auf die Arbeitsbedingungen und die Produktivität – andererseits positiv auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Gesellschaft auswirken ist bekannt.

 

Im Sinne einer ganzheitlichen Präventionskultur für Sicherheit und Gesundheit steht unsere Kurstadt im Blickpunkt der Menschenrechte. Es ist Zeit, dass die Menschen- und Grundrechtrechte für alle MitbürgerInnen überall bestmöglich in die Realität umgesetzt werden.

 

Die Europäische Charta für den Schutz der Menschenrechte in der Stadt, soll in diesem Prozess das nötige Bewusstsein bei der Bevölkerung schaffen, damit weiterhin das friedliche und soziale Zusammenleben in unserer Stadt nachhaltig gestärkt wird.

 

Siehe dazu Offener Rundbrief und Umfrage an den Stadt- und Kreisvorstand Bad Kreuznach

zum Weltgesundheitstag 2015 // Informationen unter: http://www.mfrankfitnessberatung.de/menschenrechtsstadt-bad-kreuznach/

 

Die Bundesregierung startete im April 2015 den sogenannten Bürgerdialog, "Gut leben in Deutschland – Was uns wichtig ist" und möchte  ebenfalls herausfinden, ob die gegenwärtige Menschenrechtspolitik sich noch mit den Wert- und Zielvorstellungen der Menschen in unserem Land in einer Symbiose befindet. http://www.bmg.bund.de/ministerium/meldungen/2015/gut-leben-in-deutschland.html

 

Die Einhaltung (also die Achtung und der Schutz) der Menschenrechte/ Menschenwürde ist unverzichtbare Voraussetzung für die ,,freie Willensbildung der Bürger von unten’’ – und Grundlage für ein gesundes, sicheres, sowie friedliches und demokratisches Zusammenleben aller Menschen in unserer Stadt. 

Diesbezüglich werden aus meiner Sicht die Menschenrechte am besten geachtet und geschützt, wenn jeder Einzelne sie im Alltag praktiziert. Nur diejenigen MitbürgerInnen die Menschen- und Grundrechte gut verstehen, können diese einfordern und anderen zugestehen, sie können Rechte für sich und andere schützen und verteidigen, und so die soziale und demokratische Grundordnung stärken. 

 

Was können/sollen/müssen wir also gemeinsam für die Kur- und Menschenrechtsstadt Bad Kreuznach tun? 

 

Sie Herr Wager, und ihre Kollegen der Geschäftsführung sollten sich mit der Menschenrechtspraxis im Landkreis eingehend auseinandersetzen - und mich bei dem Prozess zur Menschenrechtsstadt KH unterstützen: indem Sie mir bitte die beigefügten Umfragen als auch Ihre Anregungen und Kritik zum Projekt Menschenrechtsstadt Bad Kreuznach zukommen lassen!

 

In diesem Sinne freue ich mich auf Ihre Mitwirkung und komme mit einer Volksweisheit die ich meinen Klienten für einen gesundheitsfördernden Lebensstil… häufig mit auf ihren persönlichen Lebensweg gebe zum Ende: Wer die Ursache eines Problems erkannt hat, und nichts zur Heilung beiträgt, wird selbst ein Teil des Problems …

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Mathias Frank

 

Europäischer Protesttag für mehr Inklusion

Die Mahnwache für die Einhaltung der Menschenrechte hat mit den Menschen vor Ort über Inklusion, Mindestlohn und Integration gesprochen…

Rund 130 Menschen forderten am europäischen Protesttag am 5. Mai 2015 in Bad Kreuznach mehr Wertschätzung für die geleistete Arbeit in den Werkstätten, sowie den gesetzlichen Mindestlohn - als auch mehr zwischenmenschlichen Barrikadenabbau im Alltag…

AZ-Bad Kreuznach

Beate Vogt-Gladigau von der Allgemeinen Zeitung berichtete: …,,Teilhabe und die Chancengleichheit für Menschen mit und ohne Behinderung muss mit Leben erfüllt werden und darf nicht nur auf dem Papier als schwarz-weißes Bekenntnis außerhalb der Lebenswirklichkeit vor sich hindümpeln. Es braucht noch viele Schritte, damit Betroffene ein selbstbestimmtes und selbstständiges Leben führen können.’’ http://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/bad-kreuznach/stadt-bad-kreuznach/barrierefrei-auch-in-den-koepfen_15299448.htm

Offener Rundbrief - Umfrage zur Menschenrechtsstadt KH! An die Kreisverwaltung und Stadtverwaltung Bad Kreuznach...

MF:Über Ihre persönliche Meinung (zu den Offenen Rundbriefen) als auch Kritik zum Projekt Menschenrechtsstadt Bad Kreuznach... freue ich mich... Danke!

Ihre Nachricht (Meinung/Kritik) senden Sie bitte an klagemauer-kh@t-online.de; diese wird natürlich vertraulich behandelt, und nicht an dritte weitergeleitet wenn Sie dieses wünschen. (…)

Offener Rundbrief - Umfrage zur Menschenrechtsstadt Bad Kreuznach zum Weltgesundheitstag 2015
Offener Rundbrief an die Stadtverwaltung[...]
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Offener Rundbrief

An die Kreisverwaltung und Stadtverwaltung Bad Kreuznach                              zum Weltgesundheitstag am 7. April 2015

 

,,Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.’’

(Art.1 AEMR / Freiheit, Gleichheit, Geschwisterlichkeit) 

 

Können Sie sich vorstellen, dass unsere Kurstadt auch eine Menschenrechtsstadt wird?

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren des Stadtvorstandes,

 

sehr geehrte Frau Dr. Kaster-Meurer,

 

sehr geehrte Damen und Herren des Kreisvorstandes,

 

sehr geehrter Herr Diel,

 

ich bin in der letzten Dekade zu der festen Überzeugung (Diagnose) gelangt,

dass unser Kurort von einem Krankheitsfördernden Virus befallen ist – der mit massiven Bewusstseinsstörungen einhergeht; und wir dringend für die ganzheitliche und nachhaltige Gesundheitsförderung der Bevölkerung in unserem Kurort ein neues tiefgreifendes Heilmittel benötigen. Das einerseits in der Prävention andererseits in der Rehabilitation seine volle Heilwirkung im Bewusstsein aller Infizierten entfaltet.

 

Für ein gesundes und friedliches Zusammenleben aller MitbürgerInnen in unserer Stadt, empfehle ich unserer erkrankten Gesellschaft eine umfassende Menschenrechtstherapie; die auf integerer Aufklärung auf allen Ebenen aufbaut, und da wo Kooperation erforderlich ist, dies auf Augenhöhe geschieht! Ich sage das deshalb, da viele sogenannte ,,Propaganda-Experten’’ oder diejenigen, die sich selbst wegen ihrer Fachkenntnisse für solche halten – in unserer Gesellschaft immer wieder von dem krankmachenden Virus der Bewusstseinsstörung heimgesucht werden; und damit vergessen machen wollen, das in einer Demokratie der Experte immer die Bevölkerung ist.

Zur Würde und Gleichheit im Kurort ist am Weltgesundheitstag 2015 festzuhalten:

Wer krank ist oder aus einem anderen Grund medizinische Hilfe braucht, wird nicht überall gleich behandelt. Regionale Unterschiede sind ein deutlicher Hinweis darauf, dass die Gesundheitsversorgung nicht immer dem Bedarf der Bevölkerung entspricht. Denn rein medizinisch sind derart hohe Abweichungen ebenso wenig zu erklären wie durch Alters- oder Geschlechtsstrukturen. 

Jeder unnötige Eingriff, sei es mit Medikamenten/Wirkstoffen oder mit medizinischem Gerät; geht mit dem Tatbestand der Menschenrechtsverletzungen einher.

 

Die Würde des Menschen ist antastbar; und doch wird sie überall in unserer unmittelbaren Umgebung nicht nur angetastet; sondern aus ,,Profitgier’’ bewusst verletzt oder je nach Bedarf vollständig vernichtet.

 

Deshalb steht in Art. 1  Grundgesetz: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. (…)

Studienergebnisse zur Menschenrechtslage zeigen:                                   In manchen Orten wird acht Mal häufiger operiert als anderswo?

Im Kreis Bad Kreuznach, in Bremerhaven oder Cloppenburg werden seit Jahren acht Mal so vielen Kindern die Mandeln herausgenommen wie anderswo. Bei Blinddarm- und Prostata-Entfernungen gibt es ähnlich große Unterschiede. Beim Einsatz künstlicher Kniegelenke, Kaiserschnitten oder Gebärmutter-Entfernungen unterscheidet sich die Operationshäufigkeit um das Zwei- bis Dreifache. https://faktencheck-gesundheit.de/die-faktenchecks/faktencheck-regionale-unterschiede/

Die Einhaltung (die Achtung und der Schutz) der Menschenrechte ist Voraussetzung für die ,,freie Willensbildung der Bürger von unten’’ – und Grundlage für ein gesundes, friedliches sowie demokratisches Zusammenleben aller Menschen in unserer Stadt.  

Wie Sie wissen, sind alle Staaten dazu verpflichtet, die Menschen- und Grundrechte aller Bürger zu achten, zu schützen als auch zu gewährleisten. Bei der Umsetzung dieser Verpflichtung spielt die regionale wie lokale Ebene, also unsere schöne Kurstadt im doppelten Sinne eine außerordentliche Rolle.

 

Eine Kurstadt/Ort muss bestimmte Kriterien erfüllen: Prägend für einen Kurort ist das Vorhandensein von natürlichen Heilmittel des Bodens, des Wassers oder des Klimas oder die Möglichkeit für eine bestimmte (Heil)Therapie. In den meisten Bundesländern ist die staatliche Anerkennung als Kur- oder Erholungsort Voraussetzung für die Erhebung von Kurabgabe (Kurtaxe) und Fremdenverkehrsabgabe. http://de.wikipedia.org/wiki/Kurort

Können Sie sich – als auch der gesamte Stadtvorstand/ Kreisvorstand vorstellen, welche Heil- und Wechselwirkungen die natürlichen Heilmittel unseres Kurrots – entfalten werden, wenn unser Kurort als erste Stadt in Rheinland Pfalz das Prädikat Menschenrechtsstadt trägt? Und sich als Zielsetzung mindestens vornimmt, der bestmögliche Kurort in Deutschland zu sein? Zumal sich die Menschenrechtslage gegenwärtig insgesamt in Deutschland und im Rest der Welt durch eine massive Angstbildgenese weiter verschlechtert?

Angst und Feindbilder haben nach Wolfgang Benz drei Wirkungszusammenhänge:

  1. Selbstbestätigung und Ausgrenzung (im Sinne von: "Ich bin/Wir sind richtig und entsprechen der Norm.")
  2. Schuldzuweisung und Sinnstiftung (im Sinne von: "Ich bin/Wir sind die Guten, moralisch Überlegeneren.")
  3. Angst und Realitätsverweigerung (im Sinne von: "Ich muss mich/Wir müssen uns schützen.") Wolfgang Benz, Feindbild und Vorurteil, München 1996, Wolfgang Benz, S. 9

In der Drucksache 18/2866 heißt es beispielsweise:

2012 und 2013 war das Menschenrecht auf Freiheit der Religion oder Weltanschauung weiterhin besonders bedroht.

So zeigte sich die EU vor allem 2012 sehr besorgt über Versuche, den Begriff der Religionsdiffamierung zu etablieren, der sowohl die Religions- als auch die Meinungsfreiheit einschränken würde und einer systematischen Misshandlung von religiösen Minderheiten den Weg ebnen könnte. Der Deutsche Bundestag begrüßt die im Juli 2013 verabschiedeten Leitlinien zur Freiheit der Religion und Weltanschauung. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/028/1802866.pdf

 

Die Menschen der Stadt begegnen sich in ihrem Alltag. Jede Entscheidung der Verwaltung -  als auch der zivilen Bürger untereinander betrifft die Menschenrechte einzelner Personen in der Stadt.

Damit gewährleistet ist das die Menschenrechte im Alltag der Menschen und ihren spezifischen Problemstellung vor Ort auch Anwendung finden, müssen alle MitbürgerInnen in die Gestaltung ihrer Stadt miteinbezogen werden. Vor allem Menschen die von sozialer und kultureller Ausgrenzung, sowie struktureller Gewalt und Armut – als auch von pluralistischer Ignoranz betroffen sind.

 

Wer mit offenen Augen und gespitzten Ohren durch unseren Kurort geht, kann sehen und hören das viele MitbürgerInnen von der Heilwirkung des Kurort nicht viel spüren und sich in äußerst prekären Lebensverhältnissen befinden und stigmatisiert ausgegrenzt werden. Nach meiner Wahrnehmung ist es eine Schande für unseren Kurort und die ganze Gesellschaft als solche; das zunehmend mehr Alte Menschen, die Ihr Berufsleben hinter sich haben, als auch Jugendliche anscheinend gezwungen sind, in Mülltonnen nach Flaschen, Nahrungsmittel und sonstigen Utensilien zu suchen, um ihren Lebensalltag zu bewältigen. Alle die ich in den vergangen Jahren angesprochen habe, sagten mir, dass sie nicht genug Mittel zu Verfügung haben, um ihr Leben gemessen an unserem soziokulturellen Entwicklungsstand einigermaßen vernünftig zu meistern.

 

Dieser Entwicklung folgt steigende Kriminalität und Obdachlosigkeit.

Gleichwohl alle Bewohner der Stadt beteiligt werden müssen, muss auch die Voraussetzung für eine umfassende Beteiligung aller MitbürgerInnen gegeben sein; nämlich das Verständnis um die Menschenrechte aller in der Kurstadt / Menschenrechtsstadt Bad Kreuznach. Wir sind kein Almosenstaat, bzw. ein Kurort in der Almosen an Mitbürger verteilt werden müssen, weil der Staat und die Verwaltung sich aus der Verantwortung zieht. Gemäß Art. 20 Abs.1 Grundgesetz ist die Bundesrepublik Deutschland ein Sozialstaat.

 

Jeder Mitbürger in unserem Land, hat einen Rechtsanspruch auf Leistungen, die seine Existenzgrundlage sicherstellt. Mit der Agenda 21 wurde dieser Leistungsanspruch von einer spitzfindigen Räuberbande (der sogenannte ,,Gesellschaftsvertrag’’) ins Gegenteil verkehrt. Seitdem gibt es bei der Gesunderhaltung der Bevölkerung, unter anderem ein ernsthaftes Ernährungsproblem, nämlich Mangelernährung sozusagen ,,unfreiwilliges Hungern’’.  Mitten in unserer Überflussgesellschaft werden Menschen von gesundem Essen als auch Präventionsmaßnahmen zur Gesundheitsförderung ausgegrenzt. Erzeugt durch strukturelle Gewalt, die mit willkürlicher Ausgrenzung und pluralistischer Ignoranz einhergeht. Wer das noch nicht erkennen kann, der sollte einmal ,,Die Hungermacher" von Harald Schuhmann - oder ,,Schamland’’ von Stefan Selke – oder Christoph Butterwegge  ,,Hartz IV und die Folgen’’  Auf dem Weg in eine andere Republik? lesen, wenn er es in seinem sozialen Umfeld durch den Virus ,,Bewusstseinstörung’’ noch nicht sehen – wahrnehmen kann!

 

MitbürgerInnen die unfreiwillig dazu genötigt werden, in Mülltonnen nach Essens-(Rest)en und sonstigen Utensilien zu suchen, wurde mittels struktureller Gewalt und Ignoranz von findigen Räubern ihre Menschenrechte und Würde gestohlen.

 

Und hier fängt für mich integere und umfassende Aufklärung an: Nur diejenigen MitbürgerInnen die Menschen- und Grundrechte gut verstehen, können sie einerseits einfordern und andererseits für sie eintreten; sie können Rechte für sich und andere schützen und verteidigen. Aus eigener Erfahrung weiß ich, wie komplex und schwierig das schützen und verteidigen der Menschen- und Grundrechte in unserer Stadt gegenwärtig ist. In vielen Köpfen in unserem Kurort (Verwaltung) als auch quer durch unser Land in der zivilen Bevölkerung herrscht pluralistische Ignoranz.

 

Vor allem von Seiten der ansässigen Unternehmer/Wirtschaft die an vielen Ecken mit Teilen der Verwaltung eng (in vielen Fällen zu eng korrumpiert) verwoben ist; erwarte ich mehr Fingerspitzengefühl und Verantwortungsbewusstsein im Umgang mit den Menschen- und Bürgerrechten. Es gibt zunehmend mehr Unternehmer, die ihre Mitmenschen nur noch als Produktions-Material ansehen, das man maximal ausschlachten kann.

 

Die SZ berichtete: ,,System Hartz IV – Wir statten Arbeitgeber mit billigem Menschenmaterial aus.’’ … bzw. "Der Arbeitgeber ist der König unter den Kunden.

Die anderen heißen nur so." http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/system-hartz-iv-wir-statten-arbeitgeber-mit-billigem-menschenmaterial-aus-1.2375543-4 - oder Es wird ein System deutlich, für das Wallraff ein angemessenes Wort findet: "unmenschlich".  Fälle, in denen Leistungsempfänger Hunger litten oder kein warmes Wasser hätten, seien keine Einzelschicksale. http://www.t-online.de/wirtschaft/jobs/id_73295714/team-wallraff-deckt-unhaltbare-zustaende-in-deutschen-jobcentern-auf-.html Diese Berichte beschreiben in vielerlei Hinsicht massive Menschenrechtsverletzungen die sich auf unseren Kurort identisch übertragen lassen!

Nur mit gegenseitiger Empathie und Kooperation auf Augenhöhe kommen wir der Verwirklichung der Menschenrechtsstadt Bad Kreuznach näher, wo alle MitbürgerInnen ihren Platz im Kurort finden, und gleiche Freiheit, Würde und Rechte haben.

 

Die Europäische Charta soll nach meinem Verständnis ein Ausdruck des politischen Willens der Kurstadt sein, alle Maßnahmen die zur Verbesserung der Menschenrechtssituation der MitbürgerInnen künftig besser zu durchdenken; und mit aller Sorgfalt zu prüfen, und da wo Handlungsbedarf besteht dieses bestmöglich im Sinne der Freiheit, Gleichheit, Geschwisterlichkeit umzusetzen.

 

Als Zielbestimmung hat die Charta wie andere Menschenrechtsnormen praktische Bedeutung in der Auslegung bestehenden Rechts beziehungsweise als Handlungsanleitung bei der Ausnützung von Ermessensspielräumen der Verwaltung.

 

Ich habe eine Vielzahl von ,,Menschen- und Grundrechtsverletzung“ selbst erfahren, und kenne ebenso viele Fälle von MitbürgerInnen aus dem Landkreis.

 

Das möchte ich Ihnen als Oberbürgermeisterin bzw. dem Stadtvorstand nicht anlasten oder vorwerfen, sondern Sie dazu anregen; dass Sie sich alle in Ihrer Funktion künftig in der Stadtpolitik engagiert für die reale Verwirklichung der Menschenrechte einsetzen, damit anderen MitbürgerInnen meine Erfahrungswerte was Menschen- und Grundrechtsverletzungen angeht erspart bleiben. 

 

Was können/sollen/müssen wir also gemeinsam für die Kur- und Menschenrechtsstadt tun? 

 

Der Stadtvorstand/ Kreisvorstand sollte sich mit meiner Idee eingehend auseinandersetzen…

 

Wenn Sie meine grobe Diagnose und meinen Therapieansatz teilen,

sollten Sie sich gemeinsam dafür

 

  1. als zuständig erklären,

 

  1. die beigefügte Umfrage beantworten,

 

  1. und mir mitteilen welche der nachfolgenden Heilmittel Ihre Unterstützung finden -

um den Krankheitsfördernden Virus in unserem Kurort nachhaltig einzudämmen…

 

Die Stichworte zum Heilmittel sollen ein erster Denkanstoß für den weiteren

Gedankenaustausch sein….

a) Bestandsaufnahme: Im Sinne einer umfassende und tiefgreifende Analyse zur Menschenrechtslage im Kurort / Landkreis KH

 

Meinungsfreiheit sowie Informationsfreiheit: Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinung und Meinungsäußerung; dieses Recht umfasst die Freiheit, sich Informationen und Ideen mit allen Verständigungsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu Beschaffen, zu empfangen und zu verbreiten. (Artikel 19 AEMR)

b) Handbuch für die Menschenrechte der MitbügerInnen im Kurort / Landkreis KH

c) Runder Tisch Menschenrechte KH

d) Menschenrechtsbeirat KH

e) Interreligiöser Beirat

f) Menschen- und Grundrechtsbildung auf allen Ebenen

damit wir künftig gemeinsam Lösungen zur Umsetzung bzw. Ansetze zur Beseitigung von Problemen finden, die chronische Menschenrechtsverletzungen in unserem Kurort verursachen!

 

Die Europäische Charta als PDF-Datei und weitere Informationen finden Sie auf meiner Internetseite unter: Mahnwache/Mahnbriefe für die Einhaltung der Menschenrechte http://www.mfrankfitnessberatung.de/mahnwache-mahnbriefe-f%C3%BCr-die-einhaltung-der-menschenrechte/

 

In diesem Sinne freue ich mich auf Ihre Antwort und komme mit einer Volksweisheit die ich meinen Klienten für einen gesundheitsfördernden Lebensstil… häufig mit auf ihren persönlichen Lebensweg gebe zum Ende:

Wer die Ursache eines Problems erkannt hat, und nichts zur Heilung beiträgt, wird selbst ein Teil des Problems …

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Mathias Frank

 

Anlage / Umfrage für die Mitglieder des Stadt und Kreisvorstands zum Projekt Menschenrechtsstadt Bad Kreuznach!

Erleiden...? Ertragen...? Erdulden...?  NEIN zu Ignoranz [!]

Wir haben beobachtet...

Wir haben umgefragt...

Wir haben hingeschaut...

Stadt Bad Kreuznach 20.03.2015

Bad Kreuznach: 250 Menschen demonstrieren gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

Von Robert Neuber

Bad Kreuznach - Rund 250 Personen folgten am Freitag dem Aufruf eines Bündnisses von Kirchen, politischen Institutionen und Religionsgemeinschaften, sich auf dem Kornmarkt gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit auszusprechen. Die Kundgebung fand anlässlich des Tags gegen Rassismus statt, der von den Vereinten Nationen für den Samstag ausgerufen wurde.

 

 

Wir haben die Atmosphäre gespürt...

Wir haben zugehört...

Mehrfach wurde in den Redebeiträgen darauf hingewiesen, dass Bad Kreuznach als „Ort der Vielfalt“ ausgezeichnet worden sei. Ja, das sei aber nur ein Etikett, so Oberbürgermeisterin Dr. Heike Kaster-Meurer, die mahnte, für die Inhalte sei ein jeder verantwortlich. Man könne diese Vielfalt propagieren, aber die Menschen müssten sie eben auch wollen, und sie freue sich, „dass das in Bad Kreuznach offenbar ganz gut klappt“. http://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/bad-kreuznach/stadt-bad-kreuznach/bad-kreuznach-250-menschen-demonstrieren-gegen-rassismus-und-fremdenfeindlichkeit_15120625.ht

Heute bei Mathias Frank über Menschenrechte informieren - und davon ein Lebenlang profitieren!

,,Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit.'' (Immanuel Kant)

Welches Ziel verfolgt unser Projekt Menschenrechtsstadt Bad Kreuznach?

1) Erhebung der Menschenrechtssituation in Bad Kreuznach in verschiedenen Bereichen und Dokumentation Ist-Zustand als auch Beispiele mit kluger und zweckmäßiger Praxis und ebensolchen zielgerichteten Maßnahmen/Projekten.

 

2) Erarbeitung eines Maßnahmenkatalogs Soll-Zustand in den behandelten Handlungsfeldern zur Umsetzung der „Europäischen Charta für den Schutz der Menschenrechte in der Stadt“.

 

3) Institutionelle Verankerung der kommunalen Menschenrechtsarbeit in der Infrastruktur der Stadtverwaltung.


Artikel 1 GG i. v. m. 20 Grundgesetz

Artikel 1 GG

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

 

Artikel 20 GG

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. (…)

 

Diesbezüglich ist für uns die wichtigste Maßnahme die Einrichtung eines        „Runden Tisches für die Einhaltung der Menschenrechte/Grundrechte“.

Artikel 20 Landesverfassung Rheinland-Pfalz

Jeder Staatsbürger hat seine Treupflicht gegenüber Staat und Verfassung zu erfüllen, die Gesetze zu befolgen und seine körperlichen und geistigen Kräfte so zu betätigen, wie es dem Gemeinwohl entspricht.


Der Schwerpunkt der Arbeit des „Runden Tisches“ ist eine kontinuierliche Öffentlichkeitsarbeit (,,Klagemauer KH’’) zu Themenbereichen der Menschenrechte sowie eine intensive Bildungsarbeit auf allen Ebenen.

 

Die Mitglieder des „Runden Tisches“ sollen sich paritätisch aus Nichtregierungsorganisation NRO und Betroffenen auf der einen Seite und Verwaltung und Politik auf der anderen Seite zusammensetzen.

Derzeit sind folgende Themenbereiche Untersuchungsgegenstand – diese können aber noch erweitert werden…

a) Zugang zu Information und Beratung der Stadtverwaltung...

   

b) Armut, Armutsgefährdung und Gesundheit...

 

c) Kinder und Jugendliche in außerschulischer Bildung und soziokultureller Stadtteilarbeit...

 

d) öffentlicher Raum, Sicherheit, Kriminalität und die institutionelle Verankerung der Menschenrechtsarbeit in der Kurstadt Bad Kreuznach.

 

Der ,,Runde Tisch für die Einhaltung der Menschenrechte/Grundrechte’’ soll struktureller und institutioneller Gewalt, struktureller und institutioneller Armut sowie pluralistischer Ignoranz entgegenwirken!

 

http://de.wikipedia.org/wiki/Strukturelle_Gewalt

 

http://de.wikipedia.org/wiki/Strukturelle Armut

 

http://de.wikipedia.org/wiki/Pluralistische_Ignoranz

 

 

Gesundheit, Sicherheit, Bildung und Eigentum sind fundamentale Menschenrechte

 

Nicht der Wind, sondern unser Segel bestimmt die Richtung! (Chinesisches Sprichwort)

 

Als Richtlinie zur Umsetzung der Charta kann der Kurstadt Bad Kreuznach unter andern z.B. die Menschenrechtsstadt Wien dienen!

Gleiche Menschenechte für alle

 

***Erziehung und Aufklärung: Die Weltkonferenz über die Menschenrechte erachtet Erziehung, Schulung und Öffentlichkeitsarbeit auf dem Gebiet der Menschenrechte als wesentlich für erfolgreiche Bemühungen um stabile harmonische Beziehungen unter den verschiedenen Gemeinschaften und für die Förderung des gegenseitigen Verständnisses und des Friedens.

 

***Menschenrechtspraxis und Überwachung: Die Weltkonferenz über die Menschenrechte legt den Regierungen dringend nahe, die in den internationalen Menschenrechtsinstrumenten verankerten Normen in die nationale Gesetzgebung zu übernehmen und die nationalen Strukturen, Institutionen und gesellschaftlichen Organe, die bei der Förderung und Gewährung der Menschenrechte mitwirken, zu stärken. (Auszug aus Dokument zur Menschenrechtskonferenz der Vereinten Nationen in Wien 1994, Rn. 78, 83, S.42-43)

"Bad Kreuznach kann... wenn die Einwohner... und die Stadtverwaltung es wollen... eine Menschenrechtsstadt für alle sein!"

Artikel 1 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte vom 26. August 1789:

Die Menschen werden frei und gleich an Rechten geboren und bleiben es. Gesellschaftliche Unterschiede dürfen nur im allgemeinen Nutzen begründet sein.

 

Artikel 7 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948:

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstößt, und gegen jede Aufhetzung zu einer derartigen Diskriminierung.

Charta Menschenrechte für die Menschenrechtsstadt Bad Kreuznach
charta_menschenrechte in der Stadt.pdf
PDF-Dokument [81.4 KB]

Menschenrechte sind der Wegweiser im Kampf gegen Armut, Entrechtung und Unterdrückung, gegen Ausbeutung, Zwangsarbeit und Folter!

Bürgerliche und politische Rechte

Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966   PDF | 77 KB


Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 19. Dezember 1966 PDF | 31 KB


http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Menschenrechte/DokumenteListe_node.html

Quelle: Karte 1 Armutsquote Der Paritätische Gesamtverband


Landkreis Bad Kreuznach

Bundesland: Rheinland-Pfalz

 

Armutsquote

Raumordnungsregion

2008

2009

2010

2011

2012

2013

Rheinhessen-Nahe

15,9%

15,6%

16,1%

16,5%

16,1%

17,2%

 

Diese Raumordnungsregion setzt sich zusammen aus

Landkreis Bad Kreuznach

Landkreis Birkenfeld

Kreisfreie Stadt Mainz

Kreisfreie Stadt Worms

Landkreis Alzey-Worms

Landkreis Mainz-Bingen

http://www.der-paritaetische.de/index.php?id=3829

Hingeschaut...

Wen verpflichten die Menschenrechte?

Die Staaten tragen die Hauptverantwortung für die Umsetzung der Menschenrechte. Dies ergibt sich bereits daraus, dass das Völkerrecht vornehmlich ein Staatenrecht ist. InForm internationaler Menschenrechtsabkommen verpflichten sich die Staaten gegenseitig dazu, die Menschenrechte der Einzelpersonen zu achten, zu schützen und zu gewährleisten. Die Staaten und ihre Organe (wie Polizei, Militär usw.), die vielerorts hauptverantwortlich für Menschenrechtsverletzungen sind, dürfen demnach die Menschenrechte nicht (mehr) selbst verletzen. Zugleich haben sie gesetzgeberische und andere Maßnahmen zu ergreifen, um die Menschenrechte zu schützen und umzusetzen. Erstrebenswert ist es, dass die Staaten die Menschenrechte als Grundrechte in ihren jeweiligen Verfassungen verankern und damit einen besonderen Freiheits- und Schutzbereich der einzelnen Menschen gegenüber dem Staat abstecken.

 

In jüngster Zeit mehren sich zudem Stimmen, die nicht nur die Staaten, sondern auch internationale Finanzorganisationen (wie etwa die Weltbank) und private Akteure (vor allem Wirtschaftsunternehmen) zur Achtung der Menschenrechte verpflichten. Zwar sind diese im streng völkerrechtlichen Sinne nicht oder nur bedingt an internationale Menschen-rechtsstandards gebunden, doch der gesellschaftspolitische Druck ist groß. In den vergangenen Jahren häuften sich Proteste gegen Menschenrechtsverletzungen u. a. bei der Förderung und dem Handel von Rohstoffen (Erdöl, Diamanten usw.) sowie gegen die Arbeitsbedingungen an den Produktionsstätten internationaler Wirtschaftskonzerne in den Ländern des Südens. Damit einher gingen Kampagnen für die Verpflichtung von Unternehmen auf bestimmte Verhaltensregeln, etwa in der Bekleidungs-, der Teppich- und der Blumenindustrie, der Spielzeugbranche, der Kaffeewirtschaft sowie in der Erdölindustrie. Inzwischen gibt es eine Reihe freiwilliger Selbstverpflichtungen von Unternehmen, die allerdings noch keine rechtsverbindlichen Regelungen nach sich gezogen haben. Die menschenrechtliche Bindung der Wirtschaft ist eine große Herausforderung für die Zukunft.

 

Haben die einzelnen Menschen auch Menschenpflichten?

Unserem Rechtsverständnis zufolge gehören zu Rechten unweigerlich auch Pflichten. Auch Menschenrechte kennen ein solches wechselseitiges Verhältnis. Allerdings sind hier vornehmlich die einzelnen Menschen die Träger der Menschenrechte und die Staaten die Träger der Pflichten. Unmittelbare völkerrechtliche Grundpflichten des Einzelnen ergeben sich lediglich aus dem Verbot der Mitwirkung an schwersten internationalen Verbrechen (Völkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Verbrechen des Angriffskrieges). Ansonsten kennt das Völkerrecht, da es vornehmlich ein Staatenrecht ist, im Unterschied zum nationalen Recht kaum Pflichten des Einzelnen.

 

Das heißt allerdings nicht, dass die einzelnen Menschen ihrer Verantwortung gegenüber der Gemeinschaft entbunden sind. »Jedermann hat Pflichten gegenüber der Gemeinschaft, in der allein die freie und volle Entfaltung seiner Persönlichkeit möglich ist« (Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Art. 29 Abs. 1). Eine inhärente Pflicht der Menschenrechte für den Einzelnen besteht bereits darin, die Menschenwürde und die Menschenrechte anderer Personen zu achten und die eigenen Rechte nicht auf Kosten der Rechte anderer wahrzunehmen. Der Respekt vor den Menschenrechten fängt bereits in unserem Alltag an. Erziehung, Moral und nationales Recht beinhalten entsprechende Regeln des Zusammenlebens.

 

Ist die Inanspruchnahme der Menschenrechte an die Erfüllung von Pflichten gebunden?

So wichtig der Zusammenhang zwischen Rechten und Pflichten ist, so darf daraus nicht gefolgert werden, dass die Inanspruchnahme von Menschenrechten rechtlich an die Erfüllung bestimmter gesellschaftlicher Pflichten durch den Einzelnen gebunden sein soll. Wer die Menschenrechte generell unter den Vorbehalt sozialer Pflichterfüllung stellt, weicht den Menschenrechtsschutz auf. Bezeichnenderweise ist es gängige Praxis von Diktatoren, unter Hinweis auf – oft willkürlich gesetzte – Gemeinschaftspflichten grundlegende Freiheitsrechte des Einzelnen einzuschränken. Menschenrechte sollen aber vorbehaltlos gültig sein und dürfen nur unter Ausnahmebedingungen eingeschränkt werden. Jeder Mensch hat also Menschenrechte, unabhängig davon, ob er seine gesellschaftlichen Pflichten erfüllt.

 

Um ein extremes Beispiel zu nennen: Auch Gewaltverbrecher, die offenkundig

Recht und Moral verletzen, haben Anspruch auf Achtung ihrer Menschenwürde und ihrer Menschenrechte. Dementsprechend haben sie in demokratischen Rechtsstaaten beispielsweise Anspruch auf ein faires Gerichtsverfahren, dürfen nicht gefoltert werden und haben Zugang zu angemessener Ernährung und medizinischer Versorgung.

 

Können Menschenrechte eingeschränkt werden?

Einige besonders wichtige Menschenrechte, wie das Verbot der Folter oder der Sklaverei, gelten absolut und dürfen unter keinen Umständen eingeschränkt werden. Andere Menschenrechte hingegen lassen unter bestimmten, sachlich qualifizierten und legitimen Gründen Einschränkungen zu. Zulässige Eingriffszwecke können in einer demokratischen Gesellschaft die Aufrechterhaltung der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung, die Verhinderung strafbarer Handlungen sowie der Schutz der Gesundheit oder der Rechte und Freiheiten anderer sein.

 

Die Eingriffe dürfen jedoch nicht willkürlich, sondern müssen auf gesetzlicher

Grundlage erfolgen, gut begründet sein und das Prinzip der Verhältnismäßigkeit beachten. So kann beispielsweise das Versammlungsrecht eingeschränkt werden, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass die Versammelten Gewalttaten begehen werden. Auch gibt es die grundsätzliche Möglichkeit der Beschränkung bestimmter politischer Tätigkeiten von Ausländerinnen und Ausländern. Über die Zulässigkeit der Einschränkung von Grund- bzw. Menschenrechten entscheiden in Zweifels- oder Streitfällen entsprechende Gerichte, bei uns etwa das Bundesverfassungsgericht oder der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

 

Quelle: Landeszentrale für Politische Bildung / Baden Württemberg, Zeitschrift für die Praxis der politischen Bildung, Politik & Unterricht 2-2005, 2. Quartal, 31. Jahrgang, S.6-10 ff.

,,Wenn du schnell gehen willst, dann gehe alleine. Wenn du weit gehen willst, dann mußt du mit anderen zusammen gehen.’(Afrikanische Volksweisheit)

Wurden Ihre Menschen- und Grundrechte verletzt?

Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.

Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Straße 4
10405 Berlin
Tel.: +49 (0)30 41 72 35 55
E-Mail: kontakt@rav.de http://www.rav.de/

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Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ)

Bundessekretariat
Rechtsanwältin Ursula Mende
St-Anton-Str. 116
47798 Krefeld

Tel.: 02151/ 15 26 16 Fax: 02151/ 77 70 78
E-Mail: bundesgeschaeftsfuehrerin@vdj.de http://www.vdj.de/vdj/

1. Aktionstag für Menschenrechte gegen Horror-Jobs...!

Liebe LeserInnen, wenn es Ihnen möglich ist die Aktion von arbeitsunrecht zu unterstützen, dann stellen Sie sich bitte mit zwei Kollegen, FreundInnen... am Freitag den 13. März 2015 vor einen Supermarkt (LIDL, EDEKA, REWE in Bad Kreuznach) und verteilen das Aktions-Flugblatt: Es wäre super, wenn Sie die Aktion vor einen Supermarkt in Ihrer Nachbarschaft mitmachen würden!

Mehr Infos über den Aktionstag finden Sie hier: http://arbeitsunrecht.de/freitag13
- Das Aktions-Flugblatt finden Sie hier zum download: http://goo.gl/7cV03s http://arbeitsunrecht.de/wp-content/uploads/2015/03/150313_flugblatt-neupack_schwarzer-freitag13_04.pdf http://arbeitsunrecht.de/

Jürgen Borchert

Sozialstaats-Dämmerung

Deutschland - Weltmeister der sozialen Ungerechtigkeit?

Ob Familienlastenausgleich, Kindergeld, beitragsfreie Mitversicherung in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, Rentenversicherung oder „Fördern und Fordern“ bei Hartz IV – was der Staat als wohlwollende Gaben verpackt, ist nichts als Wortgeklingel, sagt Jürgen Borchert. Der renommierte Sozialexperte zeigt anhand harter Fakten, wie Familien vom Staat übers Ohr gehauen werden, warum Hartz IV infam, das Steuersystem zutiefst ungerecht und das bedingungslose Grundeinkommen unsozial ist. Und ausgerechnet die sogenannten Solidarsysteme bewirken eine Umverteilung von unten nach oben und produzieren Ungerechtigkeit und Not – anstatt davor zu schützen.

http://www.randomhouse.de/Buch/Sozialstaats-Daemmerung/Juergen-Borchert/e444793.rhd?mid=1

http://www.spiegelfechter.com/wordpress/127744/sozialstaatsdaemmerung

Der Verein aktion./.arbeitsunrecht dokumentiert die systematische Bekämpfung von Beschäftigten, Betriebsräten und gewerkschaftlicher Organisierung in Deutschland. Mehr dazu >> hier.

Wenn Sie die Aktivitäten (aktion./.arbeitsunrecht) mit einer Spende unterstützen möchten können Sie das hier tun: http://aktion.arbeitsunrecht.de/spenden/

Menschenrechtsbericht der Bundesregierung 2014

Der Menschenrechtsbericht der Bundesregierung wird alle zwei Jahre vorgelegt. Das Auswärtige Amt ist bei der Erstellung federführend - beteiligt waren alle Bundesressorts, das Bundeskanzleramt sowie die Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration und der Beauftragte für die Belange behinderter Menschen.

Auszug

Recht auf freie Meinungsäußerung

 

In Hinblick auf das Recht auf freie Meinungsäußerung werden Arbeitnehmer, die den zuständigen Behörden echte oder vermeintliche Gesetzesverstöße melden, durch die allgemeinen kündigungsrechtlichen Vorschriften (§ 626 BGB, § 1 KSchG), das arbeitsrechtliche Maßregelungsverbot (§ 612a BGB) und durch die verfassungsrechtlichen Vorschriften (Artikel 2 Abs.1 GG –allgemeine Handlungsfreiheit, Artikel 5 GG Meinungsfreiheit und Artikel 20 Abs. 3 GG – Rechtsstaatsprinzip) in Verbindung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesarbeitsgerichts geschützt.

 

In einem Urteil hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das Recht von Beschäftigten konkretisiert, öffentlich auf Missstände an ihrem Arbeitsplatz hinzuweisen (Urteil vom 1. Juli 2011/RS 28274/08/Heinisch). Dieses Urteil werden die Arbeitsgerichte bei künftigen Entscheidungen zu berücksichtigen haben. [...]

http://www.auswaertigesamt.de/cae/servlet/contentblob/692838/publicationFile/199987/MRB_11.pdf

http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Menschenrechte/121024_10-MR_Bericht_artikel_node.html

Gret Haller

Menschenrechte ohne Demokratie?

„Krise der Menschenrechte“
Sollen Menschenrechte den Bürgern dienen? Sollen die Bürger demokratisch festlegen, worin diese Rechte bestehen? Oder soll der Entscheid darüber Experten und Gerichten überlassen bleiben? Gret Haller geht es um die demokratische Begründung der Menschenrechte. Vor diesem Hintergrund beschreibt sie die Ideengeschichte als Problemgeschichte und beleuchtet gleichzeitig den realen historischen Verlauf. Am Beispiel des Weges von John Locke zu Immanuel Kant erklärt die Autorin, warum Freiheit und Gleichheit keine Gegensätze sein müssen.
http://www.aufbau-verlag.de/index.php/menschenrechte-ohne-demokratie.html

Heute über Menschenrechts-Bildung informieren und davon ein Lebenlang profitieren!