Klagemauer Bad Kreuznach - Mahnwache für Menschen- und Grundrechte im Landkreis...

Aufklärungsprojekt für aktive und mündige Menschenrechtsbildung im Landkreis…

Aktuelles aus dem Netz:

Best of/Worst of: Migrationsrat zerreißt Asylpolitik der Bunde...

Von Jung & Naiv

Wichtig & sehenswert:
Der Rat für Migration zerreißt die neue alte deutsche Asyl- und Einwanderungspolitik - Wir haben ein Best of/Worst of der Aussagen der Wissenschaftler zusammengestellt!

https://www.facebook.com/jungundnaiv/videos/1108214285857185/?__mref=message

"Rat für Migration" zur deutschen Asylpolitik: Die komplette Migrationsrat-BPK hier: https://www.youtube.com/watch?v=2nIZrnjuhK4

Offene Umfrage zur Menschenrechtsstadt Bad Kreuznach Teil (A) ...
Offene Umfrage A zur Menschenrechtsstadt[...]
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Die Offene Umfrage zur Menschenrechtsstadt KH Teil (A) richtet sich an alle Mitbürgerinnen und Mitbürger der Stadt – sowie des Landkreises Bad Kreuznach!

 

1. Frage: Sind Sie für einen besseren Schutz der Menschen- und Grundrechte in der Stadt und Landkreis Bad Kreuznach?

 

Ja □ Nein □ Weiß ich nicht □

 

2. Frage: Sind Sie für die soziale Integration aller Mitbürgerinnen und Mitbürger nach dem Prinzip der Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung?

 

Ja □ Nein □ Weiß ich nicht □

 

3. Frage: Sind Sie für das Recht, auf kulturelle, sprachliche und religiöse Freiheit?

 

Ja □ Nein □ Weiß ich nicht □

 

4. Frage: Sind Sie für den Schutz der schwächsten und verletzlichsten Bevölkerungsgruppen und Einzelpersonen? 

 

Ja □ Nein □ Weiß ich nicht □

 

5. Frage:  Sind Sie für das Recht, auf eine menschenwürdige und sichere Wohnung?

 

Ja □ Nein □ Weiß ich nicht □

 

6. Frage: Sind Sie dafür, dass alle Mitbürgerinnen und Mitbürger das Recht auf Gesundheit haben?                

 

Ja □ Nein □ Weiß ich nicht □

 

7. Frage: Sind Sie für einen besonderen Schutz des Privat- und Familienlebens? 

 

Ja □ Nein □ Weiß ich nicht □

 

8. Frage: Sind Sie dafür, dass alle Mitbürgerinnen und Mitbürger das Recht auf eine menschenwürdige Arbeit haben, die ihnen ausreichend finanzielle Mittel zu Verfügung stellt, um ihre persönliche sowie die Lebensqualität ihrer Familie angemessen zu sichern?

 

Ja □ Nein □ Weiß ich nicht □

 

9. Frage: Sind Sie für das Recht auf Bildung, die die demokratischen, sowie sozialen und kulturellen Grundwerte aller Mitbürgerinnen und Mitbürger achtet?

 

Ja □ Nein □ Weiß ich nicht □

 

10. Frage: Sind Sie für das Recht auf Information, damit alle Mitbürgerinnen und Mitbürger das Recht haben, über alle Fragen des sozialem, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens als auch der Stadtverwaltung informiert werden?

 

Ja □ Nein □ Weiß ich nicht □

 

11. Frage: Sind Sie dafür, dass alle Mitbürgerinnen und Mitbürger das Recht auf Kultur in allen ihren Arten, Ausdrucks- und Erscheinungsformen haben?

 

Ja □ Nein □ Weiß ich nicht □

 

12. Frage: Sind Sie für das Recht auf Vereins-, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit für alle Mitbürgerinnen und Mitbürger der Stadt?

 

Ja □ Nein □ Weiß ich nicht □

 

13. Frage: Welche Werte sind Ihrer Erfahrung nach für gelingende Beziehungen zu anderen Menschen wichtig? Geben Sie spontan einige Werte an die Ihnen einfallen!

 

 

 

 

14. Frage: Welche Werte stehen Ihrer Erfahrung nach gelingenden Beziehungen zu anderen Menschen entgegen bzw. verhindern sie eher? Geben Sie hier auch spontan einige Werte an die Ihnen einfallen!

 

 

 

 

15. Frage: Welche der Fragen die Sie mit Ja beantwortet haben,

hat a) für Sie oberste Priorität? _____________________________________

 

b) Wählen Sie ein Wert von Frage 13. aus, der Beziehungen gelingen lässt...

der für Ihre oberste Priorität besonders wichtig ist? ______________________________

 

c,1) Wie bewerten Sie die gegenwärtige Menschenrechtslage Ihrer MitbürgerInnen         in unserem Kurort/Landkreis insgesamt?

 

sehr gut □  gut □  befriedigend □  ungenügend □  mangelhaft □

 

c,2) Wie bewerten Sie gegenwärtig Ihre persönliche Menschenrechtslage?   

 

sehr gut □  gut □  befriedigend □  ungenügend □  mangelhaft □

 

Bitte senden Sie uns Ihre Antwort - als auch Anregungen und Kritik mit Stichwort (Menschenrechtsstadt KH) bitte mit Ihrer vollständigen Anschrift

 

 

Name:

___________________________________________________________________

Vorname: ___________________________________________________________________

Straße: ___________________________________________________________________

Ort:

 ___________________________________________________________________

Datum:

 _____________________ Unterschrift: ___________________________________    

 

Entweder per E-Mail: klagemauer-kh@t-online.de und/oder auf dem herkömmlichen Postweg an

 

Institut für Ernährung & Gesundheitsmanagement

 

Mathias Frank >Brückes 59-61>55545 Bad Kreuznach

 

Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!

 

PS: Die Daten unterliegen dem Datenschutz und werden zu Ihrer persönlichen Beratung im Sinne der Menschenrechtsstadt ausgewertet und weiterbearbeitet. Wenn Sie keine Weiterleitung an externe Dritte wünschen, dann vermerken Sie das bitte nachfolgend (Keine externe Weiterleitung)!

 

Bitte keine externe Weiterleitung meiner personenbezogenen Daten □

Antwort des Stadtvorstands Bad Kreuznach zur Menschenrechtsstadt...

Jobcenter sanktionieren monatlich Hunderte Minderjährige

Das bedeutet: Jobcenter hatten ihnen für ein Vierteljahr nicht nur die kompletten Mittel für Nahrung, Körperpflege und soziale Teilhabe, sondern auch für Obdach und die Krankenversicherung gestrichen. http://www.jungewelt.de/2015/10-19/010.php

Offene Umfrage Teil B zur Sanktionspraxis des Jobcenters Bad Kreuznach...
Offene Umfrage B zur Sanktionspraxis des[...]
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Offene Umfrage Teil (B) richtet sich an die Agentur für Arbeit / Jobcenter KH        gemäß § 4 Abs.1 (LIFG) – Landesinformationsfreiheitsgesetz zur Sanktionspraxis im Landkreis Bad Kreuznach nach dem Sozialgesetzbuch (SGB II)  

Über eine Million Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger

Die Jobcenter haben im vergangenen Jahr erneut mehr als eine Million Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher verhängt. Wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) berichtete, wurden 2014 insgesamt 1.001.103 Hartz-Strafen ausgesprochen. http://www.t-online.de/wirtschaft/jobs/id_73626274/hartz-iv-ueber-eine-million-sanktionen-gegen-empfaenger-verhaengt.html

 

1.) Wie viele (10%, 30%, 60%, 90%) Sanktionen wurden im Zeitraum von 2006 – 2014 insgesamt im Landkreis Bad Kreuznach verhängt?

1.1) Wie viele davon betrafen MitbürgerInnen die in der Stadt Bad Kreuznach gemeldet sind?

1.2) Wie hoch war die durchschnittliche Leistungskürzung (in EUR nach o. g. Prozent) pro Jahr für die jeweils betroffene alleinstehende Person? 

 

 

 

2.) Wie viele 100% Sanktionen wurden im Zeitraum von 2006 – 2014 insgesamt im Landkreis Bad Kreuznach verhängt?

 

2.1) Wie viele davon betrafen MitbürgerInnen die in der Stadt Bad Kreuznach gemeldet sind?

 

2.2) Wie hoch war die durchschnittliche Leistungskürzung (in EUR nach o. g. Prozent) pro Jahr für die jeweils betroffene alleinstehende Person? 

 

 

 

 

3.) Wie viele 100% Vollsanktionen wurden von 2006 – 2014 mehrmals a) innerhalb eines Jahres – als auch b) im gesamten o. g. Zeitraum gegen eine a) alleinstehende Person – und b) alleinerziehende Person verhängt?

 

3.1) Wie wurde im Zeitraum von 2006 – 2014 die Gesundheitsversorgung (medizinische Versorgung durch den Arzt – als auch entsprechende Medikamente) der 100% Voll-Sanktionierten MitbürgerInnen im Landkreis Bad Kreuznach sichergestellt?

 

3.2 Wie wurde die Gesundheitsversorgung (medizinische Versorgung durch den Arzt – als auch entsprechende Medikamente) der MitbürgerInnen die in der Stadt Bad Kreuznach gemeldet sind sichergestellt?

 

 

 

 

4.) Wie wurde im Zeitraum von 2006 – 2014 sichergestellt, dass die 100% Vollsanktionierten MitbürgerInnen ihren Zahlungsverpflichtungen gegenüber ihren Vertragspartnern (beispielsweise gegenüber dem Kreditinstitut, dem Vermieter, dem Stromanbieter etc.) im Landkreis Bad Kreuznach nachkommen konnten?  

 

4.1 Wie wurde sichergestellt, dass die 100% Vollsanktionierten MitbürgerInnen die in der Stadt Bad Kreuznach gemeldet sind, ihren Zahlungsverpflichtungen gegenüber ihren Vertragspartnern (beispielsweise gegenüber dem Kreditinstitut, dem Vermieter, dem Stromanbieter etc.) nachkommen konnten?

 

 

 

 

5.) Wie wurde im Zeitraum von 2006 – 2014 gewährleistet, dass die von 100% Vollsanktionierten MitbürgerInnen im Landkreis Bad Kreuznach nicht tiefer in die Schuldenfalle gerieten?

 

5.1) Wie wurde gewährleistet, dass die zu 100% Vollsanktionierten MitbürgerInnen die in der Stadt Bad Kreuznach gemeldet sind - nicht tiefer in die Schuldenfalle gerieten?

 

 

 

 

6.) Wie wurde im Zeitraum von 2006 – 2014 gewährleistet, dass die zu 100% Vollsanktionierten MitbürgerInnen im Landkreis Bad Kreuznach nicht Wohnungslos – und/oder Obdachlos wurden?

 

6.1) Wie wurde im Zeitraum von 2006 – 2014 gewährleistet, dass die zu 100% Vollsanktionierten Betroffenen, die in der Stadt Bad Kreuznach gemeldet sind, nicht Wohnungslos und/oder Obdachlos wurden?

 

6.2) Wie viele Wohnungslose und/oder Obdachlose MitbürgerInnen gab es im Zeitraum von 2006 – 2014 im Landkreis Bad Kreuznach?

 

6.3) Wie viele MitbürgerInnen waren davon im Zeitraum von 2006 – 2014 der in Stadt Bad Kreuznach als Wohnungslose und/oder Obdachlose gemeldet?

 

6.4) Wie viele dieser MitbürgerInnen a) aus den Landkreis – und b) der Stadt Bad Kreuznach wurden im Zeitraum von 2006 – 2014 mit welcher Maßnahme inkludiert und integriert?

 

6.5) Wie viele dieser MitbürgerInnen a) aus den Landkreis – und b) der Stadt Bad Kreuznach sind gegenwärtig als Wohnungslose und/oder Obdachlose gemeldet?

 

 

 

 

 

 

 

7.) Welche präventiven Hilfestellungen – und Gegenmaßnahmen wurden von der Agentur für Arbeit / Jobcenter im Zeitraum von 2006 – 2014 angeboten, damit die genannten Fälle (von Frage 1- 6) real verhindert werden konnten?

 

7.1 Welche präventiven Hilfestellungen – und Gegenmaßnahmen werden gegenwärtig a) im Landkreis – und b) in der Stadt Bad Kreuznach präventiv angeboten?

 

 

 

 

 

 

 

8.) Wie wurde im Zeitraum von 2006 – 2014 gewährleistet, dass sich die von Teil- und Vollsanktionen (10%-100%) betroffenen MitbürgerInnen im Landkreis Bad Kreuznach – als auch die in der Stadt Bad Kreuznach gemeldeten Personen {insbesondere Jugendliche und Einzelpersonen} nicht in irgendeiner Form durch die eingetretne Notlage straffällig wurden – bzw. aus Geldmangel dazu verleitet wurden?

 

8.1) Welche präventiven Hilfestellungen – und Gegenmaßnahmen bietet die Agentur für Arbeit / Jobcenter hierzu an?

 

 

 

 

9.) Wie wurde im Zeitraum von 2006 – 2014 gewährleistet, dass die (10% -100%) sanktionierten MitbürerInnen a) aus dem Landkreis Bad Kreuznach – und b) die in der Stadt Bad Kreuznach gemeldeten Personen täglich bedarfsgerechte Lebensmittel zur Verfügung standen, und diese keine gesundheitsgefährdende Mangelernährung erleiden mussten?

9.1) Welche präventiven Hilfestellungen – und Gegenmaßnahmen bietet die Agentur für Arbeit / Jobcenter hierzu an?

 

 

 

 

10.) Wie wurde im Zeitraum von 2006 – 2014 gewährleistet, dass die (10% -100%) sanktionierten MitbürerInnen a) aus dem Landkreis Bad Kreuznach – und b) die in der Stadt Bad Kreuznach gemeldeten Personen täglich bedarfsgerechte Energie (in Form von Strom / Heizung) zur Verfügung stand, und diese keine Energiesperre (Energiemangel) erleiden mussten?

 

10.1) Welche präventiven Hilfestellungen – und Gegenmaßnahmen bietet die Agentur für Arbeit / Jobcenter hierzu an?

 

 

 

 

11.) Welche Beweggründe führten im Zeitraum von 2006 – 2014 zu den 100% Vollsanktionen? 

 

11.1) Was hätten die betroffenen MitbürgerInnen a) im Landkreis – und b) die MitbürgerInnen in der Stadt Bad Kreuznach Tun können um diese real abzuwenden?

 

11.2) Welche präventiven Hilfestellungen – und Gegenmaßnahmen bietet die Agentur für Arbeit / Jobcenter hierzu an?

 

 

 

 

 

 

12.) Wie viele MitbürgerInnen die im Zeitraum 2006 – 2014 von der Sanktionspraxis (10% -100%) betroffen waren, sind heute immer noch auf Leistungen angewiesen – bzw. sind gegenwärtig durch kurze Unterbrechung (im Zeitraum?) wieder darauf angewiesen?

 

 

 

 

13.) Welche Sanktionsmaßnahmen haben dazu beigetragen, das die MitbürgerInnen ihr Verhalten so verändert haben, sodass die Betroffenen über einen längeren Zeitraum (Mindestens 24 Monate) keinerlei Leistungen mehr für den Lebensunterhalt mehr benötigten, bzw. keinen SGB II Antrag mehr stellten, da sie nachweislich eine geregelte Arbeit gefunden (aufgenommen) haben,  die den Lebensunterhalt nachhaltig sicherstellte?

 

 

 

 

14.) Wie viele Hausverbote wurden im Zeitraum von 2006 – 2014 a) insgesamt an Leistungsberechtigte MitbürgerInnen aus dem Landkreis – sowie b) an MitbürgerInnen aus der Stadt von der Bundesagentur für Arbeit / Jobcenter erteilt?

14.1) Wie wurde diesbezüglich sichergestellt, dass Leistungsberechtigte die von einen Hausverbot betroffen waren - bzw. gegenwärtig noch sind, trotz des Umstands der umfassende Zugang zu Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch gewährleistet ist?

 

 

 

 

15.) Wie viele Klagen wurden von den betroffenen MitbürgerInnen a) aus dem Landkreis – und b) aus der Stadt Bad Kreuznach im Zeitraum von 2006 – 2014 beim Sozialgericht eingereicht?

15.1) Wie viele der Klageverfahren der MitbürgerInnen a) aus dem Landkreis – und b) MitbürgerInnen aus der Stadt Bad Kreuznach wurden zugunsten der Betroffen entschieden?

 

 

 

[PDF]Immer mehr Arbeitslose werden zu Schuldnern der Jobcenter

freiewohlfahrtspflege-nrw.de/.../LAG_PM_2015_08_18__10_Jahre_SG... so Dr. Frank Johannes Hensel, Vorsitzender des Arbeitsausschusses Armut ...

HartzIV: ’’Essen nach Ermessen’’

Hartz IV Die Sterbehilfe Sanktionen: Ein perfides und extrem bösartiges Strafsystem https://www.freitag.de/autoren/fhp-freie-hartz-iv-presse/hartz-iv-essen-nach-ermessen

Antwort der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit / Jobcenter Bad Kreuznach...

Nur wer ungehorsam ist, lebt frei

Wer den Mut zum Ungehorsam hat, der entzieht sich nicht nur vermeintlichen Autoritäten, sondern nimmt die Menschen lebendig und mitfühlend wahr. Wie sehr die Kultur des Gehorsams entmenschlichen kann und welche Wege aus dem Kreislauf der Unterordnung führen, zeigt Arno Gruen: ein befreiendes Plädoyer für mehr Mitmenschlichkeit.

http://www.klett-cotta.de/buch/Gesellschaft/Wider_den_Gehorsam/48974

 

Arno Gruen Warum sind wir so gerne gehorsam?

Der Psychoanalytiker über sein neues Buch "Wider den Gehorsam" http://www.deutschlandradiokultur.de/arno-gruen-warum-sind-wir-so-gerne-gehorsam.970.de.html?dram:article_id=304094

Wer hat als Einwohner das Recht sowohl Anregungen als auch Beschwerden an die Verwaltung zu richten?

 

Landkreisordnung (LKO)
in der Fassung vom 31. Januar 1994

§ 11b Anregungen und Beschwerden

Jeder hat das Recht, sich schriftlich mit Anregungen und Beschwerden aus dem Bereich der Verwaltung des Landkreises an den Kreistag zu wenden. Soweit der Landrat kraft Gesetzes zuständig ist, hat der Kreistag ihm die Behandlung der Anregungen und Beschwerden zu überlassen. Zur Erledigung der sonstigen Anregungen und Beschwerden kann der Kreistag einen Ausschuß bilden. Der Antragsteller ist über die Behandlung der Anregungen und Beschwerden zu unterrichten. http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/p7o/page/bsrlpprod.psml/js_pane/Inhaltsverzeichnis

Heute bei MF über Menschenrechte informieren und davon ein Lebenlang profitieren!