Stellungnahmen zu Menschenrechten und Grundrechten in der Kur/Menschenrechtsstadt/Landkreis Bad Kreuznach

Institut für Ernährung, Gesundheit, & Konfliktmanagement Mathias Frank Stellungnahme Nr.04/ 2021 – Recht auf gesunden sicheren Wohnraum in der Kur-Stadt/ Landkreis Bad Kreuznach

Auszug

 

Das Institut für Ernährung, Gesundheit & Konfliktmanagement Mathias Frank gibt zu Entwicklungswünschen des Fördervereins Bastgässjer e.V. eine Stellungnahme zum Recht auf gesunden und sicheren Wohnraum – gemäß Art.25 AEMR mit Art. 1 GG in Verbindung mit Art. 20GG. – Im Sinne von Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung in der Kur-Stadt/ Landkreis  Bad Kreuznach.

 

 

Situation: Die Gesundheitsschädigende Notlage der Obdachlosen Mitmenschen/ MitbürgerInnen auf dem spärlich ausgestatteten Wohnwagenplatz Badenheimer Str. 23 in Bad Kreuznach in Zeiten der COVID-19 Virus-Pandemie am Weltgesundheitstag 07. April 2021.

 

Das Institut Mathias Frank und sein Team, sowie die Mitmenschen/ MitbürgerInnen aus der Kur-Stadt/ Landkreis Bad Kreuznach, die an der Umfrage des Instituts zum Recht auf gesunden und sicheren Wohnraum teilgenommen haben, begrüßen sehr, dass der Förderverein Bastgässer e.V. sich dazu entschlossen hat – mit seinem neuüberarbeiteten Betreuungs-Konzept – für die Beseitigung des Wohnungsnotstands in Bad Kreuznach einzusetzen – indem er für die Leistungsberechtigten Mitmenschen/ MitbürgerInnen die er Betreut, die größtenteils unfreiwillig Obdachlos oder Wohnungslos sind –  ein eigenes  gesundes und sicheres Wohnangebot in der Kur-Stadt/ Landkreis Bad Kreuznach schaffen will. 

  • Die Stellungnahme möchte menschenwürdige Anregungen und Empfehlungen für die schutzbedürftigen Mitmenschen/MitbürgerInnen und deren schutzwürdigen Interessen –

für den Förderverein Bastgässjer e.V. und die Sozialträger der Daseinsvorsorge in der Kur-Stadt/ Landkreis Bad Kreuznach geben – damit der gemeinsam organisierte Mangel an Gesundheitsschutz und Gesundheitsförderung auf dem Wohnwagenplatz im Sinne von Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung beseitigt wird.

Nach dem Leitbild: Allen Mitmenschen eine menschenwürdige Wohnung in der Kur-Stadt / Landkreis Bad Kreuznach zu geben – Kostet die Kur-Stad/ Landkreis Bad Kreuznach weniger – als sie auf der Straße des Gesundheitsmangels – der Beschaffungs-Kriminalität und dem gesetzlichen Verbot einer Gefahr für Leib und Leben zu lassen!

*** Gemessen am menschenwürdigen Maßstab der Öffentlichen Interessen und Öffentlichen Friedens der Leistungsberechtigten Mitmenschen/ MitbürgerInnen der Kur-Stadt/ Landkreis Bad Kreuznach (siehe Güterabwägung und Garantenpflicht zur Richtlinie 2013/33/ EU vom 26. Juni 2013 und Kriminalitätsstatistik RLP). ***  

 

I.) INDIVIDUELLE VERSORGUNG UND GESUNDHEITSSCHUTZ 

MITMENSCHEN / MITBÜRGER/INNEN

 

Begriffsdefinition: Das Menschenbild der Menschenwürde folgt dem christlich-sozialen Rechtstaatsprinzip der Nächstenliebe und ist gemäß Art. 79 GG unveräußerlich, unabänderlich und strafrechtlich nach § 130 StGB geschützt. 

Das Menschenbild des Grundgesetzes lebt von einer gesunden Beziehung zur Nächstenliebe.           Die Menschenwürde Art. 1 Grundgesetz steht in Verbindung mit Art.20 Grundgesetz im Mittelpunkt des von Menschen für Menschen in Geschwisterlichkeit geschaffenen Rechts.

  1. Der Staat ist um des Menschen willen da, nicht der Mensch um des Staates willen.   Mathias Frank, Mahnbrief III. / Gutachten 2013 an Ministerpräsidentin Malu Dreyer/ Staatskanzlei RLP.  
  2. Das Grundprinzip der Menschenwürde besteht für Immanuel Kant in der Achtung vor dem Anderen, in der Anerkenntnis seines Rechts zu existieren und in der Anerkenntnis einer prinzipiellen Gleichwertigkeit.

Der Mensch als ,,Zweck an sich‘‘ darf nie nur ,,Mittel zum Zweck`` sein.                          Immanuel Kant Metaphysik der Sitten – ist der Gedankengeber der Grundrechte.  

  1. Der Sabbat ist um den Menschen willen gemacht, und nicht der Mensch um des Sabbat willen.   Markus 2: 27-28 /

 

Das christlich-soziale Menschenbild als Grundprinzip der Menschenwürde wurde von den Vätern und Müttern des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland von 23. Mai 1949 in den vernunftgebundenen Gedanken von Immanuel Kant aufgeschrieben. ,,(…) handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, daß sie ein allgemeines Gesetz werde.‘‘

Die ungesunde Anwendung/ Güterabwägung (jenseits von ethischer-sozialer-rechtlicher Sach- und Fachkunde) der Sozialgesetzgebung; SGB I/ SGB II/ SGB IV/ SGB XII – durch die zuständigen Sozialträger der Stadt- Landkreis Bad Kreuznach, bewirken derzeit für die Leistungsberechtigten Mitmenschen/ MitbürgerInnen die auf dem Wohnwagenplatz leben, das Gegenteil von dem, was Recht und Gesetzgebung für eine menschenwürdige und existenzsichernde Lebenswirklichkeit der Bewohner bewirken sollen.

Sie stehen in einem eklatanten Widerspruch zu Menschenrechten/ unantastbaren, unveräußerlichen Menschenwürde, Grundrechten, Sozialgesetzgebung und Rechtsprechung zu Gleichbehandlung von schutzbedürftigen Personen. *** Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (europa.eu)  *** >> 

 

Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden. Sie zielt vor allem darauf ab, die uneingeschränkte Wahrung der Menschenwürde zu gewährleisten und die Anwendung der Artikel 1, 4, 6, 7, 18, 21, 24 und 47 der Charta zu fördern, und muss entsprechend umgesetzt werden. <<   // Auszugende                                                                                                   

Stellungnahme Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit in Stadt/ Landkreis Bad Kreuznach 2021
Stellungnahme Obdachlosigkeit und Wohnun[...]
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Stellungnahme Mathias Frank zur Gesundheitsgefährdung die mit Mangelernährung und Unterversorgung in der Kur/Menschenrechtsstadt Bad Kreuznach einhergeht – am Welttag der sozialen Gerechtigkeit 2016

 

Einleitung

 

Artikel 25 AEMR

(1) Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.

(2) Mütter und Kinder haben Anspruch auf besondere Fürsorge und Unterstützung. Alle Kinder, eheliche wie außereheliche, genießen den gleichen sozialen Schutz.

 

Gleichwohl insbesondere die Gesundheitserhaltung und Gesundheitsförderung fundamentale Menschenrechte sind, die jedem einzelnen Menschen, da er Mensch ist, unverhandelbar, unteilbar, unveräußerlich, unverletzlich zustehen: trifft Mathias Frank vom Institut für Ernährung, Gesundheit & Konfliktmanagement in unserer Kur/Menschenrechtsstadt, zunehmend auf Menschen - die unabhängig von der gegenwärtig Migrations-Zuwanderung auf Mitbürger/innen, die auf die eine oder andere Art in unserem Landkreis Menschenrechtsopfer geworden sind!

 

Deren Menschenrechte durch physische und/oder psychische Gewalt – und/oder Machtmissbrauch rechtsstaatswidrig verhandelt, geteilt, veräußert und verletzt wurden!

  1. Erkenntnisstand

Kann gegenwärtig bei allen Mitbürger/innen eine Gesundheitsgefährdung die insbesondere mit Mangelernährung und Unterversorgung einhergeht in unserer Kur/Menschenrechtsstadt umfassend ausgeschlossen werden?

 

Nach derzeitigem Untersuchungsstand kann das Institut für Ernährung, Gesundheit & Konfliktmanagement/ Mathias Frank eine Gesundheitsgefährdung, die insbesondere mit Mangelernährung und Unterversorgung einhergeht, weder bei Leistungsberechtigten Mitbürger/innen die zum Rechtskreis des Sozialgesetzbuchs gehören – noch bei denjenigen Mitbürger/innen deren Rechtsstatus derzeit noch ungeklärt ist – die sich mit oder ohne festen Wohnsitz oder (in Flüchtlingsunterkünften) in unserer Kur/Menschenrechtsstadt aufhalten, umfassend ausgeschlossen werden:

Da es keine einheitlichen Qualitätsstandards, weder nach kulturellen Eigenheiten (bei den Unterkunftsbetreibern und Caterern*), oder bei der individuell bedarfsgerechten Versorgung der Menschen gibt, deren Leistungsanspruch von der Leistungsverwaltung (entweder Jobcenter oder Sozialamt) teilweise oder vollständig sanktioniert wurde – bzw. weiterhin wird!

 

Das ergeben erste Auswertungen der Umfrage A und B zur Menschenrechtsstadt Bad Kreuznach, als auch spezifische Interviews zur Menschenrechtspraxis im Landkreis KH, die Mathias Frank mit Betroffenen Menschenrechtsopfern geführt hat. 1

 

  • Hierzu gehören erstens Mitbürger/innen die einerseits in der Stadt a) ihren festen Wohnsitz haben, sowie b) Obdachlose und Wohnungslose die dem Rechtskreis SGB II/XII zuzuordnen sind, und Leistungsberechtigte Mitbürger/innen sind, die aber zum Teil – oder bis zu 100 Prozent vom Jobcenter sanktioniert wurden, und c) die Migrations-Zuwanderer (die sich derzeit ohne Schutz-Flüchtlingsstatus und ohne Flüchtlingsunterkunft), mutmaßlich in der Stadt aufhalten, und ihre Existenzsicherung bzw. ihren Überlebensunterhalt notwendigerweise (und/oder gegebenenfalls auch durch Diebstahl und Raub) im Landkreis Bad Kreuznach sicherstellen.

 

  • Zweitens Mitbürger/innen die in unserer Kur-Menschenrechtsstadt/Landkreis Bad Kreuznach leben, und Opfer von denjenigen Menschen- und Grundrechtsopfern geworden sind – und weiterhin werden können, die der künstlich geschaffenen Struktur von Mangelwirtschaft einerseits und Mangelverwaltung andererseits zunehmend mit Gewalt begegnen, und ihre grundlegenden Bedürfnisse durch Raub und Diebstahl befriedigen. Da ihnen nach unseren Erkenntnissen der Zugang zu geeigneten Mitteln zu sozialer Sicherheit, die ein menschenwürdiges Dasein ermöglichen könnten, sozusagen künstlich von den dafür offiziell zuständigen Stellen verwehrt wird.

 

Weiterlesen in nachfolgender PDF- Datei!

 

Stellungnahme Mathias Frank zur Gesundheitsgefährdung die mit Mangelernährung und Unterversorgung in der Menschenrechtsstadt Bad Kreuznach einhergeht - am Welttag der sozialen Gerechtigkeit 2016
Stellungnahme Mathias Frank zu Gesundhei[...]
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Anfragen zu Menschen- und Grundrechten

Sehr geehrter Herr Frank, ich habe vor einiger Zeit bei Ihrer Umfrage zur Menschenrechtsstadt Bad Kreuznach teilgenommen, und gehöre zur Volksminderheit der Sinti in KH. Von Seiten der hiesigen Verwaltung, werden mir und meiner Familie nach wie vor willkürlich unsere Menschen- und Grundrechte in der Stadt/ Landkreis eingeschränkt – bis Ganz verweigert.

 

Ich lebe mit meiner Familie wie bei der Unfrage schon geschildert (seit geraumer Zeit unterhalb des Existenzminimums), und brauche umgehend Hilfe! Ich und meine Familie empfinden diese Behandlung als puren Rassismus!

 

Hierzu meine Fragen: Liegt bei diesem Verwaltungshandeln Ihrer Einschätzung nach Rassismus vor?

Was kann ich Tun?

Wo bekomme ich entsprechende Beratung und Hilfe?

 

Richten Sie Ihre Fragen zu Menschen- und Grundrechte in der Stadt bitte an E-Mail: menschenrechte-mfrank@t-online.de

Stellungnahme / Pressemitteilung zu Menschen- und Grundrechten in der Kur/Menschenrechtsstadt/Landkreis Bad Kreuznach

Stellungnahme Gleichberechtigung & Nichtdiskriminierung

12/2015 Mathias Frank zum Schutz der Menschen- und Grundrechte in der Kur-Stadt Bad Kreuznach:

 

Im Hinblick auf die Offenen Rundbriefe an die Stadt/Kreisverwaltung und die Zusagen der Oberbürgermeisterin und der Stadtvorstandsmitglieder zur Menschenrechtsstadt Bad Kreuznach siehe Anlage unter: http://www.mfrankfitnessberatung.de/menschenrechtsstadt-bad-kreuznach/klagemauer-antwort-auf-umfragen-zur-menschenrechtslage-im-landkreis/

sind einerseits die nachfolgende Definition - und andererseits die Handlungsbefugnis der Eingriffs- und Leistungsverwaltung, als auch die Rechtsgrundsätze 1-2 zu berücksichtigen.

 

Definition laut wikipedia: Institutioneller Rassismus

Als institutioneller Rassismus (auch: struktureller Rassismus) werden Rassismen bezeichnet, die von Institutionen der Gesellschaft, von ihren Gesetzen, Normen und internen Logik ausgehen, unabhängig davon inwiefern Akteure innerhalb der Institutionen absichtsvoll handeln oder nicht[1]. Er kann als ein Gegensatz zum personellen Rassismus verstanden werden, der sich beispielsweise im alltäglichem Rassismus und im Rechtsextremismus in Vorurteilen oder Gewalt ausdrückt.

Institutioneller Rassismus in der BRD 2009 besuchte Githu Muigai, der UN-Sonderberichterstatter zu Rassismus, Deutschland und bemängelte Defizite im Kampf gegen den Alltagsrassismus in Politik und Gesellschaft. So werde in Deutschland immer noch Rassismus mit Rechtsextremismus gleichgesetzt und damit nicht ausreichend wahrgenommen. Hier seien ähnliche Mängel wirksam wie beim institutionellen Rassismus in Deutschland: „Polizei, Behörden und Gerichte müssen noch einiges tun“.[5] Als einen Schritt in die richtige Richtung bezeichnete der UN-Sonderberichterstatter die Einführung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Das Gesetz sei jedoch noch reformbedürftig.[5]

Siehe dazu weiter https://de.wikipedia.org/wiki/Institutioneller_Rassismus

 

A.) Sachverhalt

 

Bei welchem Verwaltungsverhalten kann Institutioneller Rassismus vorliegen?

Wenn gemäß Art. 2 AEMR und Art.14 EMRK i. V. m. Art. 1 GG und Art. 3 Grundgesetz, sowie Art. 1-4 LV und Art.6-8 LV-Landesverfassung Rheinland-Pfalz offenkundig festgestellt werden kann, das die Rechtswirkung des Verwaltungshandelns also

 

1.) die Eingriffsverwaltung: willkürlich in den Rechtskreis der Mitbürger gegen ein Recht und Gesetz gemäß Art. 20 III Grundgesetz- als auch aus rassistischen Gründen eingreift - und diese übermäßig sowie  unverhältnismäßig in ihren Menschen- und Grundrechten belastet oder einschränkt,

oder

2.) die Leistungsverwaltung: den Rechtsanspruch auf Leistungen (z. B. SGB II/ Hartz IV) und sonstige Vergünstigungen dem Mitbürger im Bedarfsfall statt umfassend die (Existenzsicherung) Gewährleistet, – dem Betroffenen Mitbürger aus rassistischen oder sonstigen menschenverachteten Gründen, ihm diesen Rechtsanspruch willkürlich verwährt,

3.) eine Verletzung Art.14 der Europäischen Menschenrechtskonvention offenkundig vorliegt.

 

Artikel 14 Diskriminierungsverbot

>>Der Genuß der in dieser Konvention anerkannten Rechte und Freiheiten ist ohne Diskriminierung insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt oder eines sonstigen Status zu gewährleisten. << http://dejure.org/gesetze/MRK/14.html

 

B.) Schlussfolgerung

Wenn die Stadt- und Kreisverwaltung Bad Kreuznach, einen ansässigen Menschen nicht als Menschen, sondern diese sozusagen als beliebige Sache behandelt, indem sie entweder als Eingriffsverwaltung - oder als Leistungsverwaltung; die Menschen- und Grundrechte der Einwohner beispielsweise aus niederen Beweggründen, willkürlich - oder aber wissentlich die Menschen- und Grundrechte nur unzureichend (das Existenzminimum) Gewährleistet, - so kann aus solch einem gesetzwidrigen Verwaltungshandeln, ein Institutioneller Rassismus erfolgen. Für das Verwaltungsverhalten, ist der vorstaatliche Gleichheitssatz vor allem im Bereich des Ermessens besonders bedeutsam!

 

C.) Empfehlung

Wenn Sie also Opfer von Menschen- und Grundrechtsverletzungen geworden sind, sollten Sie umgehend eine Anwaltliche Beratungsstelle beim hiesigen Amtsgericht Bad Kreuznach aufsuchen, - und/oder dort eine entsprechende Dienstaufsichtsbeschwerde mit Anwaltlicher Hilfe, bei der zuständigen Aufsichtsbehörde (z. B. Kreisverwaltung/ beim Landrat) einleiten!

 

Bad Kreuznach, 18. Dezember 2015

 

Mathias Frank

 

Institut für Ernährung und Gesundheitsmanagement // Institut/Projektleitung Menschenrechtsstadt KH zum Schutz der Menschen- und Grundrechte in der Kur-Stadt http://www.mfrankfitnessberatung.de/menschenrechtsstadt-bad-kreuznach/ 

Stellungnahme zu Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung im Landkreis Bad Kreuznach 12-2015 von Mathias Frank
Institut für Ernährung und Gesundheitsmanagement // Institut/Projektleitung Menschenrechtsstadt KH zum Schutz der Menschen- und Grundrechte in der Kur-Stadt Bad Kreuznach
Stellungnahme Mathias Frank zu Gleichber[...]
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Anwaltliche Beratungsstellen in Rheinland-Pfalz

Info-Flyer Anwaltliche Beratungstellen
anwaltliche_beratungsstellen_rlp_2013_fl[...]
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Info-Flyer Widerspruch bei Sanktionen
widerspruch_sanktion okt 2015.pdf
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Kennen Sie alle Ihre Rechte?

Wichtige und hilfreiche Tipps und Informationen –

rund um das Strafverfahren und die entsprechenden Opferrechte finden –

Opfer von Straftaten unter: http://www.infovictims.de/de/001_home/001_infovictms.html